Drucksache 18 / 15 030 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefanie Fuchs (LINKE) vom 15. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2018) zum Thema: Altenhilfe- und Ehrenamts-Unterstützungsstruktur und Antwort vom 28. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15030 vom 15. Mai 2018 über Altenhilfe- und Ehrenamts-Unterstützungsstruktur ________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personalstellen der zwölf Berliner Bezirksämter sind mit welchen Aufgabengebieten für die Durchführung bzw. Unterstützung der Altenhilfe und zur Förderung des Ehrenamtes/bürgerschaftlichen Engagements (ausgenommen Flüchtlingshilfe) derzeit eingerichtet (bitte jeweils einzeln pro Bezirk aufführen – unterteilt nach Aufgabengebiet, Stellenanteilen/VZÄ; Eingruppierung)? 2. Wie viele dieser Stellen sind derzeit nicht besetzt und inwiefern ist eine Neu-Besetzung dieser Stellen geplant (bitte jeweils einzeln pro Bezirk aufführen)? 3. Inwiefern ist die Einrichtung neuer Stellen für diese Aufgabengebiete geplant (bitte jeweils einzeln pro Bezirk aufführen – unterteilt nach Aufgabengebiet, Stellenanteilen/VZÄ; geplanter Eingruppierung; geplantem Zeithorizont der Schaffung dieser Stellen)? Zu 1. bis 3.: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Um die Fragen dennoch beantworten zu können, hat der Senat daher die Bezirksämter von Berlin um Stellungnahmen gebeten, die hier wiedergegeben sind. - 2 - 2 Antwort des Bezirks Treptow-Köpenick: lf. Nr. Anzahl Personalstellen Aufgabengebiet Stellen VZÄ Eingruppierung 1 Gruppenleitung Fach- und Personalverantwortung für den Bereich KIEZKLUBs und Bürgerschaftliches Engagement 1 0,8 A 11 2 Hauptsachbearbeitung HSB für den Bereich KIEZKLUBs und Bürgerschaftliches Engagement 1 1 A 10 3 Sachbearbeitung SB Ehrenamt, Engagement und KIEZKLUBs 1 0,8 E 9 4 Sachbearbeitung SB Ehrenamt, Engagement und KIEZKLUBs, Sonderaufgabe 0,7 0,7 E 9 5 Mitarbeit Mitarbeit Ehrenamt, Engagement und KIEZKLUBs 0,5 0,5 E 6 6 Leitung Leitung eines KIEZKLUBs 10 9,7 E 9 7 Sachbearbeitung Sachbearbeitung im KIEZKLUB 1 1 E 9 Zusammenfassung 15,2 14,5 Unter lfd. Nr. 6 sind derzeit 2 Stellen Leitung KIEZKLUB mit einem Arbeitszeitanteil von 1,7 VZÄ unbesetzt. Es ist beabsichtigt, diese Stelle in 2018 nachzubesetzen. Außerdem ist momentan die Stelle Hauptsachbearbeitung (lfd. Nr. 2) unbesetzt. Auch hier ist es beabsichtigt sie in 2018 nachzubesetzen. Die Differenzen der Zeitanteile unter lfd. Nr. 1 und 3 resultieren aus der Gewährung von befristeten Teilzeittätigkeiten vorerst bis zum 31.12.2018. Vorerst ist die Einrichtung neuer Stellen für diese Aufgabengebiete nicht geplant. - 3 - 3 Antwort des Bezirks Tempelhof-Schöneberg: Insgesamt 14 Stellen im Bezirk (einschließlich der Seniorenfreizeitstätten) Aufgaben VZÄ Eingruppierung Leitung des Fachbereichs Senioren (Freizeitstätten und - wohnhäuser), Planung, Vorbereitung, Durchführung von Großveranstaltungen. Organisation und Beratung von Beiräten und ehrenamtlichen Diensten in Seniorenfreizeitstätten. 1 A11 Mitarbeit bei der Seniorenarbeit, Organisation des Ehrenamtlichen Dienstes 1 A9 Entwurf des jährlichen "Ratgebers für Senioren" einschl. Redaktion Organisation und Durchführung von Veranstaltungen 1 E8 Leitung des Ehrenamtsbüros. Initiierung und Konzeptionierung von Maßnahmen und Strategien zur Partizipation und Bürgerbeteiligung, zum bürgerschaftlichen Engagement und zur Förderung der Anerkennungskultur 1 A12 Durchführung und Koordination dieser Maßnahmen 1 A11 Mitarbeit bei der organisatorischen Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Veranstaltungen und Sitzungen, Mit- arbeit bei der Fertigung / Vergabe von Berliner Freiwilligenpässen und Schüler-Freiwilligenpässen, Berliner Ehrenamtskarten und Schüler-Freiwilligenpässen, Berliner Ehrenamtskarten, 1 E6 Altenpflege in Einrichtungen für Senioren 8 E7a Unbesetzt ist zurzeit nur die Stelle „Leitung des Ehrenamtsbüros“ – A 12. Diese Stelle ist ausgeschrieben und wird zeitnah besetzt. Mit dem Stellenplan 2018/2019 ist der oben genannte Stellenrahmen festgelegt worden. Über die Einrichtung neuer Stellen kann daher erst im Zuge der Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt entschieden werden. - 4 - 4 Antwort des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind gegenwärtig elf MitarbeiterInnen mit den Aufgaben im Zusammenhang mit der Altenhilfe und der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements betraut. Aufgabengebiet VZÄ Eingruppierung 1 Förderung des Ehrenamts/bürgerschaftlichen Engagements & Altenhilfe (Gruppenleitung) 66 % E10 2 Förderung des Ehrenamts/bürgerschaftlichen Engagements (Ehrenamtlicher Dienst) 100 % A10 3 Altenhilfe (Koordination Begegnungsstätte, kulturelle Angebote) 70 % E9 4 Altenhilfe (Leitung Begegnungsstätte) 61,68 % E9 5 Altenhilfe (Leitung Begegnungsstätte) 100 % E7a 6 Altenhilfe (Leitung Begegnungsstätte) 100 % E7a 7 Altenhilfe (Leitung Begegnungsstätte) 100 % E7a 8 Altenhilfe (Leitung Begegnungsstätte) 100 % E7a 9 Altenhilfe (Leitung Begegnungsstätte) 100 % E5 10 Förderung des Ehrenamts/bürgerschaftlichen Engagements & Altenhilfe (Sachbearbeiter) 100 % E9 11 Förderung des Ehrenamts/bürgerschaftlichen Engagements & Altenhilfe (Mitarbeiter) 50 % E2 Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind derzeit alle Plan-Stellen besetzt. Neu- Besetzungen werden erst bei Erreichen des Renteneintrittsalters der betreffenden Mitarbeiter Innen realisiert. Für 2019 ist im Haushalt des Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Einrichtung einer Stelle Altenhilfekoordination geplant. Antwort des Bezirks Marzahn-Hellersdorf: 3 Stellen: Aufgabengebiet Stellenanteile/VZÄ Eingruppierung Koordinator/in Regionale Seniorenarbeit 2,00 / 2 VZÄ E 9 Altenhilfe 1,00 / 1 VZÄ E 9 Bezirkliche/r Beauftragte/r für bürgerliches Engagement: Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf konnte im Doppelhaushalt 2018/2019 die Schaffung einer entsprechenden Stelle nicht vorgesehen werden. Derzeit keine unbesetzte Stelle. - 5 - 5 1 VZÄ –> Altenhilfe und Altenplanung. Die Stelle ist bereits vorhanden, die Bewertung der Stelle ist jedoch noch nicht abgeschlossen, so dass die Besetzung derzeit nicht möglich ist. Die Eingruppierung ergibt sich nach Abschluss des Bewertungsverfahrens. Eine Besetzung der Stelle wird zum 01.02.2019 angestrebt. Bezirkliche/r Beauftragte/r für bürgerliches Engagement: Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf konnte im Doppelhaushalt 2018/2019 die Schaffung einer entsprechenden Stelle nicht vorgesehen werden. Antwort des Bezirks Reinickendorf: In Reinickendorf befassen sich derzeit acht Personen mit der Durchführung und Unterstützung der Altenhilfe und mit der Förderung des Ehrenamtes/bürgerlichen Engagements. Es werden konkrete Projekte in den Senioreneinrichtungen