Drucksache 18 / 15 069 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 15. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mai 2018) zum Thema: Fahrradstaffel der Polizei Berlin (V) und Antwort vom 04. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Jun. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 069 vom 15. Mai 2018 über Fahrradstaffel der Polizei Berlin (V) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Polizeivollzugskräfte sind derzeit in der Fahrradstaffel der Polizei Berlin beschäftigt? Zu 1.: Derzeit werden 19 Dienstkräfte aus dem Vollzugsbereich bei der Fahrradstaffel dienstlich beschäftigt. 2. Sind alle vorgesehenen Stellen in der Fahrradstaffel der Polizei Berlin besetzt? (Wenn nicht, warum nicht?) Zu 2.: Seit dem Einsatzstart im Sommer 2014 gehörten der Fahrradstaffel 20 Polizeivollzugsdienstkräfte (PVD) an. Die aktuelle Vakanz von einer Dienstkraft begründet sich mit dem kurzfristigen Ausscheiden eines Mitarbeitenden aus dem Dienstbereich. 20 Stellen für die Fahrradstaffel gehen der Polizei Berlin - wie im Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 festgelegt – zum 1. Januar 2019 zu. 3. Wie viele Anzeigen wurden von 2014 bis 2018 durch die Fahrradstaffel der Berliner Polizei aufgenommen? (Aufstellung nach Monaten und Jahren erbeten.) Zu 3.: Aufgrund einer Organisationsverfügung (die Fahrradstaffel ist von der Direktion 3 zur Direktion Einsatz umgesetzt worden) und der damit einhergehenden Änderung der Dienststellenkennung in POLIKS ist die Anzahl der Anzeigen zeitnah nicht valide recherchierbar. Valide Daten im Sinne der Fragestellung konnten nur für den Monat März 2018 erhoben werden. Eine Auswertung von Daten nach Änderung der Dienstellenkennung ist systemseitig nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Seite 2 von 2 Verkehrsordnungswidrigkeiten Sonstige Ordnungswidrigkeiten Verkehrsstrafanzeigen Sonstige Strafanzeigen Gesamt 1.619 22 9 0 1.650 Datenquelle POLIKS mit Erfassungsstand 30.04.2018 4. Wie viele Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden von 2014 bis heute durch die Fahrradstaffel der Berliner Polizei gefertigt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 4.: Die festgestellten Tatbestände zu Verkehrsordnungswidrigkeiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Dir E BVkD VSD 4 (FaSta) Juli bis Dezember 2014 2015 2016 2017 Januar bis März 2018 Gesamt Tatbestände Anzahl 5.517 14.163 23.044 19.593 4.512 66.829 Datenquelle Datawarehouse BOWI 21 mit Erfassungsstand 30.04.2018 5. Wurden die eingesetzten Polizeivollzugskräfte der Fahrradstaffel der Polizei Berlin seit 2014 durch gewalttätige Personen angegriffen oder verletzt? (Wenn ja, wie viele, wie schwer und wo ereigneten sich die Übergriffe?) (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 5.: Bisher fanden keine Angriffe auf Polizeivollzugskräfte der Fahrradstaffel der Berliner Polizei statt. 6. Wer wertet den dreijährigen Projektablauf zur Fahrradstaffel der Polizei Berlin aus und wann ist mit konkreten Ergebnissen der Auswertung zu rechnen? Zu 6.: Es erfolgte eine externe Evaluation des dreijährigen Probelaufs der Fahrradstaffel Berlin durch die Unfallforschung der Versicherer (UDV). Deren Ergebnisse und die polizeilichen Überlegungen zur Zukunft der Fahrradstaffel wurden der Öffentlichkeit in einem Pressegespräch am 9. November 2017 vorgestellt. Die Medien haben hierzu umfänglich berichtet. Berlin, den 04. Juni 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-15069 S18-15069a