Drucksache 18 / 15 080     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
der Abgeordneten Katina Schubert und Harald Gindra (LINKE) 
 
 
vom 18. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Mindestlohn und Existenzsicherung im Alter – Wie sieht es in Berlin aus? 
 
 
und  Antwort vom 06. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Jun. 2018) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



1 
 

Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 

 

 Frau Abgeordnete Katina Schubert und Herrn Abgeordneten Harald Gindra (Die Linke) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15080 
vom 18. Mai 2018 
über 
Mindestlohn und Existenzsicherung im Alter – Wie sieht es in Berlin aus? 
 
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1. Wie hoch ist in Berlin der durchschnittliche Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter außerhalb von 
Einrichtungen für einen Alleinlebenden (ohne Mehrbedarfe, letzter verfügbarer Datenstand)? 
 
2. Wie viele Entgeltpunkte sind nach Kenntnis des Senats nach dem aktuellen Rentenwert notwendig, um 
in Berlin eine Nettorente oberhalb des in Frage 1 abgefragten durchschnittlichen Bruttobedarfs der 
Grundsicherung im Alter zu erhalten? 
 
3. Welcher Bruttostundenlohn (Arbeitnehmer*innenbrutto) ist aktuell notwendig, um in zwölf Monaten 
Vollzeitarbeit (= 38,5 Arbeitsstunden pro Woche) eine Anzahl an Entgeltpunkten zu erreichen, die einem 
Fünfundvierzigstel dieser Summe entspricht? 
 

Zu 1. bis 3.: Der durchschnittliche Bruttobedarf für Empfängerinnen und Empfänger der 
Grundsicherung im Alter im Land Berlin, die außerhalb von Einrichtungen ab dem 
Renteneintrittsalter in einem Einpersonenhaushalt ohne Berücksichtigung der 
Mehrbedarfe leben, liegt bei rund 902 Euro (Stand 31.12.2017). Da bis zum 01.07.2024 
auf dem Gebiet des Landes Berlin unterschiedliche rentenrechtliche 
Rahmenbedingungen im ehemaligen Ost- und Westberlin gelten, ist die Ermittlung 
einheitlicher Werte für die notwendigen Entgeltpunkte für eine Rente oberhalb des 
Grundsicherungsniveaus sowie den nach Frage 3 notwendigen Bruttostundenlohn 
derzeit nicht möglich. 
 
 
4. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat hinsichtlich des Landesmindestlohnes sowie anderer 
berlinspezifischer Mindestlöhne? 

 



2 
 

Zu 4.: Der Senat leitet aus dieser rein theoretischen Berechnung keinerlei 
Schlussfolgerungen für die Höhe von gesetzlich bestimmten Mindestlöhnen in Berlin ab. 
Zuletzt wurden die beiden berlinspezifischen Mindestentlohnungen im Berliner 
Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) und im Berliner 
Landesmindestlohngesetz zum 01.08.2017 erhöht. Ausgangspunkt für ein 
„existenzsichernd“ anzusehendes Brutto-Stundenentgelt war hierbei bislang die 
Vermeidung von Hilfebedürftigkeit während des Erwerbslebens einer alleinstehenden 
Person. 
 
Der Berliner Senat wird das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) 
novellieren. Dies wird auch Auswirkungen auf das Berliner Landesmindestlohngesetz 
haben. Ziel des Senats ist es, einheitliche Grundlagen in Bezug auf die Ermittlung und 
die Höhe von vergabespezifischer Mindestentlohnung sowie für den Berliner 
Landesmindestlohn zu entwickeln.  
 

 

Berlin, den 06. Juni 2018 

 

In Vertretung 

Alexander  F i s c h e r 
 
 
 
_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales 

 

 

  

 


	S18-15080
	S18-15080