Drucksache 18 / 15 136
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 18. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2018)

zum Thema:
Automatische Kennzeichenfahndungssysteme

und Antwort vom 06. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15136 
vom 18. Mai 2018 
über Automatische Kennzeichenfahndungssysteme 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Findet aktuell oder fand in den Jahren 2011 bis heute im Land Berlin eine 

automatische/automatisierte oder computergestützte Erfassung von KfZ-Kennzeichen im 
Straßenverkehr statt? Wenn ja, wann, wo und in welchem zeitlichen und mengenmäßigen 
Umfang? 

 
 
Zu 1.: 
In Berlin wurden seit dem Jahr 2011 folgende Einsätze mit einem Automatischen 
Kennzeichenlesesystem (AKLS) durchgeführt: 
 

Einsatzdatum Einsatzzeit Einsatzort 

28.09.2013 22:00 - 08:30 BAB 100 Anschlussstelle Grenzallee 

24.06.2014 06:00 - 09:30 Heerstr. 432, 14055 Berlin 

27.06.2014 06:00 - 09:30 Heerstr. 432, 14055 Berlin 

30.10.2014 10:00 - 15:00 Kurfürstendamm 104, 10711 Berlin 

30.09. 2015 09:30 - 16:45 BAB 100 Anschlussstelle Beusselstr. 

01.-02.10.2015 20:30 - 03:45 BAB 100 Anschlussstelle Beusselstr. 

 
In den Jahren 2012, 2017 und 2018 (Stand: 30.05.2018) erfolgten keine Einsätze mit 
dem AKLS. 
 
Die entsprechenden Daten werden nur kurzfristig erhoben, jedoch nicht gespeichert. 
Die Anzahl der (ergebnislos) gescannten Fahrzeuge wird/wurde nicht erfasst, sodass 
keine Aussage zum Umfang getroffen werden kann. 
 
2. Findet aktuell oder fand in den Jahren 2011 bis heute im Land Brandenburg in Amtshilfe für 

Berliner Behörden eine automatische/automatisierte oder computergestützte Erfassung von Kfz-
Kennzeichen im Straßenverkehr statt? Wenn ja, wann, wo und in welchem zeitlichen und 
mengenmäßigen Umfang? 



 
 

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Zu 2.: 
Es finden keine statistischen Erhebungen zu derartigen Amtshilfeersuchen statt. 
 
3. Falls ja, wo und wie lange werden diese Daten auf welcher Rechtsgrundlage erfasst und 

gespeichert? Wie erhalten Bürger Kenntnis davon, wann und wo ihr Fahrzeug erfasst worden ist 
bzw. erfasst worden sein soll? 

 
Zu 3.: 
Die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung erfolgt im 
Gefahrenabwehrrecht auf Grundlage des § 24c Allgemeines Sicherheits- und 
Ordnungsgesetz. Strafprozessuale Maßnahmen richten sich nach § 100h 
Strafprozessordnung. 
 
Daten werden nur im Fall eines „Treffers“ erfasst. Nach einer manuellen Überprüfung 
des angezeigten „Trefferbildes“ folgen in der Regel direkt nach der Feststellung 
polizeiliche Maßnahmen. Ergeben sich daraus Informationspflichten, ist die 
anfordernde / weiterbearbeitende Dienststelle verantwortlich. Alle anderen Daten 
werden nur kurzfristig erhoben, aber nicht gespeichert. Die Anzahl der (ergebnislos) 
gescannten Fahrzeuge wird nicht erfasst. 
 
 
Berlin, den 06. Juni 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport