Drucksache 18 / 15 106 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 18. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2018) zum Thema: Schimmelbefall in den Gebäuden des Bezirksamtes Mitte und Antwort vom 11. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Jun. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 106 vom 18. Mai 2017 über Schimmelbefall in den Gebäuden des Bezirksamtes Mitte ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1) Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Senatsverwaltung über Schimmelbefall in den Gebäuden des Bezirksamt Mitte a) Bürgeramt Wedding, Osloer Straße 36 b) Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, c) Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31 und d) Rathaus Wedding, Müllerstr. 146, 13353 Berlin vor? (bitte auflisten nach Datum der Entdeckung, Gebäudeteil und Schimmelart) Zu 1.: a) Bürgeramt Wedding, Osloer Straße 36 Es handelt sich um ein Mietobjekt (BIM). Dem BA Mitte - SE FM - liegen keine Erkenntnisse über Schimmelpilzbefall vor. b) Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1 Es liegen seit dem 19. April 2018 Erkenntnisse über Schimmelbefall vor. Keller (K05) Schimmelpilzsporen Liegestaub: Chaetomium sp., Stachybotrys chartarum - Es handelt sich nicht um einen direkten Befall sondern um sogenannte Verschleppungseffekte (Sekundärbelastung). c) Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31 Es handelt sich um ein Mietobjekt. Es liegen seit dem 26. April 2018 Erkenntnisse über Schimmelpilzbefall vor. Keller (K77): Schimmelpilzsporen Raumluft: Aspergillus/Penicillium, Chaetomium, Penicillium spp bzw. Penicillium sp. Schimmelpilzsporen Liegestaub: Penicillium spp. (Sekundärkontamination) Raum 340/341: Schimmelpilzsporen Raumluft: Penicillium spp (Sekundärkontamination) Raum 328/329: Schimmelpilzsporen Liegestaub (Sekundärkontamination) Bei den Raumluft und Liegestaubbelastungen im 03.OG handelt es sich um Sekundärkontaminationen durch Verschleppungseffekte, weil Akten aus dem Kellerarchiv (K77) in das 03.Obersgeschoss transportiert wurden. - 2 - 2 d) Rathaus Wedding, Müllerstr. 146, 13353 Berlin Es liegen keine Erkenntnisse über Schimmelpilzbefall vor. 2) Ist durch den Schimmelbefall die Arbeit der Mitarbeiter in den angegebenen Gebäuden des Bezirksamtes Mitte beeinträchtigt? Wenn ja, in welchem Umfang? Zu 2.: Im Dienstgebäude Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1 ist die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MA) nur geringfügig eingeschränkt, da es sich um einen Archivraum handelt. Die Arbeit der MA im Dienstgebäude Karl-Marx-Allee 31 ist beeinträchtigt. Dies betrifft vor allem MA des Bereichs der Schulorganisation. Grund hierfür ist die aufgrund von Schimmelpilzbelastung erfolgte Sperrung von 3 Räumen. Damit ist auch ein nur noch eingeschränkter Zugriff auf archivierte Vorgänge möglich. Die Reinigung der Räume sowie der ggf. betroffenen Akten/Unterlagen wurde unverzüglich beauftragt und umgesetzt. Die Freimessung wird in Kürze erwartet. 3) Welche Vorkehrungsmaßnahmen wurden a) für Mitarbeiter und b) im Verwaltungsablauf in den angegebenen Gebäuden getroffen? Wenn keine, warum nicht? Zu 3.: Die belasteten Räumlichkeiten in den Dienstgebäuden Karl-Marx-Allee 31 und Mathilde- Jacob-Platz 1 wurden gesperrt. Im Dienstgebäude Karl-Marx-Allee 31 wurden die Räume im 03.OG von einer Fachfirma gesäubert, Freimessungen folgen. Im Verwaltungsablauf konnten keine Vorkehrungsmaßnahmen getroffen werden, vielmehr war angezeigt, die Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Über die weitere Behandlung des Archivgutes im Raum K05 des Dienstgebäude Mathilde- Jacob-Platz 1 ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. 4) Sind bereits Krankheitsbilder von Mitarbeitern bekannt, die durch Schimmelbefall hervorgerufen wurden? Wenn ja, welche? Zu 4.: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 5) Welche Erkenntnisse hat der Senat zu Auswirkung des Schimmelbefalls auf die Bearbeitung von Bauanträgen im Rathaus Wedding? Zu 5.: Die Bearbeitung von Bauanträgen für Neubauten erfolgt nahezu ungestört. Bei Baumaßnahmen im Bestand kann die Darstellung des genehmigten Bestandes nicht überprüft werden. Da hier jedoch die Eigenverantwortung von Bauherr und Entwurfsverfasser , die durch die letzten Bauordnungen wesentlich gestärkt wurde, greift, werden lediglich die geplanten Änderungen geprüft. Die Sperrung des Archivs wirkt sich jedoch hemmend auf die Erstellung von Bauvorlagen durch Entwurfsverfasser aus, da die Eigentümer selten über die B-Exemplare früherer Genehmigungen verfügen. Ebenso schwierig stellt sich die Situation für andere Ämter dar, die regelmäßig auf den Aktenbestand der Bauaufsicht zugreifen. - 3 - 3 Als wesentliches Hemmnis stellt sich die Situation bei der Arbeit der Bau- und Wohnungsaufsicht als Ordnungsbehörde dar. Grundlage für die Überprüfung von Feststellungen und Anzeigen sowie für regelmäßige Überprüfungen ist der genehmigte Bestand, der den Archivakten zu entnehmen ist, was zurzeit nicht möglich ist. Die notwendigen Maßnahmen zur Reinigung sowie Verlagerung des Aktenbestandes sind bereits beauftragt. Berlin, den 11. Juni 2018 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung