Drucksache 18 / 14 992 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 08. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2018) zum Thema: Zentraler Objektschutz (ZOS) in Berlin – Status Quo 2018 und Antwort vom 26. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Jun. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14992 vom 08. Mai 2018 über Zentraler Objektschutz (ZOS) in Berlin – Status Quo 2018 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit beim Zentralen Objektschutz der Polizei Berlin (ZOS) beschäftigt? Zu 1.: Dienststelle* Beschäftigtengruppe VZÄ(1),(2) (30. April 2018) Direktion Einsatz ZOS (gesamt) Beamtinnen/Beamte 60,00 Tarifbeschäftigte (3) 1.611,23 Gesamt 1.671,23 * Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum Stichtag hinterlegten Daten (1) Vollzeitäquivalente (2) Angaben ab dem Jahr 2017 mit beurlaubten Dienstkräften ohne Anwärterinnen/Anwärter und Auszubildende (3) Einschließlich der im Rahmen des Masterplanes „Integration und Sicherheit“ zusätzlich eingestellten 53 Tarifbeschäftigten im Objektschutz 2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZOS sind derzeit dienstfähig und wie viele sind dienstunfähig? (Aufstellung erbeten.) Zu 2.: Von den unter 1. genannten Dienstkräften sind 94 Tarifbeschäftigte wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht im Objektschutz einsetzbar. Fünf Beamtinnen und Beamte sind aktuell länger als vier Wochen erkrankt. 3. Welche Gründe für die Dienstunfähigkeit werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZOS angegeben? (Aufstellung nach Häufigkeit erbeten) Zu 3.: Gründe für (vorübergehende) Dienstunfähigkeit müssen durch die Mitarbeitenden nicht angegeben werden. Die durch den Polizeiärztlichen Dienst festgestellte Dienstunfähigkeit im Objektschutz wird schwerpunktmäßig damit begründet, dass kein Dienst an der Waffe mehr ausgeübt werden kann (77 vH). Seite 2 von 6 4. Welche konkreten Maßnahmen des Gesundheitsmanagements der Polizei Berlin kommen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZOS in Betracht? Zu 4.: Die Mitarbeitenden des ZOS haben die Möglichkeit, monatlich zwei Stunden Sport während der Arbeitszeit auszuüben. Dafür steht ein umfangreiches Angebot an Gesundheits - und Präventionssportarten zur Verfügung, welches in verschiedenen Liegenschaften der Polizei Berlin von allen Dienstkräften genutzt werden kann. Im Rahmen mehrmals jährlich stattfindender Gesundheitstage können sich die Mitarbeitenden des ZOS in verschiedenen themenbezogenen Vorträgen informieren (z.B. Ernährungsberatung) oder auch an Sportkursen wie beispielsweise Wirbelsäulengymnastik oder Nordic Walking teilnehmen. 5. Wie viele Personalstellen sind derzeit beim ZOS angesiedelt und wie haben sich diese quantitativ in den letzten acht Jahren entwickelt? (Aufstellung erbeten.) Zu 5.: Jahr* Stellen(1) der Direktion Einsatz - Zentraler Objektschutz Beamtinnen/Beamte Tarifbeschäftigte Gesamt 2010 39 1.256,50 1.295,50 2011 39 1.256,50 1.295,50 2012 38 1.257,50 1.295,50 2013 37 1.257,50 1.294,50 2014 37 1.324,50 1.361,50 2015 37 1.389,50 1.426,50 2016 (2) 67 1.512,50 1.579,50 2017(2) 67 1.512,50 1.579,50 30.04.2018 (2) 72 1.542,50 1.614,50 * Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum Stichtag 31.12. d. Jahres hinterlegten Daten (1) mit Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) (2) inkl. 30 befristete Stellen nach BesGr. A7 (Polizeimeisterin/Polizeimeister) 6. Wer genau ist bei der Direktion Einsatz der Polizei Berlin für die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den ZOS zuständig? Zu 6.: Für den Bereich des Zentralen Objektschutzes erfolgen die Einstellungen einschließlich des Auswahlverfahrens durch die Serviceeinheit Personal der Polizei. 