Drucksache 18 / 15 091 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (LINKE) vom 22. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2018) zum Thema: Umsetzung des Beschlusses zum Verzicht auf sachgrundlose Befristung I – Landeseigene Unternehmen und ihre Töchter und Antwort vom 05. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Frau Abgeordnete Katina Schubert (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 091 vom 22. Mai 2018 über Umsetzung des Beschlusses zum Verzicht auf sachgrundlose Befristung I – Landeseigene Unternehmen und ihre Töchter ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Stellen sind in den landeseigenen Unternehmen befristet und wie viele davon ohne Sachgrund (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln)? 4. Wie viele Stellen sind in den Unternehmen mit überwiegender Landesbeteiligung befristet und wie viele davon ohne Sachgrund (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln)? 7. Wie viele Stellen sind in den Töchtern der landeseigenen Unternehmen befristet und wie viele davon ohne Sachgrund (bitte nach Tochter-Unternehmen aufschlüsseln)? Zu 1., 4. und 7.: Die Anzahl der befristet Beschäftigten bzw. der sachgrundlos befristeten Beschäftigten der landeseigenen Unternehmen (100% Beteiligung des Landes), der Unternehmen mit überwiegender Landesbeteiligung (Beteiligung des Landes über 50,0%) sowie deren Töchter per 01.01.2018 ist der Tabelle in der Anlage zu entnehmen. Die Daten beruhen auf Meldungen der Unternehmen. 2. Wie viele sachgrundlos befristete Stellen sind seit dem Senatsbeschluss zum Verzicht auf sachgrundlose Befristungen vom 10. April 2018 entfristet worden (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln)? 3. Bis wann sollen die verbleibenden bislang noch sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln)? 5. Wie viele sachgrundlos befristete Stellen sind seit dem Senatsbeschluss zum Verzicht auf sachgrundlose Befristungen vom 10. April 2018 entfristet worden (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln)? 6. Bis wann sollen die verbleibenden bislang noch sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln)? 8. Wie viele sachgrundlos befristete Stellen sind seit dem Senatsbeschluss zum Verzicht auf sachgrundlose Befristungen vom 10. April 2018 entfristet worden (bitte nach Tochter-Unternehmen aufschlüsseln)? 9. Bis wann sollen die verbleibenden bislang noch sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte nach Tochter-Unternehmen aufschlüsseln)? Zu 2., 3., 5., 6., 8. und 9.: Der Senat hat in seiner Sitzung am 10. April 2018 die von der Senatsverwaltung für Finanzen eingebrachte Vorlage an das Abgeordnetenhaus über „Grundsätzlicher Verzicht auf befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund“ mit einer Maßgabe zunächst nur zur Kenntnis genommen und die Beschlussfassung über die Vorlage bis zum Vorliegen der Stellungnahme des Rats der Bürgermeister zurückgestellt. Die erwähnte Vorlage sieht vor, dass grundsätzlich keine weiteren befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nach § 14 Abs. 2, Abs. 2a oder Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) abgeschlossen werden. Das entspricht der Beschlusslage des Abgeordnetenhauses vom 30. November 2017. Die Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin sind in Umsetzung des o.g. Abgeordnetenhausbeschlusses mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 20. Dezember 2017 gebeten worden , den Beschluss des Abgeordnetenhauses zu berücksichtigen und zu gewährleisten – bzw. im Falle von Minderheitsbeteiligungen darauf hinzuwirken –, dass künftig auf den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund in den Unternehmen mit Beteiligung des Landes Berlin verzichtet wird. Berlin, den 05.06.2018 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen Anlage zur Beantwortung der Schr. Anfrage 18-15091: hier Fragen 1,4 und 7 Unternehmen / Konzern Anteil Land Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnis se Unternehmen/Konzern gesamt Aufgliederung der Anzahl nach Muttergesellschaft und Töchtern Anzahl sachgrundlos befristet zum 01.01.2018 Unternehmen/ Konzern gesamt Aufgliederung der Anzahl nach Muttergesellschaft und Töchtern BEFU Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mbH & Co. KG 50,90 % 4 entfällt* 0 BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH 100,00 % 9 entfällt 9 Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 % 11 entfällt 0 Berliner Großmarkt Gesellschaft mit beschränkter Haftung 100,00 % 1 entfällt 1 Berliner Stadtgüter GmbH 100,00 % 13 entfällt 0 Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 % 356 BSR AöR:274Beteiligungen: 82 320 BSR AöR: 253 Beteiligungen: 67 Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 % 632 BVG AöR: 222 Berlin Transport: 391 U5: 19 427 BVG AöR: 46 Berlin Transport: 381 U5: 0 BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 % 68 BWB AöR: 65Berliner Stadtwerk: 3 1 BWB AöR: 1 Berliner Werkstätten für Menschen mit Behinderung GmbH (BWB) 70,00 % 41 entfällt 38 Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH 100,00 % 35 Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH: 33 Berlinovo Apartment GmbH: 2 16 Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH: 14 Berlinovo Apartment GmbH: 2 Berlinwasser Holding GmbH 100,00 % 23 bluepartner: 17p2m: 6 11 bluepartner: 10 p2m: 1 BGZ Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mbH 60,00 % 4 entfällt 0 BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH 100,00 % 92 entfällt 36 degewo Aktiengesellschaft 100,00 % 91 Mutter: 41Töchter: 50 27 Mutter: 19 Töchter: 8 Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin, Gesellschaft mit beschränkter Haftung 100,00 % 13 entfällt 3 Deutsche Klassenlotterie Berlin rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 % 29 entfällt 19 Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung 100,00 % 117 entfällt 0 GESOBAU AG 100,00 % 16 GESOBAU: 13 aktiva: 2 berlinwohnen Messdienste: 1 2 GESOBAU: 2 Gewobag Wohnungsbau- Aktiengesellschaft Berlin 96,69 % 75 Mutter: 36 Töchter:39 32 Mutter: 12 Töchter: 20 Grün Berlin Gesellschaft mit beschränkter Haftung 100,00 % 35 k.A. 4 k.A. Hebbel-Theater Berlin - Gesellschaft mbH 100,00 % 36 entfällt 0 HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung 100,00 % 45 HOWOGE GmbH: 24 HOWOGE Wärme GmbH: 4 HOWOGE Servicegesellschaft mbH: 17 24 HOWOGE GmbH: 8 HOWOGE Wärme GmbH: 1 HOWOGE Servicegesellschaft mbH: 15 Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 % 31 Mutter: 20 /Töchter: 11 25 Mutter: 15 / Töchter:10 IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 % 10 entfällt 0 Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Wuhlheide - Landesmusikakademie - gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH 100,00 % 13 entfällt 13 Kulturprojekte Berlin GmbH 100,00 % 65 entfällt 0 Messe Berlin GmbH 99,70 % 67 41 Messe Berlin (Mutter) 5 Capital Catering GmbH 3 Capital Service GmbH 17 K.I.T. Group GmbH 1 MW Messe-, Ausstellungs- Dienstleistungsgesellschaft Wolfsburg mbH 21 4 Capital Catering GmbH 1 Capital Service Gmbh 15 K.I.T. Group GmbH 1 MW Messe-, Ausstellungs- Dienstleistungsgesellschaft Wolfsburg mbH Musicboard Berlin GmbH 100,00 % 30 entfällt 0 Olympiastadion Berlin GmbH 100,00 % 1 entfällt 0 STADT UND LAND Wohnbauten- Gesellschaft mit beschränkter Haftung 100,00 % 14 STADT UND LAND: 12 WoBeGe: 2 Facility: 0 2 STADT UND LAND: 0 WoBeGe: 2 Facility: 0 Tempelhof Projekt GmbH 100,00 % 3 entfällt 1 Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH 100,00 % 2219 Mutter: 1.595Töchter: 624 1.101 Mutter: 529 Töchter: 573 WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin- Mitte mit beschränkter Haftung 100,00 % 11 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der WBM angestellt. 11 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der WBM angestellt. WISTA-MANAGEMENT GMBH WISSENSCHAFTS- UND WIRTSCHAFTSSTANDORT BERLIN- ADLERSHOF 100,00 % 18 Angaben für WISTA GmbH 8 Angaben für WISTA GmbH *keine Tochtergesellschaften mit Personal vorhanden