Drucksache 18 / 15 152 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 23. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2018) zum Thema: Leerstand bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen und dessen Beseitigung und Antwort vom 08. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 15152 vom 23.05.2018 über Leerstand bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen und dessen Beseitigung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen degewo AG, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, Stadt und Land sowie WBM um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von dem Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Frage 1: a) Wie viele Wohnungen (Anzahl) bei der Degewo AG stehen aus welchen Gründen und seit wann (Monate/Jahre oder länger/kürzer als 6 bzw. 3 Monate) leer (bitte auch aufschlüsseln nach Postleitzahlen)? b) Wie viele Wohngebäude bzw. für Wohnen vorgesehene Immobilien stehen bei der Degewo AG aus welchen Gründen und seit wann (Monate/Jahre, oder länger/kürzer als 6 bzw. 3 Monate) leer (bitte auch aufschlüsseln nach Postleitzahlen)? Antwort zu Frage 1 a: Aktuell stehen im eigenen Bestand der degewo 1.365 von 67.025 Wohnungen und damit 2,0 % leer. Die Aufteilung der Wohneinheiten auf die Postleitzahlengebiete und nach Leerstandsgrund sind der Anlage zu entnehmen. Antwort zu Frage 1 b: Bei der degewo gibt es aktuell keine vollständig leerstehenden Wohngebäude. Frage 2: a) Wie viele Wohnungen (Anzahl) bei der Gesobau AG stehen aus welchen Gründen und seit wann (Monate/Jahre oder länger/kürzer als 6 bzw. 3 Monate) leer (bitte auch aufschlüsseln nach Postleitzahlen)? 2 b) Wie viele Wohngebäude bzw. für Wohnen vorgesehene Immobilien stehen bei der Gesobau AG aus welchen Gründen und seit wann (Monate/Jahre oder länger/kürzer als 6 bzw. 3 Monate) leer (bitte auch aufschlüsseln nach Postleitzahlen)? Antwort zu Frage 2 a: Die GESOBAU AG hat nach der Modernisierung des Märkischen Viertels und anderer Bestände einen historischen Tiefstand des Leerstandes erreicht. Per April 2018 liegt der Leerstand unternehmensweit bei 2,67 % (1.041 Wohnungen). Bereinigt um strategischen Leerstand und Umsetzwohnungen, die für Mieter in Modernisierungsobjekten zur Verfügung stehen müssen, liegt der Leerstand bei 0,93 % (363 Wohnungen). Differenziert nach Märkten (Postleitzahlgebieten) stellt sich das wie folgt dar: • Markt Wedding/Wilmersdorf: (PLZ 10715-1077, 13347-13509 und14192-14197): Leerstand gesamt 3,27 % (252 Wohnungen); um strategischen Leerstand und Umsetzwohnungen bereinigt 0,79 % ( 60 Wohnungen). Von den 60 Wohnungen stehen 10 Wohnungen länger als 3 Monate und 15 Wohnungen länger als 6 Monate leer. • Markt Märkisches Viertel und Reinickendorf (PLZ 13435 und 13439): Leerstand gesamt 0,73 % (110 Wohnungen). Von den 110 Wohnungen stehen 27 Wohnungen auf Grund von Prüfungen auf Asbestbauteile länger als 3 Monate und 3 Wohnungen länger als 6 Monate leer. • Markt Pankow (PLZ 10439 und 13125-13189): Leerstand gesamt 4,55% (453 Wohnungen); um strategischen Leerstand und Umsetzwohnungen bereinigt 1,33 % (132 Wohnungen). Von den 132 Wohnungen stehen 22 Wohnungen länger als 3 Monate und 41 Wohnungen länger als 6 Monate leer. • Markt Weißensee (PLZ 13086-13089): Leerstand gesamt 3,62% (226 Wohnungen); um strategischen Leerstand und Umsetzwohnungen bereinigt 0,97 % (61 Wohnungen). Von den 61 Wohnungen stehen 13 Wohnungen länger als 3 Monate und 20 Wohnungen länger als 6 Monate leer. In 216 von 363 Wohnungen (siehe oben) werden derzeit größere, wohnungskonkrete Instandsetzungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Asbestsanierungen, durchgeführt. Die weiteren leerstehenden Wohnungen befinden sich derzeit in der Vermarktung. Die GESOBAU AG steht in Bezug auf leerstehende Wohnungen in regelmäßigem Austausch mit den jeweiligen Bezirksämtern. Antwort zu Frage 2 b: Bei der GESOBAU AG stehen per 30. April 2018 2 Gebäude komplett leer: Nordbahnstraße 12-14, 13559 Berlin, ehemaliges Gewerbe (Einbringungsgrundstück). Das Grundstück ist vorgesehen für die Errichtung eines Appartementhauses für Studenten. Der Abriss erfolgt derzeit. Die Baustelle ist mit Bauzaun und Bauschild versehen. Das Objekt hat keine Fenster und Türen mehr. Garibaldistraße 46, 13158 Berlin, ehemaliges Gewerbe. Das Objekt wird derzeit für die Nutzung durch einen sozialen Träger umgebaut. Frage 3: a) Wie viele Wohnungen (Anzahl) bei der Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin stehen aus welchen Gründen und seit wann (Monate/Jahre oder länger/kürzer als 6 bzw. 3 Monate) leer (bitte auch aufschlüsseln nach Postleitzahlen)? 3 b) Wie viele Wohngebäude bzw. für Wohnen vorgesehene Immobilien stehen bei der Gewobag aus welchen Gründen und seit wann (Monate/Jahre oder länger/kürzer als 6 bzw. 3 Monate) leer (bitte auch aufschlüsseln nach Postleitzahlen)? Antwort zu Frage 3a: Die Antwort kann der in Anlage beigefügten tabellerischen Übersicht entnommen werden. Antwort zu Frage 3b) Das Wohngebäude Silbersteinstraße 3 in Neukölln mit 9 Wohneinheiten steht seit dem 01.01.2017 komplett leer. Die Gewobag beabsichtigt, das Gebäude vollständig an einen sozialen Träger zu Wohnzwecken zu vermieten, da diese zunehmend Schwierigkeiten haben, Wohnraum für die von ihnen betreuten Zielgruppen zu finden. Es laufen bereits Verhandlungen mit mehreren Interessenten. In Abhängigkeit vom gewählten Träger wird der Innenausbau geplant. Frage 4: a) Wie viele Wohnungen (Anzahl) bei der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH stehen aus welchen Gründen und seit wann (Monate/Jahre) leer (bitte auch aufschlüsseln nach Postleitzahlen)? b) Wie viele Wohngebäude bzw. für Wohnen vorgesehene Immobilien stehen bei der STADT UND LAND aus welchen Gründen und seit wann (Monate/Jahre oder länger/kürzer als 6 bzw. 3 Monate) leer (bitte auch aufschlüsseln nach Postleitzahlen)? Antwort zu Frage 4 a und b: Im Sinne einer schnellen Beseitigung des Leerstandes werden bei der STADT UND LAND alle bezugsfertigen Wohnungen umgehend dem Markt zugeführt und angeboten. Wohnungen, die aufgrund von Sanierungsbedarf leer stehen, werden nach Abschluss der Sanierung auf dem zuvor beschriebenen Weg vermarktet. Abgesehen von einem Leerstand in einem bisher zum Verkauf vorgesehenen Zweifamilienhaus mit 2 leerstehenden Wohnungen, bestehen bei der STADT UND LAND keine weiteren Gründe für einen bewussten Leerstand. Postleitzahl Anz. Gebäude Leerstandsdauer Leerstandsgrund 12053 1 > 6 Monate Mod.-Inst. 12489 2 > 6 Monate Mod.-Inst. Frage 5: a) Wie viele Wohnungen (Anzahl) bei der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH stehen aus welchen Gründen und seit wann (Monate/Jahre oder länger/kürzer als 6 bzw. 3 Monate) leer (bitte auch aufschlüsseln nach Postleitzahlen)? b) Wie viele Wohngebäude bzw. für Wohnen vorgesehene Immobilien stehen bei der WBM aus welchen Gründen und seit wann (Monate/Jahre oder länger/kürzer als 6 bzw. 3 Monate) leer (bitte auch aufschlüsseln nach Postleitzahlen)? Antwort zu Frage 5a und 5b: Insgesamt stehen bei der WBM 248 Wohnungen bis zu 3 Monaten leer, 101 zwischen 3 und 6 Monaten und 35 über sechs Monate. Detailliertere Angaben sind der beigefügten Übersicht zu entnehmen. 