Drucksache 18 / 15 150 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) vom 24. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2018) zum Thema: Wer hilft Moabit hilft? Neue Räumlichkeiten für die Weiterführung der Arbeit zur Verfügung stellen und Antwort vom 14. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am15. Juni 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15150 vom 24. Mai 2018 über Wer hilft Moabit hilft? Neue Räumlichkeiten für die Weiterführung der Arbeit zur Verfügung stellen ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welchen Stellenwert hat die Arbeit von Moabit hilft für den Senat? 4. Hält es der Senat für angebracht, von einer ehrenamtlichen NGO, die seit Jahren ihren Beitrag bei der Integration von Geflüchteten mit zahlreichen Ehrenamtlichen leistet, einen entsprechenden Mietzins zu verlangen? a) Wenn ja, warum? 5. Welche Senatsverwaltung stand mit Moabit hilft bezüglich der Raumfrage bisher im Dialog und welche Zusagen wurden diesbezüglich gemacht? 6. Welche konkreten Schritte wurden durch wen unternommen, um neue Räumlichkeiten für Moabit hilft zu organisieren seit dem Erscheinen des diesbezüglichen taz-Artikels vom 26.04.2017? 7. Sozialsenatorin Breitenbach erklärte in dem Artikel vom 26.4.2017, dass sie sich mit der Senatsfinanzverwaltung abstimmen wollte. Wann fand die diesbezügliche Abstimmung statt mit welchem Ergebnis? a) Wurde das Abstimmungsergebnis Moabit hilft kommuniziert und wenn nein, warum nicht? Zu 1. und 4. bis 7.: Der Senat schätzt die Arbeit von „Moabit hilft“ sehr. Vor allem durch die Unterstützung der ankommenden Geflüchteten am damaligen Standort des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) / Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in der Turmstraße hat sich „Moabit hilft“ Anerkennung im Senat und in der Stadtgesellschaft in Berlin verschafft. 2 Seit April 2017 haben sich Frau Senatorin Breitenbach und Herr Senator Kollatz-Ahnen über die Nutzung der Räumlichkeiten ausgetauscht und verständigt. In der Folge konnte die Nutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten in Haus D auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Moabit für „Moabit hilft“ mehrfach verlängert werden, einmal bis zum 31.12.2017 und dann bis zum 30.06.2018. In der Zeit seit September 2015 wurden dem Verein „Moabit hilft“ Räumlichkeiten vom Land Berlin unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Seit 2017 bestand die Absicht, die Nutzung der Räumlichkeiten im Haus D durch „Moabit hilft“ durch einen Mietvertrag mit dem Land Berlin zu etablieren. Letztendlich wurde dieses Ansinnen bisher – auch aufgrund des unsanierten Zustands der Räumlichkeiten im Haus D – nicht umgesetzt, so dass die Absicht besteht, per 01.07.2018 einen Mietvertrag für eine andere Räumlichkeit auf dem Gelände der Turmstraße abzuschließen. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Herr Staatssekretär Tietze, steht seit April 2017 im direkten Kontakt mit dem Verein „Moabit hilft“. Herr Staatssekretär Tietze hat nach der Sicherung der Räumlichkeiten im Haus D für den Verein „Moabit hilft“ andere Angebote auf dem Gelände in der Turmstraße des ehemaligen Krankenhauses Moabit offeriert. Seitens des Vereins „Moabit hilft“ wurde deutlich gemacht, dass für sie nur eine Alternative auf diesem Gelände in Frage kommen würde. Verschiedene Angebote wurden seitens des Vereins aufgrund der Größe und der nicht gewährleisteten direkten Erreichbarkeit für die Geflüchteten abgelehnt. Momentan werden Verhandlungen über ein weiteres Objekt auf dem Gelände in der Turmstraße geführt. 