Drucksache 18 / 15 021 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 14. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2018) zum Thema: Planungsstand Reaktivierung Elsengrundschule in Mahlsdorf (Teil I) und Antwort vom 30. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 021 vom 14. Mai 2018 über Planungsstand Reaktivierung Elsengrundschule in Mahlsdorf (Teil I) ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt wurde und mit nachfolgenden Aussagen übermittelt wurde. 1. Welchen Planungsstand hat das Vorhaben zur Reaktivierung des Schulstandortes an der Elsenstraße (ehemalige Oberschule am Elsengrund)? Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilt dazu mit, dass zur Reaktivierung des Schulstandortes das Bestandsgebäude abgerissen und ein Neubau errichtet wird. Hierfür wird gegenwärtig ein Bedarfsprogramm aufgestellt. 2. Welchen Standpunkt vertritt der Senat bezüglich der im SEP 2017-2021 des Bezirks angestrebten Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes Elsenstraße? Zu 2.: Im Rahmen des mit dem Bezirksamt abgestimmten Monitorings 2017 wurde für die Schulplanungsregion 9 (Mahlsdorf) ein mittel- und langfristiges Versorgungsdefizit 2 von rund 1,5 Zügen festgestellt. Zur Deckung des Bedarfs soll der Standort Elsenstraße reaktiviert werden. 3. Wie ist der Bearbeitungsstand des Amtshilfegesuchs des Bezirks bezüglich der MEB am Elsengrund? Zu 3.: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird den Modularen Ergänzungsbau (MEB) in Amtshilfe errichten. Gegenwärtig finden Abstimmungen mit dem Bezirk zur Verortung auf dem Grundstück statt. 4. Wie ist der Bearbeitungsstand bezüglich des Amtshilfegesuchs zum Abriss und der Reaktivierung des bereits vorhandenen Schulstandortes nach erfolgter Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Bezirk? Zu 4.: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilt dazu mit, dass das Amtshilfeersuchen noch nicht abschließend beschieden ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erstellt im Vorgriff auf den Bescheid bereits das Bedarfsprogramm, um dort eine 3-zügige Grundschule und eine Sporthalle mit 3 Hallenteilen zu errichten. Es wird davon ausgegangen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das Grundstück baureif vom Bezirk erhält. 5. Was ist das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Reaktivierung der Elsengrundschule? Zu 5.: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin führt dazu aus, dass in der bisherigen Betrachtung des Standortes davon ausgegangen wurde, dass die vorhandenen Gebäude sanierbar sind und eine Sanierung von den Kosten niedriger zu veranschlagen ist als ein Abriss. Im weiteren zeitlichen Verlauf musste durch den Bezirk festgestellt werden, dass der schlechte Gebäudezustand hinsichtlich Schadstoffbelastung mit Schimmel- und Algenbildung extrem vorangeschritten ist und damit die Aufwendungen zur Sanierung wesentlich höher werden. Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte sowie in Würdigung der neuen Anforderungen an Schulen als Lern- und Lebensorte, die eine solche bauliche Umsetzung dieser neuen Bildungskonzeptionen in DDR-Typenbauten statisch und brandschutztechnisch nicht wirtschaftlich möglich machen, ist eine Sanierung nicht angezeigt. 6. Wann wurden die Amtshilfeanträge gestellt und wann wurden bzw. werden diese beschieden? Zu 6.: Dazu führt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin aus, dass mit Schreiben vom 29.08.2017 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Amtshilfe für den Neubau Grundschule (Reaktivierung) beantragt wurde. Da 3 zwischenzeitlich dem Bezirk - unter Berücksichtigung der Antwort zu Frage 5 - nunmehr ein Neubau (Grundschule) als Typenbau zugesagt wurde, erfolgte mit Schreiben vom 12.04.2018 und 19.04.2018 jeweils ein Amtshilfeersuchen für den Abriss des Bestandsgebäudes und Neubau einer Grundschule als Typenbau und den Abriss der Sporthalle und Neubau einer Typensporthalle. 7. Sind die Baumaßnahmen und die Planungen verzögert worden oder laufen Gefahr sich zu verzögern, wenn ja, wodurch? Zu 7.: Dazu teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit, dass aktuell keine Verzögerungen bekannt sind. 8. Wie sieht der Zeit- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der Reaktivierung der Elsengrundschule aus (bitte jeweils nach Planungsschritten und Bearbeitungszeiträumen auflisten)? Zu 8.: Folgender Zeit- und Maßnahmenplan wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitgeteilt: - Fertigstellung Bedarfsprogramm 06 / 2018 - Vergabeverfahren Freiberufler (u.a. Verfahren entsprechend Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) für Typenentwurf mit Verhandlungsverfahren) bis 12 / 2018 - Erweiterte Vorplanungsunterlage (EVU) bis 04 / 2019 - Bauplanungsunterlagen (BPU) und Typicals Ausführungsplanung bis 08 / 2019 - Ausschreibung und Vergabe Rahmenvertrag Typenbauten bis 01 / 2020 - Baubeginn Typenbau (Grundstück freigeräumt) bis 05 / 2020 - Fertigstellung bis 07 / 2022 Berlin, den 30. Mai 2018 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-15021 S18-15021