Drucksache 18 / 15 173 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE) vom 28. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2018) zum Thema: Welche Autos fährt der Berliner Senat II und Antwort vom 07. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jun. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15173 vom 28. Mai 2018 über Welche Autos fährt der Berliner Senat II ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Dienstwagen fahren die Mitglieder des Senates und ihre Staatssekretär*innen bzw. haben sie in Bestellung gegeben? (Bitte einzeln auflisten nach Person, Auto und Abgaswert) Zu 1.: Die gewünschten Angaben können der beigefügten Übersicht entnommen werden. 2. Aus welchen Gründen befinden sich noch immer Diesel- und Benzin-Autos in der Liste, aus der die Dienstwagen bestellt werden können, wo doch gerade bei deutschen Dieselautos eine Überschreitung von im Schnitt 40% der angegebenen Emissionen im realen Fahrbetrieb nachgewiesen wurde? 3. Wie begründet der Senat die Einzelfälle, in denen ein Diesel- und Benzin-Auto bestellt wurde? (Bitte einzeln begründen.) 4. Ist das Problem, dass keine Fahrzeuge angeboten werden, die die Anforderungen hinsichtlich Fahrzeuggröße und Arbeitsschutz für einen personengebundenen Fuhrpark erfüllen, mittlerweile behoben? Wenn nein, wie wirkt der Senat darauf hin, entsprechende Fahrzeuge zukünftig beschaffen zu können? Zu 2. bis 4.: Die Modell-Liste für die Auswahl von Leasingfahrzeugen für personengebundene Fahrzeuge wird derzeit von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erneut überarbeitet , damit alle zur Auswahl angebotenen Fahrzeuge auch den neuesten Vorschriften und geltenden Normen auch bei den Emissionen entsprechen. Leider hat sich das für den Betrieb als personengebundenes und in der Regel durch eine Fahrkraft geführtes Fahrzeug geeignete Angebot bei den Elektro- und Hybridfahrzeugen insgesamt aktuell nicht verbessert. Zudem gibt es aktuell Lieferschwierigkeiten wegen der herstellerseitigen Umstellung auf den neuen Abgastest nach WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure). Dieser ab September für alle neuen Fahrzeuge vorgeschriebene Test soll zu realistischeren Verbrauchswerten auf dem Prüfstand führen. So ist beispielsweise das Elektrohybridfahrzeug VW Passat als zweithäufigs- Seite 2 von 3 tes im Fuhrpark verwendetes Modell nicht vor 2019 lieferbar. Es wird daher versucht, die bestehenden Leasingverträge bei diesem Modell entsprechend zu verlängern. Um zusätzliche Elektro(hybrid)fahrzeuge nutzen zu können, sollen angesichts der derzeitigen Marktlage hier zunehmend ausländische Marken geprüft und soweit möglich in das Portfolio aufgenommen werden. Dieselfahrzeuge werden nicht mehr in das Portfolio aufgenommen. Aufgrund der Bemühungen des Senats konnte innerhalb noch nicht einmal eines Jahres der Anteil der Elektrohybriden an der Gesamtzahl der personengebundenen Fahrzeuge von Senat sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären von 8,6 % auf 30,6 % gesteigert und der Anteil der Dieselfahrzeuge von 88,6 % auf 13,9 % gesenkt werden. 5. Kann der Senat mittlerweile absehen, bis wann die vollständige Dekarbonisierung des Berliner Fuhrparks möglich ist? Zu 5.: Nach den Richtlinien der Regierungspolitik wird der Fuhrpark des Landes sowie der Betriebe und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes sukzessive auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt. Eine vollständige Dekarbonisierung des Berliner Fuhrparks setzt weiterhin ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Herstellerangebot voraus. Wann dies der Fall sein wird, kann der Senat derzeit nicht absehen. 6. Welche Weiterentwicklungen gab es hinsichtlich der Planung der eigenen Ladesäulen seit der Beantwortung der Anfrage 18/11674? Zu 6.: Die gewünschten Angaben können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden . Senatskanzlei / Senatsverwaltung für: Angaben: Senatskanzlei Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist mit der Errichtung einer Ladesäule im Innenbereich des Berliner Rathauses beauftragt worden. Bildung, Jugend und Familie Mit BIM wurde bereits verabredet, dass im Bedarfsfall die Errichtung der entsprechenden Ladestation (en) in unmittelbarer Nähe der Fahrzeugstellplätze beauftragt wird. Voraussetzung dazu ist die genaue Kenntnis der erforderlichen Anschlusswerte um das passende Fabrikat mit der notwendigen Leistungsfähigkeit benennen zu können. Die Nutzung dieser Ladestationen wird ausschließlich den Dienstfahrzeugen vorbehalten sein. Finanzen Nach erfolgter Installation von 5 Schnellladestationen im Jahr 2017 gibt es derzeit keine geplanten Weiterentwicklungen. Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Fehlanzeige Inneres und Sport Die SenInnDS als Mieterin des Alten Stadthauses stimmt sich aktuell mit der Vermieterin BIM und dem LDA (Landesdenkmalamt) zur Installation von Ladesäulen im Dienstgebäude ab. Eine Stromversorgung für Ladesäulen hat die BIM im Auftrag der SenInnDS bereits installiert. Beim Fuhrpark Berlin im Landesverwaltungsamt (LVwA) stehen am aktuellen Standort in der Belziger Straße 9 Ladeplätze für Elektrofahrzeuge zur Verfügung. Am neuen Standort Tegeler Weg Seite 3 von 3 (voraussichtlich ab Mitte Juli 2018) werden es 25 Ladeplätze sein. Integration, Arbeit und Soziales Für das Dienstgebäude Oranienstraße 106 (also für beide ansässigen Senatsverwaltungen) erstellt die BIM momentan ein Konzept zur Bereitstellung von Ladesäulen. Eine zeitliche Fixierung gibt es diesbezüglich noch nicht. Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Die SenJustVA hat die BIM gebeten bzw. beauftragt , eine Planung für die Installation einer Ladesäule auf der Senatsliegenschaft Salzburger Str. 21-25 zu erstellen. Die Ladesäule soll ausschließlich von den Fahrern der Dienstwagen der Hausleitung genutzt werden können. Das Vorhaben befindet sich im Anfangsstadium. Mit einer Fertigstellung in 2018 wird gerechnet. Kultur und Europa Die SenKultEuropa ist für das Dienstgebäude Brunnenstraße 188-190 mit der BIM zur Erarbeitung eines Konzepts über die Bereitstellung von Ladesäulen in Gesprächen. Hierbei ist auch die Zusammenarbeit mit der entsprechenden Rahmenvertragsfirma angedacht. Ein konkreter Zeitplan liegt bisher nicht vor. Stadtentwicklung und Wohnen Es befinden sich vier Ladesäulen für Elektroautos am Standort „Württembergische Str. 6“ (eine Ladesäule befindet sich im Innenhof und 3 weitere stehen auf dem zweiten Hof). Da sich das Haus derzeit in der Sanierungsplanung befindet, sind vorerst keine weiteren Ladesäulen geplant. Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Inzwischen befinden sich 4 Ladesäulen für Elektroautos am Standort „Am Köllnischen Park“ mit insgesamt 6 Ladepunkten Wirtschaft, Energie und Betriebe In der SenWiEnBe hat sich die Anfang 2017 installierte Ladeinfrastruktur (mit zwei Ladesäulen für insgesamt drei Dienst-Hybrid-Fahrzeuge) bewährt und als ausreichend erwiesen. Eine Nutzung der Ladesäule durch Dienstkräfte kann aufgrund der räumlichen Begebenheiten - es stehen keine weiteren Parkplätze zur Verfügung und die vorhandenen Stellplätze sind für Einsatzfahrzeuge des LKA freizuhalten - nicht ermöglicht werden. Allerdings befindet sich in unmittelbarer Nähe des Dienstgebäudes eine öffentliche Ladestation . Über diese Möglichkeit wurde die einzige , innerhalb der letzten 25 Monate entsprechend nachfragende Dienstkraft informiert. Ergänzend ist anzumerken, dass seit September 2017 in der SenWiEnBe zwei E-Bikes zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung stehen. Berlin, den 7. Juni 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport LVwA - LS 2 - Personengebundene Fahrdienstleistungen für Senatsmitglieder und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Stand: 30. Mai 2018 Marke/Typ Kraftstoff CO2-Wertg/km Verbrauch l/100 km Stickoxid g/km Neubestellung RBm Hr. Michael Müller Daimler MB S-Guard Benzin 270 11,6 0,0200 StS WissForsch Hr. Steffen Krach Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin 133 5,7 0,0205 Bevollm. Bund StS Fr. Sawsan Chebli BMW 530i Limousine Benzin 132 5,8 0,0338 StS Verw.-mod. Hr. Dr. Frank Nägele BMW 520i Limousine Benzin 129 5,6 0,0357 Chef SKzl StS Hr. Christian Gaebler VW Passat GTE 1,4 TSI Benzin/Hybrid 38 1,7 0,0046 SenInnDS Sen Hr. Andreas Geisel BMW 730Ld Limousine Diesel 127 4,8 0,0260 SenInnDS StS Hr. Torsten Akmann BMW 530i Limousine Benzin 132 5,8 0,0338 SenInnDS StS Hr. Aleksander Dzembritzki Audi A6 3.0 TDI quattro (Interimsfahrzeug) Diesel unbek. unbek. unbek. SenInnDS StS Fr. Sabine Smentek VW Passat GTE 1,4 TSI Benzin/Hybrid 38 1,7 0,0046 SenJustVA Sen Hr. Dr. Dirk Behrendt BMW 530i Limousine Benzin 132 5,8 0,0338 SenJustVA StS Fr. Martina Gerlach Audi A3 Sportback 1.4 TFSI e-tron Benzin/Hybrid 40 1,8 0,0028 SenJustVA StS Fr. Margit Gottstein Audi A3 Sportback 1.4 TFSI e-tron Benzin/Hybrid 40 1,8 0,0028 SenFin Sen Hr. Dr. Ing. Matthias Kollatz-Ahnen VW Passat GTE 1,4 TSI Benzin/Hybrid 38 1,7 0,0046 SenFin StS Fr. Dr. Margaretha Sudhof Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin 133 5,7 0,0205 Audi A6 Limousine 1.8 TFSI (Benzin) SenFin StS Hr. Klaus Feiler BMW 520d Touring Diesel 119 4,5 0,0131 SenGPG Sen Fr. Dilek Kolat VW Passat GTE 1,4 TSI Benzin/Hybrid 38 1,7 0,0046 SenGPG StS Hr. Boris Velter BMW 530i Limousine Benzin 132 5,8 0,0322 SenGPG StS Fr. Barbara König Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin 133 5,7 0,0205 SenKultEuropa Sen Hr. Dr. Klaus Lederer Audi A6 Limousine 2.0 TDI ultra Diesel 109 4,2 0,0546 Audi A6 Limousine 1.8 TFSI (Benzin) SenKultEuropa StS Hr. Dr. Torsten Wöhlert Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin 133 5,7 0,0205 SenKultEuropa StS Hr. Gerry Woop Daimler MB E 350 e Limousine Benzin/Hybrid 49 2,1 0,0075 SenIAS Sen Fr. Elke Breitenbach BMW 530i Limousine Benzin 132 5,8 0,0338 SenIAS StS Hr. Daniel Tietze Audi A6 Limousine 2.0 TDI quattro Diesel 128 4,9 0,0401 Audi A6 Limousine 1.8 TFSI (Benzin) SenIAS StS Hr. Alexander Fischer Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin 133 5,7 0,0205 SenWiEnBe Sen Fr. Ramona Pop Daimler MB E 350 e Limousine Benzin/Hybrid 49 2,1 0,0075 SenWiEnBe StS Hr. Henner Bunde Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin 133 5,7 0,0205 SenWiEnBe StS Hr. Christian Rickerts VW Passat GTE 1,4 TSI Benzin/Hybrid 40 1,8 0,0046 SenUVK Sen Fr. Regine Günther VW Passat GTE 1,4 TSI Benzin/Hybrid 38 1,7 0,0046 SenUVK StS Hr. Jens-Holger Kirchner Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin 133 5,7 0,0205 SenUVK StS Hr. Stefan Tidow VW Passat GTE 1,4 TSI Benzin/Hybrid 38 1,7 0,0046 SenStadtWohn Sen Fr. Katrin Lompscher BMW 530i Limousine Benzin 132 5,8 0,0338 SenStadtWohn StS Fr. Regula Lüscher BMW 530i Limousine Benzin 132 5,8 0,0322 SenStadtWohn StS Hr. Sebastian Scheel BMW 530i Touring Benzin 139 6,1 0,0322 SenBildJugFam Sen Fr. Sandra Scheeres Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin 133 5,7 0,0205 SenBildJugFam StS Fr. Sigrid Klebba Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin 133 5,7 0,0205 SenBildJugFam StS Hr. Mark Rackles BMW 520d Limousine Diesel 114 4,3 0,0142 Nutzungsberechtigte/-r