Drucksache 18 / 15 043     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) 
 
 
vom 15. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Altenhilfekoordination in Mitte 
 
 
und  Antwort vom 28. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mai 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (Grüne) 

 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 15043 
vom 15. Mai 2018 
über Altenhilfekoordination in Mitte 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Trifft es zu, dass der Bezirk Mitte die Stelle der Altenhilfekoordination nicht besetzen kann, da diese
 noch von der Senatsverwaltung für Finanzen freigegeben werden muss? 
 
2. Wann ist dies vom Senat geplant, damit die Stelle zügig ausgeschrieben werden kann? 
 

 

Zu 1 und 2.: 
 
Es trifft nicht zu, dass der Bezirk Mitte die Stelle der Altenhilfekoordination nicht besetzen
 kann, da diese noch von der Senatsverwaltung für Finanzen freigegeben 
werden muss. Die Bezirke haben 2018 zusätzlich 60 Mio. Euro erhalten, um die 
Richtlinien der Regierungspolitik umzusetzen (in dieser Legislaturperiode werden es 
insgesamt 360 Mio. Euro sein). Von den 60 Mio. Euro sind rd. 41 Mio. Euro zur eigenverantwortlichen
 Schwerpunktsetzung der Bezirke bei der Umsetzung der Richtlinien
 der Regierungspolitik vorgesehen. Auf den Bezirk Mitte entfallen davon 
4.140.967 Euro. Zur eigenverantwortlichen Umsetzung gehört auch die Koordination 
der Altenhilfe. Die Mittel stehen dem Bezirk Mitte damit zur Verfügung und brauchen 
nicht extra von der Senatsverwaltung für Finanzen freigegeben werden. 
 
  



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Nach Auskunft aus dem Bezirk gibt es gegenwärtig Überlegungen des Bezirksamtes 
Mitte bzw. der bezirklichen Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, 
eine derartige Beschäftigungsposition im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2018 einzurichten
 und mit der Stellenplanung 2020 zu verstetigen. Die Entscheidungsfindung 
ist allerdings noch nicht abgeschlossen, da die Bezirksverordnetenversammlung 
(BVV) zunächst noch ein Konzept des Amtes für Soziales abgefordert hatte und daher
 die Stelle noch nicht im Stellenplan 2018/2019 enthalten war. 
 
 
Berlin, den 28.05.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof  
Senatsverwaltung für Finanzen 
 


	S18-15043
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