Drucksache 18 / 15 113 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ina Czyborra (SPD) vom 22. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2018) zum Thema: Fahrraddiebstähle im Umfeld von Hochschulen und Antwort vom 07. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15113 vom 24. Mai 2018 über Fahrraddiebstähle im Umfeld von Hochschulen ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Einbeziehung der Berliner staatlichen Hochschulen beantworten kann. Sie wurden daher um Stellungnahme gebeten . 1) Welche Zahlen liegen dem Senat in Bezug auf Fahrraddiebstähle an den Hochschulen und in deren Umfeld vor? (Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln) Zu 1.: In der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ gibt es keinen gesonderten Erfassungsgrund für Diebstähle an Hochschulen/Universitäten bzw. deren Umfeld. Im polizeilichen Vorgangserfassungssystem (POLIKS) kann jedoch eine Tatörtlichkeit erfasst werden. Für die vorliegende Schriftliche Anfrage wurde der Begriff „Universität“ gewählt, um die Daten der 11 staatlichen Hochschulen zu recherchieren. Zu den Anschriften der Universitäten bzw. Hochschulen wurden die Hauptstandorte abgefragt . Die Anzahl der erfassten Fälle ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Einrichtung Anschrift der Einrichtung Erfasste Fälle 2017 Technische Universität Berlin 10623 Berlin, Straße des 17. Juni 135 23 Humboldt Universität zu Berlin (HU) (Standort Mitte) 10117 Berlin, Unter den Linden 6 2 HU Berlin (Standort Adlershof ) 12489 Berlin, Rudower Chaussee 25 1 HU Berlin (Standort Nord) 10115 Berlin, Philippstr. 13 1 - - 2 Freie Universität Berlin 14195 Berlin, Habelschwerdter Allee 45 4 Universität der Künste 10587 Berlin, Einsteinufer 43 - Beuth-Hochschule 13353 Berlin, Luxemburger Str. 10 7 Hochschule für Technik und Wirtschaft 10318 Berlin, Treskowallee 8 1 Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) (Standort Lichtenberg) 10315 Berlin, Alt-Friedrichsfelde 60 2 HWR (Standort Schöneberg) 10825 Berlin, Badensche Str. 52 - Alice-Salomon-Hochschule 12627 Berlin, Alice-Salomon-Platz 5 1 Hochschule für Musik "Hanns Eisler" 10117 Berlin, Charlottenstr. 55 1 Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch" 12439 Berlin, Schnellerstr. 104 - Kunsthochschule Weißensee 13086 Berlin, Bühringstr. 20 - Quelle: DataWareHouse FI, Stand: 29. Mai 2018 Die Anzahl der erfassten Fälle lässt vermuten, dass Fahrräder in den seltensten Fällen direkt auf dem Gelände einer Universität/Hochschule entwendet werden, sondern eher im weiteren Umfeld. Valide Daten zur Anzahl der entwendeten Fahrräder im Umfeld von Universitäten /Hochschulen können mangels recherchefähiger Tatort-Datenbasis nicht aufgeliefert werden. 2) Welche Sicherheitsmaßnahen werden von den Hochschulen getroffen, um die Studierenden vor finanziellem Schaden durch Diebstahl und dem Verlust ihrer Mobilität zu schützen? Zu 2.: In der Regel stellen die Hochschulen Fahrradständer zur Verfügung, die den Anforderungen der Technischen Richtlinie 6102 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs entsprechen . 3) Gibt es bewachte oder überwachte oder abschließbare Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den Hochschulen oder in Hochschulnähe? (Bitte die Standorte nennen) Zu 3.: Die Charité – Universitätsmedizin Berlin verfügt am Standort Benjamin Franklin über einen abschließbaren Fahrradschuppen. An allen Standorten erfolgt durch einen Sicherheitsdienst eine regelmäßige Bestreifung. An der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin befinden sich die Fahrradständer auf dem Hochschulgelände, welches durch einen Wachschutz gesichert ist. Dies betrifft die Standorte Treskowallee und Wilhelminenhof. Die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ verfügt am Standort Schnellerstr. 104 über einen abschließbaren Fahrradschuppen. Den Schlüssel hat der Pförtner. - - 3 4) Welche Maßnahmen ergreift die Polizei, um die Studierenden vor finanziellem Schaden durch Diebstahl und dem Verlust ihrer Mobilität zu schützen? Zu 4.: Die Polizei Berlin nimmt sich seit Jahren schwerpunktmäßig dem Phänomen des Fahrraddiebstahls an. Neben der Verstärkung von Maßnahmen wie z.B. der Einführung einer Ermittlungsgruppe „Velo“, die auch generalpräventive Wirkung entfalten, wurden insbesondere die Angebote der Diebstahlsprävention bei Fahrrädern ausgebaut. Seit 2015 wird kostenfrei eine neuartige Form der Fahrradkennzeichnung und -registrierung angeboten. Weiterhin wird vor allem an als Diebstahlsbrennpunkt bekannten Orten mittels grafischen Hinweisen bzw. Piktogrammen (aufgebracht mit so genannten Sprühschablonen) vor Fahrraddiebstählen gewarnt. Des Weiteren werden klassische Präventionsangebote zur technischen Sicherheit durchgeführt - inklusive des Verweises auf den kostenfreien Fahrradpass und die Fahrradpass- App, die in der Vergangenheit auch bereits speziell mit einzelnen Hochschulträgern bzw. dem Studierendenwerk durchgeführt wurden. 5) Sieht es der Senat als Aufgabe von Politik und Hochschulen an, die Studierenden vor finanziellen Verlusten durch Diebstahl und Einschränkungen ihrer Mobilität zu schützen oder halten Senat und Hochschulen das für ein privates Problem? Zu 5.: Der Senat ist der Auffassung, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen vor Diebstahl und Mobilitätseinschränkungen zu schützen sind. 6) Welchen Betrag im Monat sieht der BAFöG-Satz für Mobilität der Studierenden vor und sind darin Mittel enthalten, die den Abschluss einer Fahrradversicherung ermöglichen würden? Zu 6.: Mobilitätskosten der Studierenden sollen durch die BAföG-Beträge grundsätzlich gedeckt sein, ohne dass die Höhe spezifiziert ist. Die Ausgaben für eine Fahrradversicherung sind aus dem Gesamtbetrag zu entrichten. Der Senat hatte eine Bundesratsinitiative zur Reform des BAföG angestoßen, die unter anderem eine Erhöhung der Bedarfssätze umfasste . Berlin, den 7. Juni 2018 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -