Drucksache 18 / 15 084
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU)

vom 17. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2018)

zum Thema:
Ordnungsmaßnahmen nach § 63 Berliner Schulgesetz

und Antwort vom 08. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2018)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten  Stephan Lenz (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15084 
vom 17.05.2018 
über Ordnungsmaßnahmen nach § 63 Berliner Schulgesetz 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Gilt der § 63 (Ordnungsmaßnahmen) des Berliner Schulgesetzes noch uneingeschränkt? 
 

Zu 1.:  
 
Der § 63 des Berliner Schulgesetzes ist uneingeschränkt weiterhin gültig. 
 
 
2. Wenn ja, kann der Senat beispielhaft umreißen, wann bei Vorfällen in der Berliner Schule „die Überweisung
 in eine andere Schule desselben Bildungsganges“ (Absatz 2 Nummer 4) angezeigt sein könnte? 
 

 
Zu 2.:  
 
Gemäß § 63 Schulgesetz (SchulG) obliegt es der Schule, Ordnungsmaßnahmen unter 
Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen. Bei einem schweren oder 
wiederholten Fehlverhalten kann eine Schülerin/ein Schüler durch eine Ordnungsmaßnahme
 die Schule verlassen und eine andere Schule besuchen müssen (Überweisung in 
eine andere Schule nach § 63 Absatz 1 Nr. 4). Vom Tatbestand her muss ein gravierendes
 Fehlverhalten vorliegen. Häufig führt dieses zu einer schweren Beeinträchtigung des 
Schulbetriebes. Diese Entscheidung wird von der Schulaufsicht getroffen (§ 63 Schulgesetzt
 Absatz 5), wobei zuvor die Schulkonferenz anzuhören ist.  
Beispielhaft sind dies Verhaltensweisen wie massive Unterrichtsstörungen, Beleidigungen, 
körperliche Übergriffe auf Mitschülerinnen und Mitschüler, Vandalismus, Fernbleiben vom 
Unterricht, die wiederholt auftreten und trotz vorangegangener Erziehungsmaßnahmen 
nach § 62 SchulG und bereits früher ausgesprochener Ordnungsmaßnahmen nach § 63 
SchulG nicht verändert wurden. 
 



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3. Ist dem Senat bekannt, dass der § 63 Absatz 2 Nummer 4 Schulgesetz im Bezirk Charlottenburg-
Wilmersdorf praktisch nicht mehr umgesetzt wird? 
 

Zu 3.:  
 
Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf gilt § 63 Berliner Schulgesetz uneingeschränkt. 
Ordnungsmaßnahmen werden unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 
getroffen, wenn die ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt  
oder andere am Schulleben Beteiligte gefährdet werden. Hier arbeiten die Schulen konstruktiv
 an Konfliktlösungen mit allen an Schule Beteiligten. Dazu gehören intensive Kontakte
 zur Schulaufsicht und zur Schulpsychologie. 
 
 
4. Wenn ja, welche Erklärung gibt es dafür? 
 
5. Wenn nein, wie wird der Senat dem Willen des Gesetzgebers Nachdruck verleihen?  
 

Zu 4. und 5.:  
 
Entfällt, da § 63 Schulgesetz uneingeschränkt gilt. 
 
 
Berlin, den 08. Juni 2018 
 
In Vertretung  
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie