Drucksache 18 / 14 993 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 08. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2018) zum Thema: Verfassungsschutz - Aktivitäten von Scientology in Berlin (III) und Antwort vom 28. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14993 vom 08.Mai 2018 über Verfassungsschutz – Aktivitäten von Scientology in Berlin (III) ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Infostände im öffentlichen Raum hat die Sekte Scientology in den Jahren 2010 bis 2018 in Berlin angemeldet? (Aufstellung nach Bezirken erbeten.) Zu 1.: 2014 2015 2016 2017 2018 Charlottenburg - Wilmersdorf (nur an einzelnen Wochentagen ) 3 Standorte 3 Standorte 3 Standorte 3 Standorte 3 Standorte bis 15.02.2019 Mitte 4 Standorte 4 Standorte im Wechsel für den jeweiligen Genehmigungszeit -raum. Die Genehmigungszeiträume waren : 20.06.2013 – 19.06.2014, 20.06.2014- 19.06.2015 und 4 Standorte (Alexanderplatz , Potsdamer Platz) 19.06.2014- 19.06.2015 4 Standorte 20.06.2015 – 19.06.2016 konkrete Angaben liegen noch nicht vor konkrete Angaben liegen noch nicht vor 2 20.06.2015- 19.06.2016 Tempelhof- Schöneberg 2 Standorte 1.3.2014 bis 31.3.2017 Standorte /Nutzungszonen 2 Standorte 1.3.2014 bis 31.3.2017 2 Standorte / Nutzungszonen 1.3.2014 bis 31.3.2017 2 Standorte / Nutzungszonen konkrete Angaben liegen noch nicht vor In den anderen Bezirken wurden soweit mitgeteilt, keine Stände beantragt. Für die Jahre vor 2014 liegen keine Zahlen aus den Bezirken vor. 2. Inwiefern wird in Berlin seitens der Ordnungsämter kontrolliert, ob die Sekte Scientology an ihren Infoständen ein erkennbares Schild aufgestellt hat, woraus sich ergibt, dass es sich um diese Sekte handelt? Zu 2.: Nach Auskunft der für die Straßenlandsondernutzung zuständigen Ämter der Bezirke , werden im Rahmen von Routinekontrollen die Infostände überprüft. Dabei werden u. a. die in den Nebenbestimmungen schriftlich vereinbarten Auflagen kontrolliert. Hierzu gehört u.a., dass der Name der beantragenden Organisation für Passanten deutlich erkennbar sein muss. 3. In welchen Bezirken und Schulen gab es in den Jahren 2010 bis 2018 Anwerbeversuche der Sekte „Scientology“? (Aufstellung erbeten.) Zu 3.: Die Leitstelle für Sektenfragen erhielt in den letzten Jahren keine Anfragen oder Meldungen der Schulen oder Bezirke, dass Anwerbeversuche stattgefunden haben. 4. Welche Angebote konnte die Leitstelle für Sektenfragen in den letzten fünf Jahren zu Präventionsmaßnahmen an Berliner Schulen durchführen? (Aufstellung erbeten.) Zu 4.: In den Jahren 2014 und 2015 wurden jeweils 12 Veranstaltungen in Schulen unterschiedlichen Schultyps durchgeführt. Dabei handelte es sich um Vorträge, Workshops , Beiträge zu Projektwochen und andere Veranstaltungen. Weiterhin wurden Schülerinnen und Schüler für die Vorbereitung von Präsentationsprüfungen zum Mittleren Schulabschluss (MSA) und zum Abitur beraten und mit Informationsmaterial versorgt. Insgesamt konnten ca. 1050 Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Weiterhin wurden ca. 70 Lehrerinnen und Lehrer, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen durch Multiplikatorenschulungen erreicht. 3 Im Jahr 2016 wurden 8 Veranstaltungen in unterschiedlichen Schulen durchgeführt und vier Schülerinnen- und Schülergruppen bei der Vorbereitung auf den MSA- Abschluss bzw. das Abitur betreut und beraten. Insgesamt wurden ca. 170 Schülerinnen und Schüler erreicht. Drei Multiplikatorenschulungen für Lehrerinnen und Lehrer , Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen wurden durchgeführt. Im Jahr 2017 wurde eine Präventionsveranstaltung an einer Schule durchgeführt und zusätzlich 11 Schülergruppen für die Vorbereitung ihres MSA bzw. Abiturs beraten und mit Materialien versorgt. Insgesamt konnten ca. 60 Schülerinnen und Schüler damit erreicht werden. Weiterhin wurden 6 Multiplikatorenschulungen in unterschiedlichen Berliner Bildungseinrichtungen durchgeführt. In den Jahren 2014 bis 2017 wurden Informationsmaterialien (Flyer, Broschüren, Plakate, Checklisten und Unterrichtsmaterialien) verteilt und verschickt. Im Jahr 2018 wurden bisher 3 Präventionsveranstaltungen an Schulen durchgeführt. Zwei weitere sind bisher fest gebucht, darunter eine Veranstaltung zur Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrer. Bisher wurden 5 Schülergruppen und zwei studentische Arbeitsgruppen betreut und 2 Gruppen mit Materialien und Informationen ausgestattet . Im Jahr 2018 wurden erneut alle Schulen Berlins kontaktiert und über das Angebot der Leitstelle für Sektenfragen informiert sowie z.T. mit Materialien versorgt. Ein neuer Flyer wurde erstellt, der die Aufgaben und Angebote der Leitstelle für Sektenfragen präsentiert. 5. Wie viele Veranstaltungen der Leitstelle für Sektenfragen fanden in den letzten fünf Jahren statt und wie groß war dabei die Nachfrage seitens der Schulen im Land Berlin? (Aufstellung nach Jahren erbeten .) Zu 5.: In den Jahren 2014 bis 2017 wurde jeweils das jährliche Arbeitstreffen des Verbunds „Berlin gegen Sekten“ von der Leitstelle für Sektenfragen organisiert und durchgeführt . Die Sitzung 2018 findet im Juni statt. Im Jahr 2017 fand eine Fortbildung in Kooperation mit der Psychotherapeutenkammer Berlin für Beraterinnen (Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen) und Psychotherapeutinnen statt, die Menschen beim Ausstieg aus einer destruktiven Gruppe begleiten. Die Antwort zu den Nachfragen der Berliner Schulen und die Durchführung von Veranstaltungen in Bildungsinstitutionen kann der Frage 4 entnommen werden. 6. Wurden (ehemalige) Mitglieder der Sekte Scientology in den letzten fünf Jahren bedroht und liegen hierzu entsprechende Strafanzeigen vor? Zu 6.: Aus Informations- und Beratungsanfragen sind keine Fälle von Bedrohungen und keine Fälle bekannt, in denen es zu Strafanzeigen kam. Bei Strafanzeigen werden Religions- oder Vereinszugehörigkeit der Beschuldigten nicht statistisch erfasst. Ermittelnde Behörden haben hierzu keine Informationen an die Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin weitergegeben. 4 7. Wie schätzt der Senat die Aktivitäten von Scientology in der Öffentlichkeit ein und war in den letzten Jahren diesbezüglich eine Strategieveränderung der Sekte festzustellen? Zu 7.: Das Aktivitätsniveau der „Scientology Organisation“ (SO) bleibt in Berlin niedrig und beschränkt sich auf interne Veranstaltungen, Werbeaktionen und Infostände. Eine Strategieänderung bezüglich der Interessenten- und Mitgliederrekrutierung war in den letzten Jahren bei der „Scientology Kirche Berlin e.V.“ nicht feststellbar. 8. Wie viele Mitglieder hat Scientology derzeit in Berlin und wie viele Mitglieder hat die Sekte in den Jahren 2014 bis heute im Land hinzugewonnen bzw. verloren? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 8.: Die Mitgliederzahl der Berliner „Scientology Organisation“ blieb nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres zwischen 2014 und 2017 mit jeweils 130 Personen konstant. 9. Wie viele Mitglieder von Scientology haben in o.g. Zeitraum bei der Leitstelle für Sektenfragen um Unterstützung beim Ausstieg aus der Sekte gebeten? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 9.: Im Jahr 2014 gab es 103 Beratungsanfragen zu Scientology, 52 im Jahr 2015. Davon waren 2014 drei Personen Aussteigerinnen und Aussteiger, im Jahr 2015 waren es zwei. Im Jahr 2016 erreichte die Leitstelle 29 Beratungsanfragen, im Jahr 2017 waren es 37 zu Scientology. Im Jahr 2018 sind es zum jetzigen Zeitpunkt 27 Anfragen zu Scientology, darunter befindet sich ein Aussteiger. 10. Welche Sub-Unternehmen, Unterorganisationen und angegliederten Vereine der Sekte Scientology sind dem Senat derzeit bekannt? (Aufstellung erbeten.) Zu 10.: In Berlin sind die von der Scientology-Organisation geförderten Organisationen „Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte“ (KVPM), „Initiative Sag NEIN zu Drogen – Sag JA zum Leben e.V.“ und „Jugend für Menschenrechte “ bekannt. Berlin, den 28. Mai 2018 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-14993 S18-14993