durchgeführt und es erfolgt auch eine Altenhilfeplanung im Rahmen der Gesundheitswirtschaft. Von den Stellen sind vier mit Altenpfleger/innen (Eingruppierung: E 7a, Vollzeit) und vier mit Verwaltungsmitarbeiter/innen (1 x A 12, anteilig mit 6 Wochenstunden von einer Vollzeitstelle / 1 x E 9, Vollzeit / 1 x E 6, Vollzeit und 1x A 7, 18 Wochenstunden) besetzt. Neben den aufgeführten konkreten Personalstellen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des Bezirksbürgermeisters sowie der bezirklichen Pressestelle dem Ehrenamtsbüro für alle Belange des Ehrenamtes und des bürgerlichen Engagements als zentraler Ansprechpartner uneingeschränkt unterstützend zur Verfügung. Aktuell ist eine Stelle im Bereich Ehrenamts-Unterstützungsstruktur nicht besetzt, ein Neubesetzungsverfahren ist derzeit im Gange. Es sind zurzeit keine neuen Stellen für den Bereich Ehrenamts-Unterstützungsstruktur geplant. Das Bezirksamt verfolgt die Zielsetzung einer Neuausrichtung der Altenhilfeplanung. In diesem Zusammenhang werden die aktuell laufenden Bemühungen um eine berlineinheitliche Lösung berücksichtigt. Antwort des Bezirks Spandau: Aufgabengebiet Stellenanteilen VZÄ Eingruppierung Zentrale Förderung des Ehrenamtes/ 1 VZÄ BesGr. A 11 bürgerschaftlichen Engagements bei BzBm Umsetzung von § 71 SGB XIII „Altenhilfe“ im Sozialamt: - Fachbereichsleitung 1 VZÄ BesGr. A 12 - 6 - 6 - Leitende Sozialarbeit 1 VZÄ BesGr. A 11 - Koordinierende Sozialarbeit 1 VZÄ BesGr. A 10 - Mitarbeit bei ehrenamtlichen Dienst 1 VZÄ BesGr. A 10 - Mitarbeit Gratulationsdienst 1 VZÄ E 6 - Verwaltung des Fachbereichs 1 VZÄ E 8 - Altenhilfekoordination 1 VZÄ E 11 - Altenpflege in den Einrichtungen 10 VZÄ E 7A Nicht besetzt sind aktuell die 1 Stelle zur Förderung des Ehrenamtes/ bürgerschaftlichen Engagements bei BzBm 1 Stelle Altenpflege in den Einrichtungen Die möglichst unverzügliche Nachbesetzung dieser vakanten Stellen wird angestrebt. Derzeit ist eine Einrichtung von neuen Stellen nicht geplant. Antwort des Bezirks Steglitz-Zehlendorf: Aufgabengebiet Stellenanteil Eingruppierung Besetzung Bemerkung Bezirksbürgermeisterin / Koordination des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engangement 0,500 A 10 0,500 Straßen- und Grünflächenamt / Baumpatenschaften 0,200 E 10 0,200 Amt für Soziales / Gruppenleitung 1,000 A 12 / E 11 0,000 01.07.18 bzw. 01.08.18 Amt für Soziales / Altenhilfekoordination 1,000 A 11 / E 11 0,000 Besetzungsverfahren läuft Amt für Soziales / Seniorenbetreuung, Freizeitstätten, Veranstaltungen 1,000 A 10 / E 9 0,000 Besetzungsverfahren läuft Amt für Soziales / Seniorenbetreuung, Freizeitstätten, Veranstaltungen 0,500 E 9 0,000 Besetzungsverfahren läuft Amt für Soziales / Seniorenbetreuung, Freizeitstätten, Veranstaltungen 1,000 A 7 1,000 Amt für Soziales / Seniorenbetreuung, Freizeitstätten, Veranstaltungen 0,500 E 6 0,500 - 7 - 7 Amt für Soziales / Ehrenamtlicher Dienst, Gruppenangebote 1,000 E 6 1,000 Amt für Soziales / Ehrenamtlicher Dienst, Gruppenangebote 1,000 A 8 1,000 Amt für Soziales / Ehrenamtlicher Dienst, Gruppenangebote 0,750 A 7 0,750 Amt für Soziales / Ehrenamtlicher Dienst, Gruppenangebote 0,750 E 4 0,000 Besetzungsverfahren läuft Amt für Soziales / Freizeitstättenleitung 1,000 E 9 1,000 Amt für Soziales / Freizeitstättenleitung 1,000 E 9 1,000 Amt für Soziales / Freizeitstättenleitung 1,000 E 9 1,000 Amt für Soziales / Freizeitstättenleitung 1,000 