Drucksache 18 / 15 066 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 15. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mai 2018) zum Thema: Lärmschutzmaßnahmen und –mittel im Umfeld des Hauptstadtflughafens BER (III) und Antwort vom 31. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Jun. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/2 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15066 vom 15.05.2018 über Lärmschutzmaßnahmen und –mittel im Umfeld des Hauptstadtflughafens BER (III) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten. Sie ist in die Antwort einbezogen. 1. Wie viele Anträge auf Lärmschutzmaßnahmen aus Treptow-Köpenick wurden von 2015 bis heute gestellt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) 2. Wie viele dieser Anträge wurden bisher und in welcher Höhe an Mitteln bewilligt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1. und 2.: Zur Beantwortung wird auf nachfolgende Tabelle verwiesen. Die Angaben zu 1) betreffen alle eingereichten Anträge aus dem Bezirk Treptow-Köpenick, ohne Anspruchsprüfung der Lage nach und einschließlich der Anträge, für die noch nicht alle notwendigen Unterlagen vorliegen. 2015 2016 2017 2018 (bis KW 20) 1) Gestellte Anträge aus Treptow- Köpenick 96 126 168 18 2) Bearbeitete Anträge aus Treptow- Köpenick / Versand Anspruchsermittlung (ASE) 64 77 42 / 3) Bewilligte Mittel (in €) in Treptow- Köpenick ca. 2.300.000 ca. 2.000.000 ca. 730.000 / 4) Gestellte (vollständige) Anträge aus Müggelheim 6 20 10 2 5) Bearbeitete Anträge aus Müggelheim / Versand ASE 3 16 6 / 2/2 Alle Angaben beziehen sich auf tatsächliche Anträge. Diese können sich auf eine oder mehrere Wohneinheiten im Eigentum des Antragstellers beziehen. Die von der FBB im Rahmen der Berichterstattung kommunizierten Angaben beziehen sich hingegen auf Wohneinheiten. Deren Zahl kann erst nach einer Begehung des Objekts erfasst werden. 3. Welches waren die häufigsten baulichen Maßnahmen, die ausgeführt wurden und in welcher jeweiligen Höhe wurden finanzielle Mittel am häufigsten ausgezahlt? (Aufstellung erbeten nach Maßnahmen und deren Kosten sowie Höhe der ausgezahlten Mittel und deren Verwendungszweck.) Zu 3.: Die der FBB vorliegenden Daten lassen eine statistische Auswertung der häufigsten baulichen Maßnahmen nicht zu. 4. Wie viele Anträge auf Lärmschutzmaßnahmen bzw. -mittel wurden in Müggelheim bis heute gestellt und wie viele davon wurden bewilligt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) 5. Wie viele Anträge aus Müggelheim wurden abgelehnt und warum? (Aufstellung nach Jahren erbeten .) Zu 4. und 5.: Es wird auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 1. verwiesen. Eine statistische Erfassung von nicht vollständigen oder aus verschiedenen Gründen abzulehnenden Anträgen auf der Detaillierungsebene von einzelnen Ortslagen erfolgt nicht. Die in der Tabelle unter 4) dargestellten Daten repräsentieren deshalb die vollständig bearbeitbaren und dem Grundsatz nach anspruchsberechtigten Anträge. Berlin, den 31.05.2018 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen S18-15066 S18-15066