Drucksache 18 / 15 130 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 24. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2018) zum Thema: Dienstzeitmodell der Berliner Polizei und Antwort vom 04. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jun. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15130 vom 24. Mai 2018 über Dienstzeitmodell der Berliner Polizei ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Hat es seit dem 01.01.2010 Änderungen beim Dienstzeitmodell der Berliner Polizei gegeben? Wenn ja, welche konkret (bitte synoptisch darstellen) und wann sind diese erprobt und wann endgültig eingeführt worden? Zu 1.: In der Polizei Berlin gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Arbeitszeitmodelle. Diese werden fortlaufend überprüft und gegebenenfalls angepasst. Eine synoptische Gegenüberstellung im Sinne der Fragestellung ist daher nicht möglich. Nachfolgend sind die Arbeitszeitmodelle der Polizei aufgeführt, die seit 2010 geändert wurden: Arbeitszeitmodell (AZM) Dienststelle Bemerkungen/ Neues AZM seit Wechselschichtdienst 1.- 3. Bereitschaftspolizei- Einsatzhundertschaft 30. Juni 2017 Polizeiliches Lagezentrum 1. September 2014 Örtliche Lagedienste und Fernmeldebetriebszentralen 1. September 2014 Einsatzleitzentrale 2 9. Januar 2017 Zentraler Objektschutz 25. Juni 2015 Serviceeinheit Informationsund Kommunikationstechnik, Verfahrensbetriebsdienst 1. Januar 2018 Landesstelle Digitalfunk 2. August 2013 Schichtdienst Begleit- und Verkehrskommando 1. Januar 2017 (übergangsweise bis zum angestrebten Modell mit Nachtdiensten) Verkehrseinsatzzentrale 1. Januar 2017 (übergangsweise bis zum angestrebten Modell mit Seite 2 von 2 Nachtdiensten) Schicht,- Wechselschichtdienst mit bedarfsorientierten Anteilen Dienstgruppen der Abschnitte 13, 16, 22, 25, 31, 36, 41, 46, 54, 55, 65, 66 Im Jahr 2014 begonnener Probelauf des Einsatzleitstellenmodells endete am 7. September 2015, ab diesem Datum Rückkehr in das bis dato praktizierte Berliner Modell. Direktionen 1 - 6, Kriminalpolizeiliche Sofortbearbeitung 1. September 2014 Verkehrsermittlungsdienst der Direktionen (örtlich) 4. April 2016 Direktion 3 - Arbeitsgebiet Interkulturelle Aufgaben 1. Januar 2017 Landeskriminalamt 743 (besonders beschleunigtes Verfahren ) 20. März 2017 andauernder Probelauf 1. Bereitschaftspolizeiabteilung , Diensthundführereinheit , Einsatz- und Sonderaufgaben 1. April 2016 Stand Mai 2018 2. Sind diese Änderungen – insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheitssituation der Polizeibeamten - evaluiert worden? Wann und mit welchem Ergebnis? (Sofern es hierzu einen Bericht gibt, bitte anfügen) Zu 2.: Die Einführung neuer sowie die Evaluierung bestehender Arbeitszeitmodelle orientiert sich an gesicherten arbeitswissenschaftlichen und -medizinischen Erkenntnissen . Ergänzend werden anlassbezogen externe Expertisen eingeholt. So wurde die Freie Universität Berlin beauftragt, die Einführung und Erprobung eines neuen Arbeitszeitmodells bei der Polizei Berlin wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren . Der Abschlussbericht ist dem Inhaltsprotokoll der 35. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung als Anlage beigefügt und in der Parlamentsdokumentation (PARDOK) abrufbar. 3. Gibt es hinsichtlich des Dienstzeitmodells Unterschiede zwischen den Beamten der Schutzund der Kriminalpolizei sowie der Angestellten im Zentralen Objektschutz? Wenn ja, welche? Zu 3.: Eine Unterscheidung von Arbeitszeitmodellen in Bezug auf die Laufbahnzweige (Kriminalpolizei/Schutzpolizei – Beamtinnen und Beamte) erfolgt nicht. Arbeitszeitmodelle für Tarifbeschäftigte - so auch für die Tarifbeschäftigten im Objektschutz – berücksichtigen die tarifrechtlichen Vorschriften des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Berlin, den 04. Juni 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-15130 S18-15130