Drucksache 18 / 15 198
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)

vom 29. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2018)

zum Thema:
Wann wird die Schivelbeiner Straße im Wohngebiet Arnimplatz als
Wohngebietsstraße anerkannt?

und Antwort vom 06. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15198 
vom 29. Mai 2018 
über Wann wird die Schivelbeiner Straße im Wohngebiet Arnimplatz als 
Wohngebietsstraße anerkannt? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Hat der Senat begonnen zu prüfen, ob die Schivelbeiner Straße als Wohngebietsstraße im 
Stadtentwicklungsplan Verkehr klassifiziert werden kann, so dass dann eine durchgehende, zeitlich 
unbegrenzte Tempo-30-Regelung rechtlich möglich wäre? 
 
Frage 2: 
 
Welche Ergebnisse liegen aus dem bisherigen Prüfungsprozess schon vor? 
 
Frage 3: 
 
Wann gedenkt der Senat, die oben genannte Prüfung abzuschließen? 
 

Antwort zu 1 bis zu 3: 
 
Eine Überprüfung erfolgte letztmalig in 2017. Eine erneute Prüfung ist veranlasst worden. 
Ein Ergebnis wird voraussichtlich Ende des Jahres vorliegen. 
 
 

Berlin, den 06.06.2018 
 
In Vertretung 
 
 
Jens-Holger Kirchner 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz