Drucksache 18 / 15 202 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 29. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2018) zum Thema: Aktivitäten der kommunalen Wohnungsunternehmen in Lichtenberg und im Bezirksvergleich und Antwort vom 14. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Jun. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 15202 vom 29.05.2018 über Aktivitäten der kommunalen Wohnungsunternehmen in Lichtenberg und im Bezirksvergleich Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen. Die Antworten zu dieser Anfrage beruhen auf den jährlichen Gesamtberichten des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sowie ergänzend auf den Angaben der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen degewo AG, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, Stadt und Land sowie WBM. Die Stellungnahmen wurden von den Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Frage 1 Wie viel Prozent besitzt das Land Berlin anteilig per 1. Mai 2018 an welchen Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften und wie und auf welchen Rechtsgrundlagen bringt es sich jeweils in Entscheidungsprozesse innerhalb der Gesellschaften ein (bitte, wenn nötig, differenziern zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaften)? Antwort zu Frage 1: Die Geschäftsanteile im Eigentum Land Berlin betragen bei allen Gesellschaften, bis auf die Gewobag, einhundert Prozent. Der Anteil an der Gewobag beträgt 96,69%, der Differenzbetrag wird von der Gesellschaft selbst gehalten. Das Land Berlin nimmt in jeder Gesellschaft zwei Aufsichtsratsmandate wahr. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Finanzen entsenden jeweils eine/n Vertreter/in. Frage 2 Wie haben sich die Gewinne der städtischen Wohnungsunternehmen Berlins seit 1990 entwickelt (bitte nach Jahren gesondert aufschlüsseln)? 2 Antwort zu Frage 2: Die Jahresüberschüsse laut den jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnungen der sechs städtischen Gesellschaften sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Kurzfristig verfügt der Senat nur über die Angaben zu den zurückliegenden 10 Jahren. Frage 3 Wie hoch war der Anteil der vorbezeichneten Gewinne, der jeweils in den Jahren 1990-2017 an den Berliner Landeshaushalt abgeführt wurde und wie hoch war der Anteil, der bei den kommunalen Wohnungsunternehmen verblieb (bitte einzeln nach Wohnungsunternehmen und Jahr aufschlüsseln sowie nach kassenwirksamer Einnahmesumme im Landeshaushalt)? Antwort zu Frage 3: Die Angaben sind der nachstehenden tabellarischen Übersicht zu entnehmen. Kurzfristig verfügt der Senat nur über die Angaben zu den zurückliegenden 10 Jahren. Frage 4 Was haben die kommunalen Berliner Wohnungsunternehmen jeweils in den Jahren 1990-2017 in Neubauprojekte, Sanierungen, Ankauf von Wohnimmobilien bzw. Grundstücken etc. in ihren Wohnungsbestand in Lichtenberg und vergleichsweise in den übrigen Bezirken investiert (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Bezirken und Gesellschaften)? Antwort zu Frage 4: Die jährlichen Bau- und Grundstücksinvestitionen in das Sachanlagevermögen der sechs städtischen Gesellschaften sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Die Angaben für das Jahr 2017 liegen aktuell noch nicht vor. Kurzfristig verfügt der Senat nur über die Angaben zu den zurückliegenden 10 Jahren. Übersicht der Jahresüberschüsse lt. Gewinn- und Verlustrechnung Angaben in Tsd. € 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 degewo 12.796,6 14.467,5 14.918,0 16.619,0 23.868,2 40.812,4 79.291,6 62.375,8 92.808,1 85.575,6 167.125,1 Gesobau 3.640,4 3.971,1 9.925,2 5.966,2 7.900,4 10.693,5 11.130,1 42.585,7 79.028,5 42.681,9 32.771,2 Gewobag 20.312,6 466,8 561,7 -235.573,8 23.421,2 18.495,8 30.050,5 18.073,3 60.162,4 44.591,5 28.769,3 Howoge 33.435,5 32.449,3 32.557,6 30.137,4 58.020,5 52.562,8 49.045,5 58.469,2 65.620,0 99.458,3 77.693,8 Stadt und Land 9.308,8 7.787,7 11.779,7 15.891,2 24.251,3 21.963,1 33.162,6 36.105,6 35.229,0 71.547,6 75.007,8 WBM 37.225,1 22516,7 10.466,0 -39.089,2 19.645,9 13.540,2 44.401,7 31.867,1 19.344,7 39.319,4 28.812,7 SUMME 116.719,0 81.659,1 80.208,2 -206.049,2 157.107,5 158.067,8 247.082,0 249.476,7 352.192,7 383.174,3 410.179,9 Übersicht über die an den Landeshaushalt abgeführten Gewinne (Bruttodividende) Angaben in Tsd. € 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 degewo 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Gesobau 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Gewobag 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Howoge 0,0 1.000,0 1.000,0 1.000,0 1.000,0 1.000,0 1.000,0 1.000,0 1.000,0 0,0 Stadt und Land 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 WBM 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 SUMME 0,0 1.000,0 1.000,0 1.000,0 1.000,0 1.000,0 1.000,0 1.000,0 1.000,0 0,0 3 Berlin, den 14.06.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Übersicht der Bau- und Grundstücksinvestitionen im Sachanlagevermögen Angaben in Tsd. € 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 degewo 59.359,6 98.013,5 28.929,7 23.971,4 72.106,4 84.666,0 49.280,0 245.133,0 102.685,7 106.283,1 Gesobau 15.150,3 42.917,6 69.849,3 70.651,6 60.290,0 62.513,8 51.424,8 163.438,0 122.005,7 127.609,6 Gewobag 7.900,1 11.123,7 28.860,1 76.284,4 48.594,9 174.173,0 391.415,5 94.112,5 96.214,4 157.820,6 Howoge 24.257,2 20.216,8 100.123,1 12.527,0 32.138,2 139.805,8 72.419,6 240.300,7 146.876,7 235.768,0 Stadt und Land 7.633,2 6.624,9 10.993,8 13.170,9 36.111,8 13.674,4 25.990,8 191.885,2 193.233,4 154.945,8 WBM 3.110,3 286,4 1.668,6 8.127,0 10.901,0 5.325,7 45.443,0 61.514,9 48.100,2 63.244,6 SUMME 117.410,7 179.182,9 240.424,6 204.732,3 260.142,3 480.158,7 635.973,7 996.384,3 709.116,1 845.671,7