Drucksache 18 / 15 103
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD)

vom 22. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2018)

zum Thema:
Raumnot bei der Berliner Justiz

und Antwort vom 08. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Jun. 2018)

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marc Vallender (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15103 
vom 22.05.2017 
über Raumnot bei der Berliner Justiz 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  
 
Vorbemerkung: 

 

Unter anderem nach Medienberichten herrscht in den Berliner Justizgebäuden Raumnot bei Arbeitsräumen und 

Gerichtssälen. Siehe zum Beispiel: Berliner Kurier, 26.03.2018, “Gerecht? Berlins Justiz stellt 70 Prozent aller 

Ermittlungsverfahren wieder ein” 

 
1. Wie hoch ist die Auslastung der Räumlichkeiten in den Berliner Justizgebäuden bei Arbeitszimmern für 
Richter und Staatsanwälte und bei Gerichtssälen?  
 
2. Hat die Auslastung der Räumlichkeiten Auswirkungen auf die Terminierung von Gerichtsverhandlungen
? Falls ja, wie hoch ist die durchschnittliche Verzögerung aufgrund fehlender Räume? 
 

Zu 1. und 2.: Die Auslastung der Dienstzimmer für Richter und Staatsanwälte liegt bei 
z.T. über 100 %. Die Auslastung der Gerichtssäle wird statistisch nicht erfasst. Auch die 
Auswirkungen der Raumauslastung auf die Verfahrensdauer werden statistisch nicht 
erfasst. 
 
3. Gibt es in den Berliner Justizgebäuden ein Raum-Management, insbesondere bezogen auf die Arbeitszimmer für 

Richter und Staatsanwälte? Falls nein, ist ein solches Management zukünftig vorgesehen um eine flexible Nutzung 

freier Räume zu gewährleisten? 

 

Zu 3.: Nein. Aufgrund der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung der Gerichte 
und Strafverfolgungsbehörden obliegt jedem Haus die dortige Verwaltung der Räume. 
Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sind ständig darum bemüht, die vorhandenen
 Raumkapazitäten optimal auszunutzen. 
 
4. Gibt es Pläne neue Gerichtssäle, auch Sicherheitssäle, in die Innenhöfe schon vorhandener Gebäude zu bauen? 

 



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Zu 4.: Ja, am Standort Turmstraße 91 sollen zwei neue Sicherheitssäle in Innenhöfen 
des Kriminalgerichts geschaffen werden. Zudem hat der Senat eine Machbarkeitsstudie 
für einen Sicherheitssaal am Standort Elßholzstraße 31-33 in Auftrag gegeben.  
 
5. Welche weiteren Maßnahmen für neue Gerichtssäle sind geplant, bzw. welche Maßnahmen sind generell geplant 

um eine Raumnot zu lösen? 

 

Zu 5.: Generell soll die räumliche Situation durch Anmietung und Errichtung neuer Liegenschaften
 und die Verbesserung von bestehenden Liegenschaften und ihrer Nutzung 
erfolgen. 
 
6. Mit welchen Kosten ist bei Neubauten, beispielsweise in den Innenhöfen, zu rechnen? Welchen Anteil davon 

haben Maßnahmen zum Denkmalschutz? 

 

7. Mit welchen Kosten wäre bei Ausbauten, beispielsweise der Dachböden der Justizgebäude, zu rechnen
? Welchen Anteil davon haben Maßnahmen zum Denkmalschutz? 
 

Zu 6. und 7.: Die Kosten für neu gebaute Gerichtssäle bzw. den Ausbau von Dachgeschossen
 können nicht pauschalisiert werden. Diese sind abhängig von der Größe und 
Ausstattung sowie den äußeren Rahmenbedingungen der Liegenschaft. Der Kostenanteil
 für Maßnahmen des Denkmalschutzes ist ebenfalls nicht pauschalisierbar. 
 
 
Berlin, den 8. Juni 2018 
 
In Vertretung 
 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung