Drucksache 18 / 15 042     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 
 
 
vom 14. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität als Aufgabe des Verfassungsschutzes 
 
 
und  Antwort vom 26. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15042 
vom 14. Mai 2018 
über Bekämpfung der organisierten Kriminalität als Aufgabe des 
Verfassungsschutzes 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

Vorbemerkung: 
Der Senat geht in der Beantwortung der Anfrage davon aus, dass der Fragesteller 
die Verfassungsschutzbehörde in Berlin meint. Einen „Landesgeheimdienst“ gibt es 
nicht. 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
In der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz am 18. April 2018 sagte Senator Geisel, der 
Verfassungsschutz werde nicht zur Bekämpfung organisierter Kriminalität eingesetzt. 
 
 
1. Wird nach Erkenntnissen des Senats das Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin zur 

Bekämpfung organisierter Kriminalität eingesetzt? Ist nach Einschätzung des Senats das 
Bundesamt für Verfassungsschutz grundsätzlich dazu ermächtigt? 

 

Zu 1.: 
Der Senat nimmt zu Tätigkeiten von Bundesbehörden keine Stellung, gestattet sich 
aber den Hinweis auf § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und 
der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt 
für Verfassungsschutz (BVerfSchG). 
 
2. Wenn eine Frage unter Nr. 1 mit ja beantwortet wurde: Der Berliner Landesgeheimdienst ist 

nach § 4 VSG Bln zur Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz 
verpflichtet. Ist diese Zusammenarbeit von dem Gebiet der organisierten Kriminalität 
ausgenommen oder wie entzieht sich der Berliner Landesgeheimdienst auf diesem Gebiet 
einer Zusammenarbeit? 

 
Zu 2.: 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 
 



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3. Wenn die Fragen unter Nr. 1 mit nein beantwortet wurden: Wie erklärt sich der Senat, dass      
jemand unter dem Namen „Leo Martin“ (www.leo-martin.de) den SPIEGEL-Bestseller „Ich 
krieg dich!“ schreibt und darin äußert, er habe zehn Jahre lang als Geheimagent für den 
Inlandsnachrichtendienst gearbeitet und während dieser Zeit „brisante Fälle der organisierten 
Kriminalität“ aufgedeckt. Handelt es sich nach Einschätzung des Senats bei ihm und seinen 
detaillierten Schilderungen über seine Aufgaben und sein Vorgehen als „Experte für 
Organisierte Kriminalität“ um einen Hochstapler? Warum ist nach Ansicht des Senats in 
diesem Fall das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Wahrung seines Rufes und des Rufes 
der Landesgeheimdienste nicht dagegen vorgegangen? 

Zu 3.: 
Dem Senat ist ein Angehöriger des Berliner Verfassungsschutzes unter dem 
bezeichneten Namen nicht bekannt. Im Weiteren siehe Antwort zu Frage 1. 
Es ist nicht Aufgabe des Senats, Handlungen von Privatpersonen zu bewerten. 
 
 
Berlin, den 26. Mai 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-15042
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