7. Wie vielen Bewerberinnen und Bewerbern musste in den letzten acht Jahren eine Ablehnung auf ihre Bewerbung beim ZOS erteilt werden? Was waren die Hauptgründe und war der Personalrat immer an den Entscheidungen beteiligt? (Aufstellung der Ablehnungen nach Jahren und Gründen erbeten.) Zu 7.: Belastbare statistische Zahlen zu dieser Fragestellung liegen erst ab den Einstellungsterminen des Jahres 2012 vor und sind der Tabelle zu entnehmen. Zentraler Objektschutz: Bewerbungs-, Einstellungs- und Ablehnungszahlen Verfahrensabschluss 2012 2013 2014 2015 2016 2017 mangelnde Mitwirkung 344 918 1481 1079 1738 2230 Online-Vortest nicht bestanden 433 751 1259 498 849 1065 PC-Test nicht bestanden 44 75 430 329 454 670 Bewerbungsrücknahme 74 198 403 326 549 464 Seite 3 von 6 Formalvoraussetzungen 180 467 747 416 850 334 Bestenauslese 14 0 88 217 47 219 Leumund mangelhaft 23 39 171 169 223 171 Polizeiärztliche Untersuchung 14 17 116 77 92 82 Sporttest nicht bestanden 3 8 20 26 25 53 Persönliche Vorstellung nicht bestanden 2 4 53 32 36 49 sonstige 1 10 25 15 8 31 eingestellt 25 40 210 229 288 270 Gesamtbewerbungen 1.157 2.527 5.003 3.413 5.159 5.638 Der Personalrat wird bei der Einstellung beteiligt. 8. Wie viele Personalstellen beim ZOS sind derzeit aus welchen Gründen unbesetzt? Zu 8.: Mit Stand vom 30. April 2018 waren beim ZOS keine Stellen unbesetzt. 9. Für wie viele dieser Personalstellen läuft derzeit eine Ausschreibung? Zu 9.: Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Fluktuation werden aktuell Bewerbungen für 60 geplante Einstellungen im Objektschutz zum 17. Oktober 2018 angenommen. 10. Wie viele Interessentinnen und Interessenten haben sich zwischen 2010 und 2018 für eine Tätigkeit beim ZOS beworben und wie viele von ihnen wurden angenommen? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 10.: Bezüglich der Jahre 2010 bis 2017 wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die Einstellungen des Jahres 2018 sind noch nicht abgeschlossen und wurden daher noch nicht mit erfasst. 11. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in den letzten acht Jahren beim ZOS ausgebildet ? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 11.: Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Dienst im Zentralen Objektschutz , die den 13- bzw. 16-wöchigen Unterweisungslehrgang an der Landespolizeischule /Polizeiakademie erfolgreich abgeschlossen haben, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Ausbildungsjahr Anzahl der Ausgebildeten 2011 25 2012 25 2013 38 2014 210 2015 229 2016 252 2017 263 2018 59 Stand 30. April 2018 -Quelle: interne Auswertung Seite 4 von 6 12. Wie hoch ist der Altersdurchschnitt beim ZOS und wie hat sich dieser in den letzten acht Jahren entwickelt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 12.: Jahr* Durchschnittsalter(1) ZOS Gesamt Davon TB OS(2) 2010 47,57 47,56 2011 47,55 47,48 2012 48,06 47,97 2013 47,92 48,20 2014 46,58 46,36 2015 45,20 44,88 2016 43,94 43,55 2017 43,48 43,07 * Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum Stichtag 31.12. d. Jahres hinterlegten Daten (1) Angaben ab dem Jahr 2017 mit beurlaubten Dienstkräften ohne Anwärterinnen/Anwärter und Auszubildende (2) Tarifbeschäftigte im Objektschutz 13. Wie hoch ist der jeweilige Frauen- und Männeranteil beim ZOS und wie hat sich diese Verteilung in den letzten acht Jahren entwickelt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 13.: Jahr* ZOS Gesamt (1) davon TB OS (2) m w m w 2010 88,24% 11,76% 89,48% 10,52% 2011 88,69% 11,31% 89,94% 10,06% 2012 89,50% 10,50% 90,87% 9,13% 2013 89,74% 10,26% 91,04% 8,96% 2014 89,72% 10,28% 90,86% 9,14% 2015 89,14% 10,86% 90,30% 9,70% 2016 89,09% 10,91% 90,23% 9,77% 2017 89,99% 10,01% 90,91% 9,09% * Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum Stichtag 31.12. d. Jahres hinterlegten Daten (1) Angaben bis 2016 ohne, ab dem Jahr 2017 mit beurlaubten Dienstkräften ohne Anwärterinnen/Anwärter und Auszubildende (2) Tarifbeschäftigte im Objektschutz 14. Welche konkreten Verbesserungen gab es für den ZOS und das Gefangenenwesen im Rahmen des Sicherheitspaketes vom 09.01.2017? (Auslieferung und Zeitplan erbeten.) Zu 14.: Die Dienstkräfte des ZOS und des Gefangenenwesens werden mit neuen Dienstpistolen und Sicherheitspistolenholstern sowie mit Überziehschutzwestenhüllen ausgestattet . Die Auslieferung der jeweiligen Produkte durch die Hersteller wird in Kürze beginnen. 15. Konnten im Jahr 2017 und 2018 jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter das jährliche Schießtraining absolvieren? (Falls nicht, warum nicht und wie wird die laufende Fortbildung in diesen Fällen abgesichert?) Seite 5 von 6 Zu 15.: Im Jahr 2017 standen nicht ausreichend Schießstandkapazitäten zur Verfügung. Mitarbeitende , die 2017 nicht am Schießtraining teilgenommen haben, werden im Jahr 2018 priorisiert für das Jahreseinsatztraining im Schießen vorgesehen. Eine Erhebung für das Jahr 2018 erfolgt erst mit Abschluss des Kalenderjahres. 