Drucksache 18 / 14 997 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 08. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2018) zum Thema: Beschwerdemanagement bei der Polizei Berlin (II) und Antwort vom 29. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Jun. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 13 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14997 vom 08. Mai 2018 über Beschwerdemanagement bei der Polizei Berlin (II) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beschwerden wurden seit 2010 jährlich an die Berliner Polizei gerichtet? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1.: In der Beschwerdestatistik werden nur die abgeschlossenen Beschwerdevorgänge, die dem zentralen Beschwerdemanagement gemeldet und von dort aus bearbeitet wurden, erfasst. Diese stellen sich wie folgt dar: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Beschwerden 2.184 2.290 2.240 2.119 1.941 1.868 2.016 1.944 2. Gegen welche Dienststellen bzw. Einheiten der Berliner Polizei sind zwischen 2010 und 2018 wie viele Beschwerden eingegangen? (Aufstellung nach Jahren sowie Dienststellen bzw. Einheiten erbeten ) Zu 2.: Die Erfassung der betroffenen Dienststellen (Einheiten) erfolgt in den Eingangstagebüchern der Beschwerdedienststellen. Diese werden gemäß der gültigen Aufbewahrungsfristen von einem Kalenderjahr nach Abschluss der Bearbeitung ebenso wie die Beschwerdeakten vernichtet. Eine gesonderte Statistik wird nicht erstellt. Es kann daher nur eine Aussage über die in den Jahren 2017 und 2018 bearbeiteten Beschwerden getroffen werden. Präsidiale Gliederungseinheiten / Serviceeinheiten (SE) / Polizeiakademie (PA) (Stand: 31.03.2018) Beschwerdeübernahme durch IR* 4 SE Personal PA Justitiariat 2017 77 15 8 1 2018 9 2 4 0 Seite 2 von 13 Direktion 1 (Stand 31.03.2018) A* 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16 Dir 1 St/ AHu 1* Dir 1 K* Summe 2017 27 24 22 11 28 16 4/3 12 147 2018 10 6 7 9 12 4 1/0 1 50 Direktion 2 (Stand 16.05.2018) A 21 A 22 A 23 A 24 A 25 A 26 Dir 2 St Dir 2 K Summe 2017 25 19 19 31 28 38 29 14 203 2018 11 3 6 8 8 13 7 2 58 Direktion 3 (Stand 15.05.2018) A 31 A 32 A 33 A 34 (davon Fahrradstaffel ) A 35 A 36 Dir 3 allg. oder andere Zugehörigkeiten Dir 3 K Summe 2017 20 57 34 49 (13) 38 41 33 17 289 2018 10 15 22 15 (2) 6 18 24 6 116 Direktion 4 (Stand 16.05.2018) A 41 A 42 A 43 A 44 A 45 A 46 A 47 Dir 4 St Dir 4 K Summe 2017 29 35 27 28 22 30 23 10 16 220 2018 9 13 8 10 11 9 6 0 4 70 Direktion 5 (Stand 16.05.2018) A 51 A 52 A 53 A 54 A 55 A 66 Dir 5 St Dir 5 K Summe 2017 43 26 42 23 26 29 0 13 202 2018 17 10 14 7 9 13 0 6 76 Direktion 6 (Stand 16.05.2018) A 61 A 62 A 63 A 64 A 65 A 66 Dir 6 St Dir 6 K Sonstiges Sum me 2017 21 36 19 25 50 25 3 11 17 207 2018 10 13 8 18 15 10 3 3 6 86 Direktion Einsatz (Stand 16.05.2018) 1. BPA* 2. BPA 3. BPA BVkD* DHfE* ELZ* GEF* 2017 30 29 39 76 6 107 8 2018 23 5 11 38 1 24 0 ZOS* WSP* PHuSt* Sonst Summe 2017 27 9 8 15 354 2018 12 1 1 7 123 Seite 3 von 13 Landeskriminalamt (Stand 16.05.2018) LKA 1 LKA 2 LKA 3 LKA 4 LKA 5 LKA 6 LKA 7 2017 25 25 19 14 29 9 4 2018 10 6 6 2 10 3 1 LKA KTI* LKA Präv* LKA St Pol.- allg. Summe 2017 4 3 9 19 160 2018 3 2 1 0 44 BGSt* (Stand 31.03.2018) 2017 2018 Beschwerden 154 77 * Erläuterungen zu den Abkürzungen: IR = Innenrevision A = Abschnitt Dir X St = Direktion X Stab AHu = Alarmhundertschaft Dir X K = Direktion X Referat Kriminalitätsbekämpfung BPA = Bereitschaftspolizeiabteilung BVkD = Begleitschutz- und Verkehrsdienst DHfE = Diensthundführereinheit ELZ = Einsatzleitzentrale Gef = Gefangenenwesen ZOS = Zentraler Objektschutz WSP = Wasserschutzpolizei PHuSt = Polizeihubschrauberstaffel LKA KTI = Landeskriminalamt – Kriminaltechnisches Institut LKA Präv = Landeskriminalamt – Zentralstelle für Prävention BGSt = Bußgeldstelle 3. Wie vielen der Beschwerden aus o.g. Zeitraum folgten Konsequenzen welcher Art? (Aufstellung erbeten.) Zu 3.: Die Daten spiegeln die Zahlen wider, die durch die Organisationseinheiten im Rahmen der statistischen Erfassung der abgeschlossenen Beschwerdevorgänge an das Zentrale Beschwerdemanagement der Polizei Berlin gemeldet werden. Es wird nur zwischen Strafermittlungen/Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (OWi) und dienst-/arbeitsrechtlicher Prüfung unterschieden. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Strafermittlungen /Ordnungswidrigkeitenverfahren 86 94 88 62 50 62 45 52 dienst-/arbeitsrechtliche Prüfung 29 28 17 23 27 28 9 9 4. Wie viele Beschwerdefälle bearbeiten die Mitarbeiter/innen der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei Berlin derzeit im Durchschnitt pro Arbeitstag? (Bitte für den Zeitraum 2010 bis 2018 aufstellen .) Seite 4 von 13 Zu 4.: Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt durch die Polizei Berlin nicht. Die Bearbeitungszeit ist insbesondere durch die Komplexität des Sachverhaltes bedingt . Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Frage Nummer 9 verwiesen. 5. Wie viele Vollzeitäquivalente sind derzeit in der Zentralen Beschwerdestelle vorhanden und wie viele Stellen. Zu 5.: Derzeit ist der Bereich des Zentralen Beschwerdemanagements mit zwei Stellen ausgestattet, die mit zwei Vollzeitäquivalenten besetzt sind. 6. Davon sind aktuell besetzt bzw. unbesetzt? (Aufstellung erbeten.) Zu 6.: Derzeit ist keine Stelle unbesetzt. 7. Welche Bedeutung kommt der Internetwache der Polizei Berlin im Bereich des Beschwerdemanagements zuteil? Wie frequentiert wird diese genutzt und welcher Anteil des gesamten Beschwerdemanagement wird über die Internetwache abgewickelt? Zu 7.: Mit der zunehmenden Nutzung elektronischer Medien nimmt auch die Bedeutung der Internetwache zu. Die Nutzerinnen und Nutzer wenden sich über das Formular „Beschwerde“ mit jeder Art von Beschwerde an die Polizei Berlin, häufig auch, wenn diese nicht die Zuständigkeit der Polizei betreffen. Von diesen Eingängen sind durchschnittlich etwa ein Viertel tatsächlich die Polizei Berlin betreffende und damit dem Zentralen Beschwerdemanagement vorzulegende Beschwerden. Unabhängig von dieser Problematik wird der Wert der Internetwache für die Beschwerdebearbeitung gleichwohl als hoch angesehen. Den Beschwerde führenden Personen entstehen keine Kosten, es kann sehr zeitnah reagiert und dadurch auch die Bearbeitungszeit verkürzt werden. 8. Welche inhaltlichen Schwerpunkte ließen sich bei Beschwerden in o.g. Zeitraum feststellen und nach welchen Themenbereichen werden diese Beschwerden seitens des Beschwerdemanagements erfasst? (Bitte um Aufstellung aller Beschwerdebereiche sowie deren Fallzahlen für den o.g. Zeitraum.) Zu 8.: Bei den Beschwerden haben sich über die Jahre folgende inhaltliche Schwerpunkte feststellen lassen: - Unzufriedenheit mit der polizeilichen Maßnahme, insbesondere die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, - Anzeigenaufnahme bzw. das Absehen von einer Anzeigenaufnahme, Wartezeiten, - das Auftreten der Dienstkräfte, insbesondere Tonfall und Argumentation, - Untätigkeit der Polizei, oftmals aus Unwissenheit der Zuständigkeiten. Aufgrund der Vielzahl der Beschwerdeanlässe im Einzelfall werden Beschwerden innerhalb der Polizei Berlin nach den in den Tabellen dargestellten Themenbereichen erfasst. Seite 5 von 13 Die Erfassung unterliegt Veränderungen, daher bedeutet das X in den Tabellen, dass diese Rubrik in diesen Jahren noch nicht erfasst wurde. Präsidiale Gliederungseinheiten / Serviceeinheiten / Polizeiakademie 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Beschwerdeanlass extern Polizeiliche Maßnahme 34 26 22 25 30 25 17 26 Untätigkeit 10 9 16 17 13 23 15 21 Rechtsgrundlage 1 1 0 1 1 4 0 2 Dienstanzug/ Erscheinungsbild 1 2 0 1 1 1 1 0 Tonfall/Argumentation 4 4 1 1 4 1 1 6 Begrüßung/ Namensnennung 1 0 0 0 0 0 0 0 Dienstnummer 0 0 0 0 0 0 0 1 Bearbeitung der Eingabe 14 26 20 13 18 23 16 28 Privatbereich/außerdienstliches Verhalten X X X X 2 1 2 5 Diskriminierung - fremdenfeindlich - X X X X X X X 1 Diskriminierung - LSBTI* - X X X X X X X 0 Sonstiges 2 10 6 12 0 2 2 9 Beschwerdeanlass intern Verstoß gegen Rechtsvorschriften 0 1 0 0 4 0 0 2 Arbeitsbedingungen 0 0 0 1 0 1 0 0 Verhalten des Vorgesetzten 0 0 0 0 1 0 0 1 Verhalten von Mitarbeitern 0 0 0 0 0 0 0 0 Dienstrechtliche Maßnahme 0 0 0 0 0 2 1 0 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten 0 0 0 0 0 0 0 0 Sonstiges 0 0 0 0 1 0 0 4 Beschwerden nach dem AGG* 0 0 0 0 0 1 0 0 Gesamt 67 79 65 71 75 84 55 106 *LSBTI: lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell/transgender, intersexuell *AGG: Allgemeines Gleichstellungsgesetz Direktion 1 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Beschwerdeanlass extern Polizeiliche Maßnahme 98 82 100 112 87 81 75 54 Seite 6 von 13 Untätigkeit 100 77 63 52 54 40 37 32 Rechtsgrundlage 22 7 10 13 9 8 3 4 Dienstanzug/ Erscheinungsbild 1 0 3 1 1 2 2 3 Tonfall/Argumentation 72 53 63 51 36 28 23 31 Begrüßung/ Namensnennung 9 2 6 6 6 2 1 1 Dienstnummer 8 9 5 9 7 5 1 4 Bearbeitung der Eingabe 7 6 2 4 4 5 1 3 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten X X X X 2 1 1 1 Diskriminierung - fremdenfeindlich - X X X X X X X 0 Diskriminierung - LSBTI - X X X X X X X 0 Sonstiges 17 61 83 29 9 9 10 5 Beschwerdeanlass intern Verstoß gegen Rechtsvorschriften 0 1 0 1 0 0 0 0 Arbeitsbedingungen 0 0 0 0 0 0 0 0 Verhalten des Vorgesetzten 0 0 