Drucksache 18 / 15 153
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE)

vom 24. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2018)

zum Thema:
1.Mai Demonstration im Grunewald

und Antwort vom 12. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jun. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger (GRÜNE) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 153 
vom 24. Mai 2018 
über 1. Mai Demonstration im Grunewald  
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. a) Wie viele Sachbeschädigungen wurden durch die Demonstration des "Quartiersmanagement 

Grunewald" am 1.Mai 2018 in Grunewald verursacht? 

 
Zu 1.:  
Mit Stand vom 30. Mai 2018 sind dem Senat 80 Sachbeschädigungen im 
Zusammenhang mit der Demonstration „Quartiersmanagement Grunewald“ bekannt. 
Nach eingehender strafrechtlicher Prüfung sind derzeit 72 der in diesem 
Zusammenhang eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des 
Landfriedensbruchs und acht Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der 
Sachbeschädigung in Bearbeitung und als solche statistisch erfasst. Darüber hinaus 
wurden bei der Polizei Berlin zunächst zwei weitere Ermittlungsverfahren erfasst, bei 
denen sich der Verdacht der Sachbeschädigung nicht bestätigt hat.   
 
2. Frage 2: In wie vielen Fällen wird a) von Amts wegen b) aufgrund von Strafantrag wegen 

Sachbeschädigung ermittelt? Welcher Anfragsverdacht liegt den Ermittlungen im jeweiligen 
Einzelfall zu Grunde? Bitte zusätzlich nach den geschädigten Gegenständen aufschlüsseln. 

 

Zu 2. a.) und b.): 
Die Bearbeitung der 72 erfassten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des 
Landfriedensbruchs bedarf keines Strafantrags, da es sich hier jeweils um ein 
Offizialdelikt handelt, welches von Amts wegen verfolgt wird. Darüber hinaus liegen 
derzeit zu vier der acht in Bearbeitung befindlichen Ermittlungsverfahren wegen 
Verdachts der Sachbeschädigung Strafanträge vor. Für die verbliebenen vier 
Sachverhalte wird darauf verwiesen, dass die antragsberechtigte Person eine 
dreimonatige Frist zur Stellung eines Strafantrags hat und diese Frist erst nach dem 
Bekanntwerden einer tatverdächtigen Person beginnt.  
 



 
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Zu Ermittlungsvorgängen, in denen derzeit keine tatverdächtigen Personen bekannt 
sind, ist die Stellung eines Strafantrags entbehrlich. Die Ermittlungen der 
Strafverfolgungsbehörden werden hier ebenfalls von Amts wegen ohne Vorliegen 
eines Strafantrags mit dem Ziel geführt, eine tatverdächtige Person namentlich 
bekannt zu machen.  
Die Zuordnung von betroffenen Gegenständen ist dem Senat nicht möglich, da 
hierzu keine statistische Erfassung im Sinne der Anfrage erfolgt.  
 
3. In wie vielen Fällen haben die Geschädigten keinen Strafantrag gestellt? Bitte nach den 

geschädigten Gegenständen aufschlüsseln. 

 

Zu 3.:  
Siehe Antwort zu den Fragen 2 a) und 2 b).  
 
4. Wie viele Personalienfeststellungen, vorläufige Freiheitsentziehungen und Festnahmen gab es 

und aus welchem Grund? Wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet und welche Rechtsgrundlagen 
lagen diesen zugrunde? 

 

Zu 4.:  
Im Zusammenhang mit der Demonstration „Quartiersmanagement Grunewald“ 
wurden durch Dienstkräfte der Polizei Berlin insgesamt zehn Personen vorläufig 
festgenommen und damit einhergehend auch einer Personalienfeststellung 
unterzogen. Die Maßnahmen erfolgten aufgrund der nachfolgenden Verstöße und 
führten allesamt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens: 
 

Anfangsverdacht Anzahl (gesamt) 

StGB - Sachbeschädigung 6 

StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
 

1 

StGB - Gefangenenbefreiung 1 

Versammlungsgesetz (VersG) 1 

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
 (BtMG) 

1 

 
5. Wie hoch ist der festgestellte finanzielle Schaden, der am Rande der Demonstration verursacht 

wurde, insgesamt? 

 

Zu 5.:  
Eine valide Bezifferung der Schadenssumme ist dem Senat derzeit nicht möglich.  
 
6. Wie viele Polizeikräfte waren insgesamt im Einsatz vor Ort? 

 

Zu 6.:  
Im Rahmen des Einsatzes am 1. Mai 2018 im Grunewald waren 696 Dienstkräfte der 
Polizei Berlin vor Ort.  
 
7. Gab es Körperverletzungen zu Lasten von DemonstrationsteilnehmerInnen oder PolizistInnen und 

wurden Strafanträge gestellt? 

 
Zu 7.: 
Mit Stand vom 30. Mai 2018 wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der 
Körperverletzung im Amt zum Nachteil eines männlichen Demonstrationsteilnehmers 
geführt. Die Stellung eines Strafantrags durch die betroffene Person ist nicht 
erforderlich, da es sich bei dem zugrunde liegenden Delikt um ein Offizialdelikt 



 
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handelt, welches von Amts wegen verfolgt wird. Körperverletzungsdelikte zum 
Nachteil von Polizeidienstkräften im Zusammenhang mit der Demonstration 
"Quartiersmanagement Grunewald" gibt es derzeit nicht.  
 
 
Berlin, den 12. Juni 2018 
 
In Vertretung  
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport