Drucksache 18 / 14 994 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 08. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2018) zum Thema: Organisierte Kriminalität - Drogenhandel am S-Bahnhof Ostkreuz und Antwort vom 26. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Jun. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14994 vom 08. Mai 2018 über Organisierte Kriminalität – Drogenhandel am S-Bahnhof Ostkreuz ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele polizeiliche Maßnahmen wurden in den letzten sieben Jahren zur Bekämpfung der bandenmäßigen organisierten Kriminalität im Bereich des Drogenhandels am S-Bahnhof Ostkreuz durchgeführt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) 2. Wie groß waren die Sicherstellungsmengen, die in den letzten sieben Jahren am S-Bahnhof Ostkreuz beschlagnahmt werden konnten? (Aufstellung nach Rauschgiftarten und Jahren erbeten.) Zu 1. und 2.: Es werden keine polizeilichen Statistiken im Sinne der Anfragen zu einzelnen S- Bahnhöfen geführt. 3. Wie viele Strafermittlungsverfahren wurden in den vergangenen sieben Jahren als Folge der Sicherstellungen eingeleitet? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 3.: Der nachstehenden Tabelle ist die Anzahl der Verfahren zu entnehmen. S-Bahnhof Ostkreuz 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 g e s a m t Unerlaubter Handel mit Amphetamin 2 1 2 1 6 Unerlaubter Handel mit Cannabis und Zubereitungen 1 1 2 Unerlaubter Handel mit Kokain 1 1 2 Unerlaubter Handel mit sonstigen Betäubungsmitteln 1 1 gesamt 4 1 2 4 11 (Quelle: Direktion 5 Stab 13, Datawarehouse Führungsinformation (DWH-FI) – 16. Mai 2018, 10:30 Uhr) Seite 2 von 3 4. Wie hoch war der Straßenverkaufswert der am S-Bahnhof Ostkreuz sichergestellten Betäubungsmittel in den letzten sieben Jahren? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 4.: Da keine Statistik zu sichergestellten Betäubungsmitteln (Btm) an einzelnen S- Bahnhöfen geführt wird, sind Aussagen im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 5. Wie verteilen sich Tatverdächtige im Bereich der Rauschgiftkriminalität am S-Bahnhof Ostkreuz hinsichtlich ihrer Herkunftsstaaten in den letzten sieben Jahren? (Aufstellung nach Herkunftsstaaten und Jahren erbeten.) Zu 5.: Die nachfolgende Tabelle bezieht sich auf die ermittelten Tatverdächtigen der unter Frage 3 genannten Verfahren. Nationalität/ Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 g e s a m t Deutschland 3 1 3 3 10 Kolumbien 1 1 Syrien, Arabische Republik 1 1 gesamt 4 1 3 4 12 (Quelle: Direktion 5 Stab 13, DWH-FI – Abfrage vom 16. Mai 2018, 10:35 Uhr) 6. Welche Rolle spielten in den letzten sieben Jahren die Beschaffungskriminalität sowie die medikamentenabhängige Beschaffung im Bereich der Rauschgiftkriminalität am S-Bahnhof Ostkreuz? Zu 6.: Der Begriff „Beschaffungskriminalität“ ist nicht deliktisch definiert. Hierzu können beispielsweise Taschen- oder Ladendiebstahl, Diebstahl an/aus Kfz oder auch Betrugs- oder Raubdelikte zählen. Ob derartige Straftaten jeweils im Zusammenhang mit der Beschaffung von Betäubungsmitteln stehen, ist nicht valide auswertbar. 7. Wie hat sich die Aufklärungsquote von Rauschgiftdelikten in den letzten sieben Jahren am S- Bahnhof Ostkreuz entwickelt? Zu 7.: Eine Aufklärungsquote im Sinne der Fragestellung kann weder auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik noch auf Grundlage der Verlaufsstatistik (DWH-FI) angegeben werden. 8. Wie viele Einsatzkräfte wurden im Hinblick auf den Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität am S- Bahnhof Ostkreuz in den letzten sieben Jahren eingesetzt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) 9. Wie viele Einsatzstunden wurden in diesem Zeitraum durch die Polizei Berlin am S-Bahnhof Ostkreuz geleistet? Zu 8. und 9.: Es wird keine Statistik zur Anzahl von Einsatzkräften und Einsatzkräftestunden zu einzelnen S-Bahnhöfen geführt. Seite 3 von 3 10. Wie gestalten sich Zusammenarbeit und Kooperation mit der Bundespolizei im Hinblick auf den Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität am S-Bahnhof Ostkreuz und wie viele gemeinsame Einsätze gab es in den letzten fünf Jahren? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 10.: Hinsichtlich der Feststellung von Betäubungsmitteldelikten lag bisher keine besondere Belastung am S-Bahnhof Ostkreuz vor, die eine Schwerpunktsetzung polizeilicher Maßnahmen implizierte. Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei erfolgte anlassbezogen. Gemeinsame Einsätze gab es nicht. Durch die Bundespolizei gefertigte Strafanzeigen mit Betäubungsmittelbezug wurden zuständigkeitshalber der Polizei Berlin zur Bearbeitung übergeben und waren somit Bestandteil der Auswertung. Berlin, den 26. Mai 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-14994 S18-14994