4 Leerstandsgrund bis 3 Monate über 3 Monate bis 6 Monate über sechs Monate vermietungsfähig 71 27 2 Bauleerstand 163 73 29 übrige (u. a. Versicherungsschäden) 14 1 4 Summe 248 101 35 Frage 6: a) Wie viele Wohnungen (Anzahl) bei der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH stehen aus welchen Gründen und seit wann (Monate/Jahre oder länger/kürzer als 6 bzw. 3 Monate) leer (bitte auch aufschlüsseln nach Postleitzahlen)? b) Wie viele Wohngebäude bzw. für Wohnen vorgesehene Immobilien stehen bei der HOWOGE aus welchen Gründen und seit wann (Monate/Jahre oder länger/kürzer als 6 bzw. 3 Monate) leer (bitte auch aufschlüsseln nach Postleitzahlen)? Antwort zu 6a: Die HOWOGE hat zum Stichtag 30.04.18 insgesamt 60.123 Wohnungen im Bestand. Davon stehen 243 länger als 6 Monate (0,40%) leer. Die Gründe für die Leerstände von Wohnungen liegen überwiegend in der Vorbereitung und Durchführung von umfangreichen Instandsetzungsarbeiten, die in unbewohntem Zustand effizienter und mieterschonender umsetzbar sind sowie in der Instandsetzung frei gewordener Wohnungen für die Neuvermietung. Die Vermietung nach Abschluss dieser Arbeiten erfolgt nach den Maßgaben des Wohnraumversorgungsgesetzes und der Kooperationsvereinbarung. Weiterhin sind eine Vielzahl von diesen Wohnungen aufgrund ungeklärter Nachlassthemen rechtlich nicht frei und stehen daher für eine Vermietung nicht zur Verfügung. Antwort zu Frage 6b: Die HOWOGE hat im Prinzip keine leerstehenden Wohngebäude. Aktuell steht ein Einfamilienhaus in Alt-Hohenschönhausen leer, welches derzeitig umfassend saniert und anschließend vermietet wird. Weiterhin stehen ein Zweifamilienhaus und eine denkmalgeschützte Dreifamilienvilla in Berlin-Buch leer. Das Zweifamilienhaus ist aufgrund eines Brandes unbewohnbar. Beide Gebäude in Buch mit insgesamt fünf Wohnungen sollen im Erbbaurecht an Dritte übergeben werden, weil die Sanierung nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Entsprechende Entscheidungen wurden im Aufsichtsrat der HOWOGE herbeigeführt. Frage 7: Wann werden die Leerstände jeweils beseitigt bzw. aus welchen Gründen können jeweils die Leerstände nicht beseitigt werden? Antwort zu Frage 7 Es gibt keinen gewollten Leerstand, vorbehaltlich umfangreicher Sanierungen / Modernisierungen, die eine Freimachung der Objekte erfordern. Nach Abschluss von Asbestsanierungen und den jeweiligen objektkonkreten Sanierungen / Modernisierungen werden auch diese Wohnungen dem Wohnungsmarkt umgehend zur Verfügung gestellt. 5 Frage 8: a) Was tut der Senat, um den (spekulativen) Leerstand in der Stadt überhaupt messbar zu machen, nachdem Vattenfall die „Stromzählermethode“ nicht mehr zur Verfügung stellt? b) Wie bewertet der Senat die Einführung eines Leerstandskatasters hinsichtlich des hohen Arbeits- und Personalaufwands oder stehen einfache digitale Lösungen dafür in Aussicht? Antwort zu Frage 8 a und b Spekulativer Leerstand kommt bei den städtischen Wohnungsunternehmen nicht vor. Berlin hat zur Vermeidung von spekulativem Leerstand das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) erlassen. In § 2 Absatz 1, Satz 4 wird Leerstand, der über drei Monate anhält, als Zweckentfremdung im Sinne des Gesetzes definiert. Er steht unter Genehmigungsvorbehalt und ist dem örtlich zuständigen Bezirksamt anzuzeigen. Der Vollzug des Zweckentfremdungsverbotsgesetz obliegt den Berliner Bezirken. Weitere Möglichkeiten zur Erfassung von Leerstand werden derzeit geprüft. Berlin, den 08.06.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen