Drucksache 18 / 15 034 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 15. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2018) zum Thema: Städtebauliche Entwicklung auf dem Boulevard Kastanienallee in Hellersdorf und Antwort vom 30. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen IV B 5 Fernruf: 90139-4848 Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15034 vom 15. Mai 2018 über Städtebauliche Entwicklung auf dem Boulevard Kastanienallee in Hellersdorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ideen zur Umgestaltung des Boulevards Kastanienallee wurden bisher im Rahmen des Beteiligungsverfahrens des Quartiersmanagements vorgetragen und wie fließen diese Ideen in die weitere Umsetzung der baulichen Maßnahmen ein? Antwort zu 1: Seit 2017 findet ein umfangreiches Beteiligungsverfahren im Rahmen des vom Quartiersmanagement geförderten Projekts „Beteiligungsverfahren und Rahmenkonzept für die Gestaltung des Boulevards Kastanienallee“ (Projektträger: bwgt e.V.) mit Einbeziehung der Bewohnerschaft, der vor Ort ansässigen Einrichtungen, der aktiven Akteure und des Quartiersrates statt. Die in der Beteiligung erarbeiteten Ideen wurden von bwgt e.V. in ein Rahmenkonzept für die Umsetzung der baulichen Maßnahmen zusammengefasst. Die Schwerpunkte für die Umsetzung der baulichen Maßnahme „Boulevard Kastanienallee 1. BA“ liegen entsprechend der Prioritätensetzung des Beteiligungsverfahrens, der mehrheitlichen Nennungen bei den Befragungen sowie der Interessen der Deutsche Wohnen bei folgenden Punkten: Spiel- und Bewegungsflächen Erneuerung vorhandener Spielflächen und Ergänzung einzelner Aktions- und Bewegungsflächen für verschiedene Alters- und Zielgruppen entlang des Boulevards. Licht und Sicherheit Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch die Verbesserung der Beleuchtungssituation. Qualifizierung und Erneuerung von Aufenthaltsflächen Aufwertung des zentralen Platzes und der Eingangssituationen des Boulevards, Schaffung attraktiver und kommunikativer Aufenthalts- und Grünflächen mit neuen identitätsstiftenden Sitzelementen. 2 Frage 2: Welche weiteren Beteiligungsschritte werden bis zur Planung und Ausschreibung der baulichen Maßnahmen noch erfolgen? Antwort zu 2: Bis Ende Juni 2018 finden noch Workshops für unterschiedliche Zielgruppen statt. Geplant sind zwei nicht öffentliche Workshops bzgl. der Umgestaltung von Spielplätzen für Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Schleipfuhl und Fitnessbereichen für Jugendliche und junge Erwachsene in der Jugendfreizeiteinrichtung U5 sowie ein offener Beteiligungsworkshop für Seniorenfitness mit der Zielgruppe von älteren Erwachsenen (50+). Die Termine sind zurzeit noch nicht festgesetzt, werden aber zeitnah in den Einrichtungen bzw. im Quartier bekannt gegeben. Frage 3: Wann und wie werden die konkreten baulichen Maßnahmen im Rahmen des Quartiersmanagements finalisiert? Wie wird die Öffentlichkeit dabei eingebunden? Antwort zu 3: Das Rahmenkonzept des Projektträgers bwgt e.V. bildet die Grundlage für die bauliche Umgestaltung des Boulevards Kastanienallee und wurde in der Steuerungsrunde für das Quartiersverfahren durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die Deutsche Wohnen AG und das Quartiersmanagement Boulevard Kastanienallee bestätigt. Der Projektträger für das Baufonds-Projekt „Gestaltung Boulevard Kastanienallee inkl. Spielflächen 1. BA – Erneuerung und Qualifizierung der öffentlich genutzten Flächen“ im Rahmen des Programmes Soziale Stadt ist die GGR Wohnpark Kastanienallee GmbH. In Abstimmung mit dem Quartiersmanagement legt die Deutsche Wohnen, als Eigentümerin der öffentlich zugänglichen Fläche, die finalen Baumaßnahmen für die Umgestaltung fest. Die Ausschreibung für die Baumaßnahme findet ab August 2018 statt. Der erste Bauabschnitt wird zu gleichen Teilen durch die Deutsche Wohnen und den Baufonds des Programmes Soziale Stadt finanziert. Sollten künftige weitergehende Maßnahmen auf dem Boulevard Kastanienallee geplant werden, dient das Rahmenkonzept als Grundlage für weitere Anmeldungen für den Baufonds des Programmes Soziale Stadt 2020. Das Quartiersmanagement informiert über die Informationstafeln am Mittelpunkt (rote Holzkonstruktion vor der ehemaligen Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee) und mit Hilfe einer schematischen Darstellung einer Zeitschiene über den weiteren Verlauf der baulichen Maßnahmen. Zusätzlich wird im quartiersbezogenen Informationsblatt „Kastanienblatt“, welches in jedem Quartal neu erscheint, über die Umgestaltung des Boulevards Kastanienallee berichtet. Aktuelle Informationen werden über die Pressemitteilungen des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf, die Homepage des Quartiersmanagements, die Facebook-Seite des Quartiersmanagements, bei öffentlichen Sitzungen des Quartiersrats und bei weiteren Gremiumssitzungen zur Verfügung gestellt. 3 Frage 4: Welcher Zeitplan wird hinsichtlich der Umsetzung der Baumaßnahmen verfolgt? Antwort zu 4: Der Baubeginn ist im April 2019 geplant und das Bauende ist für den Oktober 2020 vorgesehen. Frage 5: Welche Planungen existieren hinsichtlich des Abrisses der ehemaligen Kaufhalle auf dem Boulevard und der vorgesehenen Wohnbebauung? Wie viele Wohnungen sollen dort durch wen errichtet werden? Welche Pläne existieren für die Schaffung neuer Stellflächen für Kfz? Antwort zu 5: Am 07.05.2018 ging bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde die Anzeige zum Abbruch der Gebäude auf den Grundstücken Stollberger Straße 57 und 59 ein. Die Abbruchanzeige betrifft das Gebäude des ehemaligen Einkaufsmarktes und ein Bürogebäude. Es sollen 110 Wohneinheiten entstehen. Die Planung für die Pkw-Stellplätze ist noch nicht abgeschlossen. Frage 6: Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen und wie werden die Anwohnerinnen und Anwohner an diesem Prozess weiter beteiligt? Antwort zu 6: Der Abriss der Bestandsbauten soll frühestens nach den Sommerferien beginnen. Vorab soll eine Informationsveranstaltung für die umliegende Bewohnerschaft gemeinsam mit dem Bezirksamt erfolgen. Der Bauantrag soll im Juni gestellt werden. Weiterhin wurde vereinbart, das Vorhaben zeitnah dem Quartiersrat vorzustellen. Berlin, den 30.05.2018 In Vertretung S. Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen S18-15034 S18-15034