0 1 0 0 0 0 Verhalten von Mitarbeitern 0 0 0 0 0 0 0 0 Dienstrechtliche Maßnahme 0 0 0 1 0 1 0 0 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten 1 0 0 0 0 0 0 0 Sonstiges 0 0 0 0 0 0 1 0 Beschwerden nach dem AGG 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 335 298 335 280 215 182 155 138 Direktion 2 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Beschwerdeanlass extern Polizeiliche Maßnahme 121 125 125 141 120 98 102 128 Untätigkeit 48 38 50 45 30 22 43 50 Rechtsgrundlage 2 4 8 6 2 6 1 11 Dienstanzug/ Erscheinungsbild 3 0 4 2 1 1 4 0 Tonfall/Argumentation 54 63 43 29 23 24 13 5 Begrüßung/ Namensnennung 0 0 0 1 0 0 0 0 Dienstnummer 5 9 16 4 4 3 3 8 Bearbeitung der Eingabe 13 12 5 1 0 5 2 0 Privatbe- X X X X 0 0 2 1 Seite 7 von 13 reich/Außerdienstliches Verhalten Diskriminierung - fremdenfeindlich - X X X X X X X 0 Diskriminierung - LSBTI - X X X X X X X 1 Sonstiges 32 9 14 9 11 18 16 17 Beschwerdeanlass intern Verstoß gegen Rechtsvorschriften 0 0 1 0 1 2 0 0 Arbeitsbedingungen 0 0 0 0 0 0 0 0 Verhalten des Vorgesetzten 0 0 1 0 1 0 0 0 Verhalten von Mitarbeitern 0 0 0 0 0 1 0 0 Dienstrechtliche Maßnahme 0 0 0 0 0 0 0 0 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten 0 0 0 0 0 0 0 0 Sonstiges 1 0 0 0 0 0 0 0 Beschwerden nach dem AGG 0 0 0 1 0 0 0 0 Gesamt 279 260 267 239 193 180 186 221 Direktion 3 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Beschwerdeanlass extern Polizeiliche Maßnahme 124 141 110 82 104 89 127 132 Untätigkeit 63 103 82 49 45 40 107 90 Rechtsgrundlage 12 25 12 16 16 19 10 10 Dienstanzug/ Erscheinungsbild 8 0 1 1 5 3 2 3 Tonfall/Argumentation 82 54 42 44 40 38 67 89 Begrüßung/ Namensnennung 3 3 1 0 0 0 1 9 Dienstnummer 1 5 4 3 3 1 6 6 Bearbeitung der Eingabe 1 3 4 0 0 3 20 30 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten X X X X 0 1 3 0 Diskriminierung - fremdenfeindlich - X X X X X X X 2 Diskriminierung - LSBTI - X X X X X X X 1 Sonstiges 57 48 30 33 49 29 66 89 Beschwerdeanlass intern Verstoß gegen Rechtsvorschriften 0 0 0 0 0 0 0 0 Arbeitsbedingungen 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 8 von 13 Verhalten des Vorgesetzten 1 0 0 0 0 0 1 0 Verhalten von Mitarbeitern 2 0 0 0 1 0 1 1 Dienstrechtliche Maßnahme 0 0 0 0 0 0 0 0 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten 0 0 0 0 0 0 1 0 Sonstiges 0 0 0 0 0 0 0 2 Beschwerden nach dem AGG 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 354 382 286 228 263 223 412 464 Direktion 4 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Beschwerdeanlass extern Polizeiliche Maßnahme 131 109 97 111 75 77 87 70 Untätigkeit 50 70 95 70 57 69 66 80 Rechtsgrundlage 4 6 4 5 1 1 3 3 Dienstanzug/ Erscheinungsbild 3 2 0 0 0 2 1 2 Tonfall/Argumentation 39 55 35 41 47 41 50 54 Begrüßung/ Namensnennung 1 2 1 1 1 0 0 1 Dienstnummer 3 6 2 3 0 2 3 5 Bearbeitung der Eingabe 6 7 5 4 2 5 2 2 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten X X X X 1 1 0 0 Diskriminierung - fremdenfeindlich - X X X X X X X 2 Diskriminierung - LSBTI - X X X X X X X 0 Sonstiges 38 33 30 40 34 28 36 43 Beschwerdeanlass intern Verstoß gegen Rechtsvorschriften 0 0 0 0 0 0 0 0 Arbeitsbedingungen 0 0 0 0 0 0 0 0 Verhalten des Vorgesetzten 0 0 0 0 0 0 0 0 Verhalten von Mitarbeitern 0 1 0 0 0 0 0 0 Dienstrechtliche Maßnahme 0 0 0 0 0 0 0 0 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten 0 0 0 0 0 0 0 0 Sonstiges 0 0 0 0 0 0 0 0 Beschwerden nach dem 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 9 von 13 AGG Gesamt 275 291 269 275 218 226 248 262 Direktion 5 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Beschwerdeanlass extern Polizeiliche Maßnahme 179 130 137 141 176 106 125 101 Untätigkeit 75 70 75 65 100 96 74 65 Rechtsgrundlage 10 16 17 27 8 1 1 1 Dienstanzug/ Erscheinungsbild 8 2 13 4 3 0 0 1 Tonfall/Argumentation 74 66 57 66 62 44 46 37 Begrüßung/ Namensnennung 3 1 5 6 0 2 0 0 Dienstnummer 4 7 2 2 3 1 1 1 Bearbeitung der Eingabe 2 10 11 11 0 0 1 1 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten X X X X 2 4 1 2 Diskriminierung - fremdenfeindlich - X X X X X X X 3 Diskriminierung - LSBTI - X X X X X X X 0 Sonstiges 19 35 18 27 31 26 34 25 Beschwerdeanlass intern Verstoß gegen Rechtsvorschriften 1 0 0 2 0 0 0 0 Arbeitsbedingungen 0 0 0 1 0 0 0 0 Verhalten des Vorgesetzten 1 1 0 2 0 0 0 0 Verhalten von Mitarbeitern 1 0 0 0 0 0 0 0 Dienstrechtliche Maßnahme 0 0 0 0 0 0 0 0 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten 0 0 0 0 0 0 0 0 Sonstiges 0 0 0 1 0 0 0 0 Beschwerden nach dem AGG 0 1 0 1 0 0 0 0 Gesamt 377 339 335 356 385 280 283 237 Direktion 6 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Beschwerdeanlass extern Polizeiliche Maßnahme 109 122 116 151 79 91 70 98 Untätigkeit 63 80 44 67 72 56 112 62 Rechtsgrundlage 8 16 9 12 13 4 8 7 Dienstanzug/ Erscheinungsbild 2 3 2 2 1 2 0 2 Seite 10 von 13 Tonfall/Argumentation 19 49 20 9 7 24 40 32 Begrüßung/ Namensnennung 3 12 1 1 0 1 2 0 Dienstnummer 3 6 4 0 0 1 1 3 Bearbeitung der Eingabe 4 5 1 0 4 8 9 4 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten X X X X 5 3 8 3 Diskriminierung - fremdenfeindlich - X X X X X X X 1 Diskriminierung - LSBTI - X X X X X X X 0 Sonstiges 19 29 65 48 46 66 30 8 Beschwerdeanlass intern Verstoß gegen Rechtsvorschriften 0 0 0 0 0 0 0 0 Arbeitsbedingungen 0 0 0 0 0 0 0 0 Verhalten des Vorgesetzten 1 0 1 0 0 0 0 0 Verhalten von Mitarbeitern 1 0 0 0 1 0 0 1 Dienstrechtliche Maßnahme 0 0 0 0 0 0 0 0 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten 0 0 0 0 1 0 2 0 Sonstiges 0 0 0 2 1 0 0 0 Beschwerden nach dem AGG 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 232 322 263 292 230 256 282 221 Direktion Zentrale Aufgaben / Direktion Einsatz 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Beschwerdeanlass extern Polizeiliche Maßnahme 99 92 119 117 113 143 146 163 Untätigkeit 46 78 62 71 61 62 84 68 Rechtsgrundlage 5 11 5 0 0 16 1 1 Dienstanzug/ Erscheinungsbild 14 7 11 3 6 5 9 6 Tonfall/Argumentation 34 34 37 37 25 36 33 45 Begrüßung/ Namensnennung 3 2 6 6 0 8 2 5 Dienstnummer 5 3 4 3 3 3 1 6 Bearbeitung der Eingabe 5 33 21 24 32 31 47 27 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten X X X X 3 1 1 2 Diskriminierung - fremdenfeindlich - X X X X X X X 10 Seite 11 von 13 Diskriminierung - LSBTI - X X X X X X X 0 Sonstiges 27 25 20 23 10 14 19 26 Beschwerdeanlass intern Verstoß gegen Rechtsvorschriften 2 0 0 0 1 0 0 0 Arbeitsbedingungen 0 0 1 0 0 0 0 0 Verhalten des Vorgesetzten 0 0 0 0 3 0 0 0 Verhalten von Mitarbeitern 2 0 0 1 2 1 1 1 Dienstrechtliche Maßnahme 1 0 0 0 0 1 0 0 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten 0 0 0 0 2 0 0 1 Sonstiges 1 0 0 4 2 1 4 3 Beschwerden nach dem AGG 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 244 285 286 289 263 322 348 364 Landeskriminalamt 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Beschwerdeanlass extern Polizeiliche Maßnahme 35 55 45 59 57 51 34 56 Untätigkeit 9 15 25 27 16 13 21 3 Rechtsgrundlage 4 2 0 3 5 2 8 6 Dienstanzug/ Erscheinungsbild 0 0 0 1 1 0 0 0 Tonfall/Argumentation 9 9 3 8 5 1 4 4 Begrüßung/ Namensnennung 2 0 0 1 1 0 0 0 Dienstnummer 0 0 1 1 0 0 0 1 Bearbeitung der Eingabe 10 13 31 35 31 16 19 39 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten X X X X 13 3 1 3 Diskriminierung - fremdenfeindlich - X X X X X X X 2 Diskriminierung - LSBTI - X X X X X X X 1 Sonstiges 12 12 50 31 21 25 37 33 Beschwerdeanlass intern Verstoß gegen Rechtsvorschriften 0 0 1 0 1 0 0 0 Arbeitsbedingungen 0 0 0 0 1 0 0 0 Verhalten des Vorgesetzten 0 0 0 0 1 0 1 0 Verhalten von 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 12 von 13 Mitarbeitern Dienstrechtliche Maßnahme 0 0 0 0 0 1 0 0 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten 0 0 0 0 0 0 0 0 Sonstiges 0 0 0 3 0 1 0 0 Beschwerden nach dem AGG 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 81 106 156 169 153 113 125 148 Bußgeldstelle 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Beschwerdeanlass extern Polizeiliche Maßnahme 9 8 5 4 1 1 1 1 Untätigkeit 7 11 5 4 1 19 18 9 Rechtsgrundlage 124 137 132 75 94 111 100 96 Dienstanzug/ Erscheinungsbild 0 0 0 0 0 0 0 0 Tonfall/Argumentation 21 10 3 2 3 4 2 5 Begrüßung/ Namensnennung 0 1 0 1 0 0 1 0 Dienstnummer 0 0 0 0 0 0 0 0 Bearbeitung der Eingabe 14 28 35 17 3 1 0 11 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten X X X X 0 4 0 0 Diskriminierung - fremdenfeindlich - X X X X X X X 1 Diskriminierung - LSBTI - X X X X X X X 0 Sonstiges 34 40 45 68 91 37 47 31 Beschwerdeanlass intern Verstoß gegen Rechtsvorschriften 0 4 2 1 1 0 0 0 Arbeitsbedingungen 0 0 0 0 0 0 0 0 Verhalten des Vorgesetzten 2 0 0 3 0 1 0 0 Verhalten von Mitarbeitern 3 0 1 0 1 2 4 0 Dienstrechtliche Maßnahme 0 2 1 1 1 0 0 0 Privatbereich /Außerdienstliches Verhalten 0 0 0 0 0 0 0 0 Sonstiges 2 1 2 2 0 0 1 0 Beschwerden nach dem AGG 0 0 0 0 0 1 3 0 Gesamt 216 242 231 178 196 181 177 154 Seite 13 von 13 9. Wie schnell konnten die Beschwerden nach Eingang im Durchschnitt abgearbeitet werden? Zu 9.: Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre wurden 53% der Beschwerden innerhalb von 14 Tagen, 16% innerhalb von zwei bis drei Wochen und 13% innerhalb von drei bis vier Wochen bearbeitet. In 18% der Fälle dauerte die Bearbeitung länger als vier Wochen. Berlin, den 29. Mai 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-14997 S18-14997