16. Wie viele Überstunden haben sich zwischen 2010 und 2018 im Bereich des ZOS angesammelt und was wurde bisher unternommen, um die Überstunden abzubauen? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 16.: *Darstellung aller Kategorien von Mehrleistungen sowie die Stunden aus dem Arbeitszeitkonto -Stand 17. Mai 2018 -Quelle: interne Auswertung -Die Stunden der beamteten Dienstkräfte des ZOS werden erst seit dem Jahr 2016 erfasst. Die Stunden der Tarifbeschäftigten werden erst ab 2011 automatisiert erfasst. Erreicht wurden die abgebildeten Stundenreduzierungen durch die Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells und die Erhöhung der Einstellungszahlen in den vergangenen Jahren. Der überwiegende Anteil der Mehrstundenbelastung beruht auf den oben genannten Arbeitszeitkonten. Diese bestehen nach dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin für geleistete Dienste im Zeitraum 2003 bis zum 31. Dezember 2009. Entsprechend der damals verfügten Gehaltskürzung wurde auch die Wochenarbeitszeit für die Tarifbeschäftigten verkürzt. Weil im Schichtdienst tatsächlich aber unverändert weitergearbeitet werden musste, wurde die Differenz zur ursprünglichen Arbeitszeit auf den jeweiligen Arbeitszeitkonten gutgeschrieben. Die gesammelten Stunden sollen über langfristige Zeiträume bis zur Verrentung abgebaut werden . 17. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den letzten fünf Jahren vom ZOS als Vollzugsbeamte zur Polizei Berlin gewechselt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Stichtag Stundenbelastung Beamtinnen /Beamte Stundenbelastung TB OS 31.12.2011* 360.820 Std 31.12.2012* 343.613 Std 31.12.2013* 262.829 Std (davon Arbeitszeitkonto 144.232 Std) 31.12.2014* 153.125 Std (davon Arbeitszeitkonto 118.752 Std) 31.12.2015* 143.463 Std (davon Arbeitszeitkonto 102.963 Std) 31.12.2016* 8.076,76 Std 111.317 Std (davon Arbeitszeitkonto 88.822 Std) 31.12.2017* 7973,23 Std 103.664 Std (davon Arbeitszeitkonto 76.182 Std) Seite 6 von 6 Zu 17.: Die Anzahl der Tarifbeschäftigten im Objektschutz (TB OS), die nach erfolgreichem Bewerbungs-/ Auswahlverfahren in die Ausbildung des Polizeivollzugs gewechselt sind, ist der Tabelle zu entnehmen: Jahr* Anzahl TB OS Dienststelle 2013 4 Direktion zentrale Aufgaben ZOS 2014 5 Direktion zentrale Aufgaben ZOS 2015 21 Direktion zentrale Aufgaben ZOS 2016 37 Direktion Einsatz ZOS 2017 29 Direktion Einsatz ZOS * Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum Stichtag 31.12. d. Jahres hinterlegten Daten 18. Wie hoch ist der Investitionsbedarf an den einzelnen Standorten der Gefangenensammelstellen? (Aufstellung nach Standorten erbeten.) Zu 18.: Der Investitionsbedarf gemäß dem vorliegenden Gebäudescan der Berliner Immobilien GmbH (BIM) beträgt aktuell für die Standorte - Charlottenburger Chaussee 67/75, Haus 19 4,53 Mio €, - Pablo-Picasso-Straße, Haus 1 6,66 Mio €, - Kruppstraße 2-4, Haus 4/5 14,38 Mio €, - Gallwitzallee 87, Haus 26 7,91 Mio €, - Tempelhofer Damm 12 56,22 Mio €. 19. Wie hoch ist der Investitionsbedarf beim Fuhrpark des ZOS? (Aufstellung nach Fahrzeugtypen erbeten) Zu 19.: Beim Fuhrpark des ZOS gibt es keinen Investitionsstau, da gemäß Investitionsplanung jährlich 20 Fahrzeuge mit einem Volumen von rd. 400.000 € für den Zentralen Objektschutz beschafft werden. Damit können grundsätzlich alle Fahrzeuge ersetzt werden, die jährlich zur Aussonderung anstehen. Im Jahr 2018 sind dies 16 Fahrzeuge des Typs Opel Corsa und 4 Fahrzeuge des Typs Toyota Yaris Hybrid. 20. Welches Arbeitszeitmodell wird derzeit im ZOS und im Gefangenenwesen praktiziert? Zu 20.: Der überwiegende Anteil der Mitarbeitenden beim Referat ZOS und im Gefangenenwesen versieht den Dienst nach einem festgelegten Schichtrhythmus. Nicht dem Schichtdienst unterliegende Dienstkräfte arbeiten nach der Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit in der Berliner Polizei (DV Flex) grundsätzlich von Montag bis Freitag in einer Zeitspanne von 06:00 Uhr bis 19:30 Uhr. Berlin, den 26. Mai 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-14992 S18-14992