Drucksache 18 / 15 047 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jessica Bießmann (AfD) vom 15. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2018) zum Thema: Nehmen Inobhutnahmen in Berlin zu? und Antwort vom 28. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Jessica Bießmann (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15047 vom 15.05.2018 über Nehmen Inobhutnahmen in Berlin zu? ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1.a) Wie hat sich die Zahl der Inobhutnahmen Minderjähriger in den Jahren 2012 bis 2018 entwickelt? (Bitte nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln) 1.b) Wie hat sich der Anteil der unter Dreijährigen entwickelt? 1.c) Worin sieht der Senat die Gründe für diese Entwicklung? Zu 1.a) bis 1.c): Die Anzahl der Inobhutnahmen wird jährlich bundesweit von den statistischen Landesämtern erfasst. Rechtsgrundlage sind die §§ 98 bis 103 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder - und Jugendhilfe – (SGB VIII) in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG). Erhoben werden die Angaben zu § 99 Abs. 2 SGB VIII. Dabei werden nur die Angaben der beendeten vorläufigen Schutzmaßnahmen bzw. Inobhutnahmen aufgeführt. Die Angaben zu 1.a) und 1.b) sind in Tabelle 1 im Anhang aufgeführt. Die Angaben für 2017 werden vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg erst im Juni 2018 veröffentlicht und stehen daher noch nicht zur Verfügung. Die Zahl der Inobhutnahmen der unter Dreijährigen durch die bezirklichen Jugendämter ist rückläufig. Diese Tendenz stärkt die Annahme einer erfolgreichen Umsetzung der Maßnahmen innerhalb des „Netzwerk Kinderschutz“. Insbesondere Familien mit Säuglingen und kleinen Kindern können frühzeitiger erreicht werden und somit in Belastungssituationen eher geeignete Unterstützungsangebote wahrnehmen. 2.) In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2012-2018 eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, Absatz 1, Nummer 1 auf Wunsch des Kindes bzw. Jugendlichen (Selbstmelder)? (Bitte nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln ) - - 2 3.a) In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2012-2018 eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, Absatz 1, Nummer 2 aufgrund einer Kindeswohlgefährdung (Fremdmelder)? (Bitte nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln ) 3.b) Wie lassen sich die Gründe für die Kindeswohlgefährdung aufschlüsseln? Zu 2.), 3.a) und 3.b): Die Angaben zu 2.) und 3.a) sind in Tabelle 2 im Anhang aufgeführt. Für die Jahre 2012 und 2013 ist zu berücksichtigen, dass die Herausnahme eines Kindes aus der eigenen Familie, die bis 2013 eine weitere gesetzliche Grundlage für vorläufige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 42 Abs. 3 SGB VIII war, nicht in Tabelle 2 enthalten sind. Die Anlässe für die in den Jahren 2012 - 2016 durchgeführten Inobhutnahmen - aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen Gründen einer Kindeswohlgefährdung - sind der beigefügten Tabelle 3 im Anhang zu entnehmen. 4.a) In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2012-2018 eine Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise nach § 42 SGB VIII, Absatz 1, Nummer 3? (Bitte nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln) 4.b) In wie vielen Fällen handelte es sich um Flüchtlinge nach Definition der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter? Zu 4.a) und 4.b): Die Angaben zu 4.a) und 4.b) sind in Tabelle 4 im Anhang aufgeführt. Die Erstaufnahmeund Clearingstelle ist die zentrale Anlauf- und Aufnahmestelle für Flüchtlinge nach der Definition der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter. Erst wenn ihr Verbleib im Land Berlin feststeht geht die Zuständigkeit für diese Jugendlichen an die bezirklichen Jugendämter über. In den bezirklichen Zahlen sind Jugendliche aus den EU-Staaten und anderen westlichen Industriestaaten enthalten. 5.a) In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2012-2018 eine vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise nach § 42a SGB VIII? (Bitte nach Jahr und Bezirk auschlüsseln) 5.b) In wie vielen Fällen handelte es sich um Flüchtlinge nach Definition der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter? Zu 5.a) und 5.b): Die vorläufige Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII wurde mit dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher , welches am 01.11.2015 in Kraft getreten ist, eingeführt. Die Anzahl der vorläufigen Inobhutnahmen seit dem 01.11.2015 ist in Tabelle 4 im Anhang aufgeführt. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist zuständig für die Inobhutnahme erstmalig und unbegleitet eingereister, ausländischer Kinder und Jugendlicher im Land Berlin nach § 2 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) i. V. m. Nr. 6 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) und somit für die Flüchtlinge nach Definition - - 3 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter. Daher nimmt nur die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vorläufige Inobhutnahmen vor. Berlin, den 28. Mai 2018 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Tabelle 1: Anzahl der Inobhutnahmen Gesamt und der unter 3-Jährigen 2012 bis 2016 nach Bezirken und BNK Bezirke / BNK 2012 2013 2014 2015 2016 unter 3 Gesamt Anteil unter 3 Gesamt Anteil unter 3 Gesamt Anteil unter 3 Gesamt Anteil unter 3 Gesamt Anteil Mitte 8 75 10,7% 11 91 12,1% 4 40 10,0% - 47 - 1 7 14,3% Friedrichshain-Kreuzberg 7 94 7,4% 6 73 8,2% 11 105 10,5% 8 112 7,1% 8 158 5,1% Pankow 18 77 23,4% 5 34 14,7% 18 71 25,4% 7 42 16,7% 10 53 18,9% Charlottenburg-Wilmersdorf 7 102 6,9% 11 58 19,0% 9 51 17,6% 9 38 23,7% 7 40 17,5% Spandau 7 45 15,6% 7 30 23,3% 6 23 26,1% 8 64 12,5% - 11 - Steglitz-Zehlendorf 2 17 11,8% 3 40 7,5% 9 36 25,0% 4 19 21,1% - 8 - Tempelhof-Schöneberg 4 40 10,0% 6 48 12,5% 1 25 4,0% 6 40 15,0% - 9 - Neukölln 18 150 12,0% 18 91 19,8% 18 98 18,4% 15 103 14,6% 7 83 8,4% Treptow-Köpenick 29 260 11,2% 34 223 15,2% 27 220 12,3% 25 243 10,3% 19 173 11,0% Marzahn-Hellersdorf 32 119 26,9% 28 101 27,7% 21 118 17,8% 29 101 28,7% 8 36 22,2% Lichtenberg 8 48 16,7% 19 90 21,1% 6 43 14,0% 12 37 32,4% 7 40 17,5% Reinickendorf 20 118 16,9% 8 53 15,1% 8 100 8,0% 10 128 7,8% 8 78 10,3% Summe der Berliner Bezirke 160 1.145 14,0% 156 932 16,7% 138 930 14,8% 133 974 13,7% 75 696 10,8% Kindernotdienst 3 43 7,0% 8 52 15,4% 3 47 6,4% 5 49 10,2% 6 68 8,8% Erstaufnahme- und Clearingstelle 12 751 1,6% 23 896 2,6% 11 1.132 1,0% 5 978 0,5% - 481 - Jugendnotdienst 1 390 0,3% - 388 - 2 557 0,4% - 989 - 1 760 0,1% (Quelle: Kinder- und Jugendhilfestatistik Teil I. 7 - Vorläufige Schutzmaßnahmen JH1-7-Tab1 der Berichtsjahre 2012 bis 2016; AfS BB) (BNK=Berliner Notdienst Kinderschutz) - - 5 Tabelle 2: Anzahl der Inobhutnahmen aufgrund des eigenen Wunsches (Selbstmelder) und eine Kindeswohlgefährdung nach Bezirken und BNK Bezirke / BNK 2012 * 2013 * 2014 2015 2016 Selbstmelder Kindeswohlgefährdung Selbstmelder Kindeswohlgefährdung Selbstmelder Kindeswohlgefährdung Selbstmelder Kindeswohlgefährdung Selbstmelder Kindeswohlgefährdung Mitte 12 62 5 84 5 35 6 41 3 4 Friedrichshain-Kreuzberg 16 62 6 67 8 97 11 101 5 153 Pankow 13 62 13 21 11 60 6 36 7 46 Charlottenburg-Wilmersdorf 11 62 12 46 3 48 9 29 4 36 Spandau 10 62 4 26 1 22 11 53 8 3 Steglitz-Zehlendorf 3 62 6 33 6 30 1 18 - 8 Tempelhof-Schöneberg 2 62 12 36 7 18 22 18 2 7 Neukölln 34 62 13 75 14 84 10 93 5 78 Treptow-Köpenick 44 62 32 187 46 174 25 218 22 151 Marzahn-Hellersdorf 8 62 8 86 18 100 5 96 1 35 Lichtenberg 5 62 3 82 4 39 2 35 2 38 Reinickendorf 32 62 8 43 22 78 21 107 11 67 Summe der Berliner Bezirke 190 744 122 786 145 785 129 845 70 626 Kindernotdienst 4 43 3 49 1 46 - 49 - 68 Erstaufnahme- und Clearingstelle 689 896 784 112 952 180 600 378 318 163 Jugendnotdienst 51 388 16 372 23 534 1 988 - 760 (Quelle: Kinder- und Jugendhilfestatistik Teil I. 7 - Vorläufige Schutzmaßnahmen JH1-7-Tab1 der Berichtsjahre 2012 bis 2016; AfS BB; *) für 2012 und 2013 wurde zudem als Zugang die Herausnahme erhoben, die hier nicht angegeben ist) - - 6 Tabelle 3: Gründe der Kindeswohlgefährdung anhand der übermittelten Merkmale Berichtsjahr (absolut) Berichtsjahr (relativer Aneil des Grundes an der Gesamtzahl Anlass der Maßnahme * 2012 2013 2014 2015 2016 2012 2013 2014 2015 2016 Integrationsprobleme im Heim/Pflegefamilie 171 142 202 180 213 5,2% 4,6% 5,6% 4,3% 6,9% Überforderung der Eltern/eines Elternteils 706 534 546 530 437 21,3% 17,1% 15,1% 12,8% 14,2% Schul-/Ausbildungsprobleme 94 68 50 58 40 2,8% 2,2% 1,4% 1,4% 1,3% Vernachlässigung 244 221 214 243 174 7,4% 7,1% 5,9% 5,9% 5,7% Delinquenz des Kindes/Staftat des Jugendlichen 160 185 221 262 355 4,8% 5,9% 6,1% 6,3% 11,6% Suchtprobleme des Kindes/Jugendlichen 103 76 114 93 90 3,1% 2,4% 3,2% 2,2% 2,9% Anzeichen für Misshandlung 175 148 140 137 145 5,3% 4,7% 3,9% 3,3% 4,7% Anzeichen für sexuellen Missbrauch 37 28 23 36 19 1,1% 0,9% 0,6% 0,9% 0,6% Trennung oder Scheidung der Eltern 32 22 27 31 19 1,0% 0,7% 0,7% 0,7% 0,6% Wohnungsprobleme 38 59 72 92 62 1,1% 1,9% 2,0% 2,2% 2,0% unbegleitete Einreise aus dem Ausland 823 984 1.392 1.651 837 24,9% 31,6% 38,6% 39,8% 27,3% Beziehungsprobleme 256 196 183 213 134 7,7% 6,3% 5,1% 5,1% 4,4% sonstige Probleme 471 453 425 627 542 14,2% 14,5% 11,8% 15,1% 17,7% Gesamt 3.310 3.116 3.609 4.153 3.067 * ) Bis zu zwei Nennungen je Maßnahme sind zur Konkretisierung des Grundes der Gefährdung des Kindes oder der/des Jugendlichen möglich (Quelle: Kinder- und Jugendhilfestatistik Teil I. 7 - Vorläufige Schutzmaßnahmen JH1-7-Tab5 der Berichtsjahre 2012 bis 2016; AfS BB) - - 7 Tabelle 4: Anzahl der Inobhutnahmen aufgrund einer unbegleiteten Einreise nach Bezirken und BNK Bezirke / BNK 2012 2013 2014 2015 2016 Mitte - - 10 - - Friedrichshain-Kreuzberg 6 6 4 1 28 Pankow 1 - - - 4 Charlottenburg-Wilmersdorf 17 10 9 10 7 Spandau - - - 15 2 Steglitz-Zehlendorf 1 - 1 - - Tempelhof-Schöneberg 3 6 7 21 - Neukölln - 3 20 8 12 Treptow-Köpenick 14 26 20 42 26 Marzahn-Hellersdorf 5 9 40 31 7 Lichtenberg - - - 2 - Reinickendorf 9 10 28 29 4 Summe der Berliner Bezirke 56 70 139 159 90 Kindernotdienst 4 - 1 1 - Erstaufnahme- und Clearingstelle 744 887 1.123 965 481 Jugendnotdienst 19 27 129 526 266 (Quelle: Kinder- und Jugendhilfestatistik Teil I. 7 - Vorläufige Schutzmaßnahmen JH1-7-Tab5 der Berichtsjahre 2012 bis 2016; AfS BB) Tabelle 5:. Anzahl der vorläufigen Inobhutnahmen seit 01.11.2015 Erstaufnahme- und Clearingstelle 2015 (Einreise ab 01.11.) 2016 vorläufige Inobhutnahmen 211 1.900 (Quelle: ISBJ UmA) S18-15047 S18-15047