Drucksache 18 / 15 195     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

der Abgeordneten Daniela Billig (GRÜNE) 
 
 
vom 28. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Eigentum am Checkpoint Charlie 
 
 
und  Antwort vom 07. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jun. 2018) 
 

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 - 1 - 

Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Daniela Billig (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
A n t w o r t    
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15195    
vom 28. Mai 2018   
über „Eigentum am Checkpoint Charlie“ 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 

1. Hat der Senat Kenntnis davon, ob die Investmentfirma Trockland Management im Jahr 2015 die 
beiden bislang unbebauten Grundstücke direkt am Checkpoint Charlie (Bereich an der Friedrichstraße
, Schützenstraße, Zimmerstraße) gekauft hat? Ist Trockland Management also aktuell die 
Eigentümerin dieser beiden Grundstücke?  
 

2. Wenn ja, hat der Senat Kenntnis von dem Kaufpreis, den Trockland Management für die beiden 
Grundstücke bezahlt hat? 
 

3. Wenn nein, hat die Trockland Management die auf den Grundstücken lastenden Grundschulden 
übernommen? 
 

4. Hat die Trockland Management damit eine Option auf die Grundstücke erworben? 
 

Zu 1. - 4.: Dem Senat liegen grundsätzlich keine Erkenntnisse über Grundstücksgeschäfte
 privater Dritter vor, an denen das Land Berlin nicht unmittelbar beteiligt ist. 
Darüber hinaus unterliegen Grundstücksgeschäfte stets der Vertraulichkeit, so dass 
im Rahmen der Beantwortung von Schriftlichen Anfragen keine detaillierten Auskünfte
 über konkrete Vertragsinhalte erteilt werden könnten. 

 
 

5. Hat das Land Berlin in Erwägung gezogen das Vorkaufsrecht für die beiden Grundstücke am 
Checkpoint Charlie wahrzunehmen?  
 

6. Zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens ist es möglich das Vorkaufsrecht wahrzunehmen? 
 

7. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Senats für eine Wahrnehmung des Vorkaufsrechts, welche
 sprechen dagegen? 
 

8. Wie schätzt der Senat ein, ist der Kaufpreis für diese Grundstücke zu ermitteln? Würde ein*e 
Grundstückskäufer*in sowohl die Summe für die Grundschuld als auch die Summe entsprechend 
dem eigentlichen Grundstückswert bezahlen müssen? Oder wird die Grundschuld vom Kaufpreis 
abgezogen? 

 

 

 

 



 - 2 - 

 

Zu 5. - 8.: Die Möglichkeit der Ausübung von gesetzlichen oder vertraglichen Vorkaufsrechten
 zugunsten des Landes Berlin wird regelmäßig geprüft. Bei der Ausübung
 eines Vorkaufsrechts handelt es sich ebenfalls um ein Grundstücksgeschäft, 
zu dem aus Gründen der Vertraulichkeit im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen
 Anfrage keine konkreten Angaben gemacht werden können.  
 

Berlin, den 07. Juni 2018 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof  
Senatsverwaltung für Finanzen  
 


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