E 9 1,000 Amt für Soziales / Freizeitstättenleitung 1,000 E 9 1,000 Amt für Soziales / Freizeitstättenleitung 1,000 E 9 1,000 Amt für Soziales / Freizeitstättenleitung 1,000 E 9 1,000 16,200 11,950 Zur Einrichtung neuer Stellen für dieses Aufgabengengebiet liegen derzeit keine detaillierten Planungen vor. Antwort des Bezirks Lichtenberg: Im Amt für Soziales Lichtenberg sind drei Personalstellen für Aufgaben der Altenhilfe eingerichtet : Aufgabengebiet Stellenanteile/VZÄ Eingruppierung Koordination offene Altenhilfe/ Seniorenbegegnungsstätten 100 % E 10 (Bewertungsvermutung ) Mitarbeit offene Altenhilfe, Finanzen 100 % E 9 Mitarbeit offene Altenhilfe, Gratulationen 100 % E 5 - 8 - 8 In der Stabsstelle Bürgerbeteiligung, die dem Bezirksbürgermeister unterstellt ist, wird das Thema Ehrenamt derzeit von einer Kollegin bearbeitet. (Stellenanteil ca. 50%, A 11). Für die Durchführung bzw. Unterstützung der Altenhilfe Fehlmeldung; die Stellen sind besetzt . Für die Förderung des Ehrenamtes/ bürgerschaftlichen Engagements ist eine Vollzeit- Stelle (100%) „Beauftragte/r für bürgerschaftliches Engagement“ vorhanden. Zum Zeithorizont der Besetzung und zur künftigen Eingruppierung sind noch keine Aussagen möglich. Die Einrichtung neuer Stellen ist nicht geplant. Antwort des Bezirks Pankow: Aufgabengebiet VZÄ/Stellena nteil Besetzt unbesetzt Eingruppierung Anmerkung Altenhilfekoordination 1 X E 11 Stelle neu eingerichtet Sachbearbeitung Sozialkommissi - on/Ehrenamtlicher Dienst 2 X E 8; E 5 Mitarbeiterin im Bereich BzBm ist u. a. auch zentrale Ansprechperson für bürgerschaftliches Engagement Stellenanteile nicht bezifferbar X nicht bezifferbar 1 Stelle Altenhilfekoordination – die Neubesetzung ist geplant. Die Einrichtung neuer Stellen ist, nach aktuellem Sachstand, nicht geplant. Antwort des Bezirks Mitte: (* VBE = Vollbeschäftigungseinheit) Anzahl der Personalstellen für Altenhilfe, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement Altenhilfe Aufgabengebiet/e: 0 Stellenanteil/e (VBE*) nachweislich STPL 2018: 0 Eingruppierung/en: 0 - 9 - 9 Ehrenamt Aufgabengebiet/e: 1x „Sozialarbeit im Bereich Ehrenamtsbüro“; 1x „Sachbearbeitung im Bereich Ehrenamtsbüro“ Stellenanteil/e (VBE*) nachweislich STPL 2018: 2,00 Eingruppierung/en: 1x E 9, Fgr. 2, Teil II, Abschnitt 20.4, TV-L; 1x A 10 bürgerschaftliches Engagement Aufgabengebiet/e: „Sachbearbeitung in der Sozialraumorientierten Planungskoordination“ Stellenanteil/e (VBE*) nachweislich STPL 2018: 0,33 Eingruppierung/en: A 12 In den Bereichen sind keine Stellen unbesetzt. Planung zu neuen Stellen: Altenhilfe Einrichtung neuer Stellen geplant?: Ja Aufgabengebiet/e: „Altenhilfekoordinator/in“ Stellenanteil/e (VBE*): 1,00 Geplante Eingruppierung/en: E 11 Geplanter Zeithorizont der Schaffung der Stelle/n: Neueinrichtung des Aufgabengebietes geplant in 2018 (voraussichtlich 2. Halbjahr) Ehrenamt Einrichtung neuer Stellen geplant?: Ja Aufgabengebiet/e: „Mitarbeit im Bereich Ehrenamtsbüro“ Stellenanteil/e (VBE*): 1,00 Geplante Eingruppierung/en: E 6 Geplanter Zeithorizont der Schaffung der Stelle/n: Neueinrichtung der Stelle mit STPL 2019 und BA-Bewilligung zur vorgezogenen Besetzung in 2018 (voraussichtlich 2. Halbjahr bürgerschaftliches Engagement Einrichtung neuer Stellen geplant?: Nein Berlin, den 28. Mai 2018 In Vertretung Barbara König Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung S18-15030 S18-15030