Drucksache 18 / 15 200 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 29. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2018) zum Thema: Fahrrad-Parken – Entwicklung der Zahl der Fahrradstellplätze in Berlin und Antwort vom 14. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jun. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15200 vom 29. Mai 2018 über Fahrrad-Parken - Entwicklung der Zahl der Fahrradstellplätze in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fahrradstellplätze gibt es aktuell in Berlin (bitte auflisten nach Bezirken)? Antwort zu 1: Dem Senat liegen keine statistischen Daten über die Anzahl der Fahrradstellplätze in den Bezirken vor. Frage 2: Der Senat hatte im Januar 2018 öffentlich dazu aufgerufen, geeignete Standorte für Fahrradstellplätze vorzuschlagen: Welche Vorschläge wurden im Rahmen des Aufrufs von den Bürgerinnen und Bürgern konkret eingereicht? Welche Vorschläge wurden von den Bezirksämtern eingereicht? Antwort zu 2: Der Aufruf der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) richtete sich ausschließlich an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Berlin. Bis zum 28.02.2018 gingen 1.055 Vorschläge bei SenUVK ein. Favorisierte Standorte für Fahrradstellplätze sind Haltestellen von S- und U-Bahn, Regionalbahn, Bus und Tram sowie Einzelhandelseinrichtungen, Schulen, Jugend- und Freizeiteinrichtungen. Die konkreten Standortvorschläge sind der SenUVK bekannt. Die Vorschläge gingen bei der SenUVK in unterschiedlicher Form ein (E-Mail, Foto, Google-Maps-Kartierung) und werden derzeit abgearbeitet und ausgewertet. 2 Frage 3: Wie lange wird es dauern, bis die Vorschläge durch den Senat und die Bezirke auf ihre Realisierbarkeit geprüft worden sind? Antwort zu 3: Es wird auf folgenden Auszug aus der Presseerklärung der SenUVK vom 19.04.2018 verwiesen, der im Internet abrufbar ist unter https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/weiteremeldungen /2018/artikel.694496.php: „Die Bezirke und die Senatsverwaltung prüfen die vielen eingereichten Vorschläge derzeit auf ihre Realisierbarkeit. Für die tatsächlich umsetzbaren Vorschläge stellt der Senat den Bezirken die notwendigen Gelder zur Verfügung. Die meisten Vorschläge sind jedoch nicht kurzfristig zu realisieren, sondern müssen im Detail geprüft und geplant werden. Eine Fahrradabstellanlage ist nur vermeintlich eine „kleine“ Baumaßnahme. Denn Fahrradabstellanlagen sollen nicht nur aus Sicht der Radfahrenden am richtigen Ort stehen, auch zu Fuß Gehende wollen auf ihren Wegen nicht Slalom um Fahrradständer laufen, Flucht- und Rettungswege müssen freigehalten, Grünanlagen und Bäume weiterhin gepflegt werden können. Die stadtplanerische Gestaltung von öffentlichen Flächen ist ebenfalls zu beachten. Es sind also verschiedene Interessen und gesetzliche Vorgaben zu berücksichtigen und sorgfältig abzuwägen. Die Senatsverwaltung bittet daher um Geduld, wenn nicht jeder Vorschlag zeitnah umgesetzt werden kann. Eine gute Infrastruktur für den Berliner Radverkehr zu schaffen, benötigt neben stetigem Engagement auch seine Zeit.“ Frage 4: Wann werden die ersten Vorschläge konkret umgesetzt werden können? Antwort zu 4: Im Jahr 2018 werden Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger unter anderem umgesetzt am Rathaus Zehlendorf und am S-Bahnhof Zehlendorf. Frage 5: Wie viele Fahrradstellplätze werden, resultierend aus den Vorschlägen, bis wann schätzungsweise realisiert werden können? Antwort zu 5: Für die Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eine Aussage, wie viele Fahrradstellplätze bis wann schätzungsweise realisiert werden können, kann derzeit nicht getroffen werden. 3 Frage 6: Inwiefern haben die Bürgerinnen und Bürger auch nach dem erfolgten Aufruf des Senats weiterhin die Möglichkeit, Vorschläge für Fahrradstellplätze einzureichen? Antwort 6: Gleichwohl der Aufruf der SenUVK an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Berlin, Vorschläge für Fahrradstellplätze einzureichen, sehr erfolgreich war, bindet die Auswertung des Aufrufs und die Beantwortung von Nachfragen zu dem Aufruf in den zwölf Berliner Bezirken und in der SenUVK personelle Kapazitäten, die für die Umsetzung konkreter Maßnahmen dringend benötigt werden. Ein neuer Aufruf ist bisher nicht vorgesehen. Es ist den Bürgerinnen und Bürger unbenommen, jederzeit und unabhängig von Aufrufen, Vorschläge einzureichen. Berlin, den 14.06.2018 In Vertretung Jens-Holger Kirchner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz