Drucksache 18 / 15 147     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 
 
 
vom 15. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Weltkriegsmunition und -bomben in Berlin II 
 
 
und  Antwort vom 04. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2018) 
 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15147 
vom 15. Mai 2018 
über Weltkriegsmunition und -bomben in Berlin II 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
In Bezug auf die freundliche Beantwortung meiner Anfrage vom 28. Februar 2018 Thema 
Weltkriegsmunition und –bomben in Berlin möchte ich den Senat fragen: 
 
Frage 1:  
 
Warum kontrollieren die Ordnungsbehörden nicht, inwiefern private Eigentümer den Empfehlungen zur 
Kampfmittelbeseitigung nachkommen, obwohl dadurch eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht? 

 
Antwort zu 1:  
 
Bei einer von der für Kampfmittel zuständigen Ordnungsbehörde ausgesprochenen 
Empfehlung ist die sich aus Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenspotential ergebende 
Gefahrenschwelle nicht überschritten. Daher besteht keine Gefahr und eine Überprüfung 
der Umsetzung der ordnungsbehördlichen Empfehlung ist nicht erforderlich. 
 
 
Frage 2: 
 
Wie begründet der Senat die Regelung, dass Privateigentümer selbst für die Sondierung sowie die 
Beseitigung von Altlasten aufkommen müssen? 

 
Antwort zu 2: 
 
Grundstückseigentümer sind für ihr Grundstück gemäß Artikel 14 Absatz 2 des 
Grundgesetztes (GG) i.V.m Absatz 1 der §§ 14 und 13 des Allgemeinen Sicherheits- und 
Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) verantwortlich.  
 



 2 

 
Frage 3: 
 
Inwiefern sieht der Senat einen möglichen Zusammenhang zwischen den hohen Kosten einer 
Kampfmittelbeseitigung für Privateigentümer und der häufig unterlassenen Sondierung/unachtsamen 
Ausführung einer Beseitigung durch Privateigentümer? 

 
Antwort zu 3: 
 
Untersuchungen nach Kampfmittel müssen von Unternehmen, die nach dem 
Sprengstoffgesetz (SprengG) zugelassen sind, durchgeführt werden. Im Rahmen der 
Eignung sind die zugelassenen Unternehmen verpflichtet, Grundstücke nach den 
anerkannten Regeln der Technik zu untersuchen. Es liegen weder Erkenntnisse vor, dass 
zu hohe Kosten die Privateigentümer von Untersuchungen abhalten noch dass die von 
Privateigentümern beauftragten, zugelassenen Unternehmen deren Grundstücke 
unachtsam untersuchen 
 
 
Berlin, den 04.06.2018 
 
 
In Vertretung 
Jens-Holger Kirchner 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-15147
	S18-15147