2. Trifft es zu, dass die BIM einer Vertragsverlängerung über die derzeit genutzten Räumlichkeiten von Moabit hilft im Haus D auf dem Gelände des Krankenhauses Moabit nicht zustimmt? a) Wann endet der festgelegte Nutzungszeitraum für die derzeit genutzten Räume? 3. Welche alternativen Räumlichkeiten zu welchem Mietzins hat die BIM Moabit hilft auf dem o.g. Gelände angeboten? a) Trifft es zu, dass die Moabit hilft angebotenen Räumlichkeiten nur vorübergehend genutzt werden sollen? 8. Was plant der Senat konkret zu unternehmen, um Moabit hilft unentgeltlich und langfristig Räumlichkeiten auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Moabit zur Verfügung zu stellen, um so ihre Arbeit zu unterstützen? Zu 2., 3. und 8.: Die bisher von „Moabit hilft“ genutzten Räumlichkeiten müssen spätestens zum 01.07.2018 leergezogen werden, da die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) diese Räumlichkeiten nach Sanierung als Verwaltungsräume für das Land Berlin benötigt und sie saniert werden müssen. Dies ist dem Verein „Moabit hilft“ seit längerem bekannt. Es wurden verschiedene Alternativen von Räumlichkeiten auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses in der Turmstraße angeboten. Aufgrund der derzeit stattfindenden Verhandlungen über den Mietvertrag können leider keine konkreten Aussagen zum Objekt selbst und zum Mietzins gemacht werden. Die Nutzung der angebotenen Räumlichkeit richtet sich nach der Mietvertragsdauer, die einzelnen Bestimmungen des Mietvertrages befinden sich derzeit noch in Verhandlung. 3 Seitens des Vereins „Moabit hilft“ wurden und werden die Räumlichkeiten im Haus D seit Beginn der Nutzung im September 2015 bis einschließlich 30.06.2018 unentgeltlich genutzt. Das damalige Angebot der unentgeltlichen Nutzung der Räumlichkeiten fußte auf der in 2015 bestehenden brisanten Situation von vielen bei allen Witterungsverhältnissen wartenden Geflüchteten vor dem Standort des LAGeSo nach dem verstärkten Zuzug von Asylbegehrenden nach Berlin. Aus dieser Situation heraus ergab sich ein Betreuungsbedarf der Neuankommenden, der zum Teil von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern, anfangs mit Provisiorien, darunter auch vom Verein „Moabit hilft“ abgedeckt wurde. Im Gegenzug für dieses bemerkenswerte und weiterhin sehr geschätzte Engagement wurden dem Verein zunächst im Haus R Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, bis vom Land Berlin ein für den Umbau als Verwaltungsstandort vorgesehenes Objekt – Haus D – dem Verein „Moabit hilft“ für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt wurde. Die Situation hat sich geändert. Für die neuankommenden Geflüchteten ist die Turmstraße keine erste Anlaufstelle des Landes Berlin mehr, die Darwinstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf hat jetzt diese Aufgabe als Dienststelle des LAF übernommen. Die Anzahl der monatlich neu ankommenden Asylbegehrenden ist merklich gesunken. Dennoch ist der Verein „Moabit hilft“ in der Turmstraße wegen seines hohen Bekanntheitsgrades und Engagements weiterhin Anlaufstelle für Geflüchtete. Eine Beibehaltung der unentgeltlichen Nutzung würde eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Initiativen und Vereinen zur Unterstützung von Geflüchteten in Berlin bedeuten, die sich ebenfalls sehr stark für Menschen mit Fluchthintergrund engagieren. In Würdigung des herausragenden ehrenamtlichen Engagements hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Verein „Moabit hilft“ bei der Suche nach einem Mietobjekt auf dem Gelände der Turmstraße seit gut zwei Jahren unterstützt und hofft die derzeit laufenden Verhandlungen über ein Mietobjekt in der Turmstraße zu einem positiven Abschluss führen zu können. Berlin, den 14. Juni 2018 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales