Drucksache 18 / 15 144
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Danny Freymark (CDU)

vom 22. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2018)

zum Thema:
Bezirke vor Gericht

und Antwort vom 08. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2018)

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Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 144 
vom 22. Mai 2018 
über „Bezirke vor Gericht“  
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele Gerichtsverfahren, in denen Berliner Bezirke als Prozessparteien beteiligt waren, sind in den 
vergangenen drei Jahren anhängig gewesen (bitte um Aufschlüsselung nach Bezirk und Kalenderjahr)? 
 
2. In wie vielen dieser Prozesse konnte der jeweilige Bezirk seine Position durchsetzen bzw. in wie vielen 
Prozessen waren die Bezirke unterlegen (bitte um Aufschlüsselung nach Bezirk und Kalenderjahr)? 
 
3. Welche Fachbereiche der Bezirke waren jeweils vom Gerichtsprozess betroffen (bitte um 
Aufschlüsselung nach Bezirk und Kalenderjahr)? 
 
 

Zu 1 bis 3.: Die Beteiligung der Berliner Bezirke als Prozesspartei wird von den Berliner 
Gerichten nicht umfassend statistisch erfasst, so dass die Fragen nicht beantwortet 
werden können. 
 
4. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Entwicklung der Zahl an Gerichtsverfahren gegen 
Berliner Bezirke? 
 

Zu 4.: Gerichtsverfahren werden von den Bezirken in eigener Verantwortlichkeit geführt
.  Hierbei zeigt sich ein ausgesprochen heterogenes Bild. Der Senat vermag keine 
Entwicklungen zu erkennen, die Handlungsbedarf für den Senat begründeten. 
 
5. Trifft der Senat vorsorgliche Maßnahmen angesichts eines zu erwartenden Anstiegs der Fallzahlen im 
Bereich der Stadtentwicklung aufgrund häufiger Ablehnungen von Bauvorbescheiden und -anträgen und 
wenn ja, um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich hierbei? 

 
  



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Zu 5.: Da dem Senat keine Informationen zu einem von dem Fragesteller erwarteten Anstieg
 von ablehnenden Bescheiden vorliegen, können keine Maßnahmen ergriffen werden
. 
 
 
Berlin, den 8. Juni 2018 
 
In Vertretung 
 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung