Drucksache 18 / 15 151
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Daniel Wesener und Katrin Schmidberger (GRÜNE)

vom 24. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2018)

zum Thema:
Leerstand in landeseigenen Immobilien

und Antwort vom 10. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2018)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) und 
Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/die Grünen) 

 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 151 
vom 24. Mai 2018 
über „Leerstand in landeseigenen Immobilien“  
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele landeseigenen Immobilien, die dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) 
oder dem Fachvermögen einer Senatsverwaltung zugeordnet sind, und/oder die sich in der Verwaltung 
der Berliner Immobilen Management GmbH (BIM) befinden, werden gegenwärtig größtenteils oder gar 
nicht genutzt und um welche handelt es sich dabei (bitte einzeln mit Postadresse, Nutzfläche, ehemaliger
 und zukünftig beabsichtigter Nutzungsart aufschlüsseln)? 

 
2. Wie viele Immobilien, die sich im Vermögen sonstiger landeseigener Gesellschaften (unter Ausnahme
 der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften), Stiftungen sowie Anstalten öffentlichen 
Rechts befinden, werden gegenwärtig größtenteils oder gar nicht genutzt und um welche handelt es 
sich dabei (bitte einzeln mit Postadresse, Nutzfläche, ehemaliger und zukünftig beabsichtigter Nutzungsart
 aufschlüsseln)? 

 
3. Wie viele Immobilien, die sich im Fach- oder Finanzvermögen der Berliner Bezirke befinden, werden 
gegenwärtig größtenteils oder gar nicht genutzt und um welche handelt es sich dabei (bitte einzeln nach 
Bezirk mit Postadresse, Nutzfläche, ehemaliger und zukünftig beabsichtigter Nutzungsart aufschlüsseln
)? 

 
4. Welche der oben abgefragten Immobilien werden seit mehr als drei, welche mehr als fünf oder 
mehr Jahren (größtenteils) nicht genutzt? 

 
5. Bei welchen der oben abgefragten Immobilien ist eine Umnutzung zugunsten einer zukünftigen 
Wohnnutzung denkbar und/oder geplant? 
 
6. Aus welchen Gründen werden Wohnnutzungen in den anderen Immobilien jeweils ausgeschlossen 
(bitte einzeln aufschlüsseln nach Gründen wie „schlechtes Kosten-/Nutzenverhältnis oder bauplanungsrechtliche
 Gründe)? 

 
7. Bei welchen der oben abgefragten Immobilen ist eine Umnutzung zugunsten einer zukünftigen Kulturnutzung
 (Ateliers, sonstige Arbeits-, Präsentations- und Proberäume, etc.) denkbar und/oder geplant
? 

 
8. Bei welchen der Immobilien ist eine Umnutzung zugunsten sozialer Infrastruktur bzw. für soziale Träger
 vorgesehen? 



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9. Wie viele Werktage standen den Bezirksämtern der zwölf Berliner Bezirke für ihre Stellungnahmen 
zu dieser Anfrage (hier Fragen 3-8) zur Verfügung? 

 
Zu den Fragen 1. bis 9.: 
 
Der Senat von Berlin erhebt keine Daten im Sinne der Fragestellung. Generell gilt, 
dass die haushaltsrechtlichen und –systematischen Rahmenbedingungen für die Stellen
 des Landes Berlin nicht zulassen, Liegenschaften ohne Sachgrund ungenutzt zu 
halten. Sachgründe in diesem Sinne sind insbesondere anstehende Umbau- und Instandsetzungserfordernisse
. Für die Beteiligungsunternehmen lassen dies die wirtschaftlichen
 Rahmenbedingungen nicht zu. Im Rahmen der transparenten Liegenschaftspolitik
 werden alle Liegenschaften des Landes Berlin geclustert und werden im 
Einvernehmen mit dem Belegenheitsbezirk einer bedarfsgerechten Nutzung zugeführt
. 
 
 
 
Berlin, den 10.06.2018 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen