Drucksache 18 / 15 206 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 28. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mai 2018) zum Thema: Organisierte Kriminalität in Berlin – Verbindungen zu Inkasso-Unternehmen (II) und Antwort vom 14. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 206 vom 28. Mai 2018 über Organisierte Kriminalität in Berlin - Verbindungen zu Inkasso-Unternehmen (II) -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Inkasso-Unternehmen sind derzeit in Berlin registriert und wie hat sich ihre Anzahl in den letzten acht Jahren entwickelt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1.: Die Registrierung von Inkassounternehmen wird in Berlin statistisch zusammen mit der Registrierung von Rechtsdienstleistern in einem ausländischen Recht erfasst. Erst seit dem Jahr 2011 ist ein getrennter Ausweis von registrierten Inkassounternehmen möglich. Danach stellt sich die Anzahl und Entwicklung der registrierten Inkassounternehmen wie folgt dar: Registrierungen insgesamt davon Inkassounternehmen 2010 60 getrennter Ausweis nicht möglich 2011 66 49 2012 128 52 2013 131 66 2014 135 74 2015 151 93 2016 156 103 2017 173 115 2018 173 116 Die Angaben für das laufende Kalenderjahr 2018 beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 5. Juni 2018. 2. Wurde Inkasso-Unternehmen die Ausübung ihrer Geschäfte in den letzten acht Jahren untersagt? (Wenn ja, wie vielen Inkasso-Unternehmen und aus welchen jeweiligen Gründen?) (Aufstellung erbeten.) Zu 2.: Eine Untersagung ist in den letzten acht Jahren nicht ausgesprochen worden. 2 3. Kam es in den letzten acht Jahren zu Strafanzeigen gegen Inkasso-Unternehmen bzw. deren Mitarbeiter /innen durch Schuldner? (Wenn ja wie viele und mit welchem Tatbestand?) (Aufstellung erbeten.) Zu 3.: Mangels gesonderter statistischer Erfassung derartiger Strafanzeigen bzw. Ermittlungsverfahren sind dem Senat entsprechende Angaben nicht möglich. 4. Welche Kenntnisse erhielt der Senat in den letzten acht Jahren über Inkasso-Unternehmen, die in Verbindung zur Organisierten Kriminalität standen beziehungsweise stehen und welche Rolle spielen dabei kriminelle Clans in Berlin? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 4.: Solche Erkenntnisse liegen dem Senat nicht vor. 5. Welche Behörde im Land Berlin ist für die regelmäßige Kontrolle der hier ansässigen Inkasso- Unternehmen zuständig und liegen dieser Behörde erweiterte Führungszeugnisse der Mitarbeiter/innen von Inkasso-Unternehmen im Rahmen ihrer Anstellung und Tätigkeit als Voraussetzung für die Erteilung von Aufträgen vor? Zu 5.: Aufsichtsbehörde für die registrierten Inkassounternehmen ist der Präsident des Kammergerichts. Für die Registrierung werden Führungszeugnisse nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes, nicht jedoch erweiterte Führungszeugnisse der Unternehmensmitarbeitenden verlangt. Erweiterte Führungszeugnisse dürfen nur verlangt werden, wenn dies gesetzlich besonders angeordnet ist. Dies ist für Registrierungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht der Fall. 6. Mit welchen Inkasso-Unternehmen arbeiten das Land Berlin und dessen landeseigene Unternehmen zusammen? (Aufstellung der beauftragten Unternehmen für den Zeitraum 2010 bis heute erbeten.) 7. Mit welchen Inkasso-Unternehmen arbeiteten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) von 2010 bis heute zusammen? (Aufstellung erbeten.) Zu 6. und 7.: Im Bereich der Hauptverwaltung findet eine Zusammenarbeit mit Inkasso- Unternehmen nicht statt. Auf Bezirksebene hat lediglich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf im Rahmen eines Pilotprojektes zum Aufbau einer „Dienstleistungseinheit Forderungsmanagement“ mit Inkasso-Unternehmen zusammengearbeitet. In den Jahren 2012 und 2013 bestand eine Zusammenarbeit mit der Heidelberger Forderungskauf GmbH. In den Jahren 2014 und 2015 bestand eine Zusammenarbeit mit der Universum-Inkasso GmbH. Die landeseigenen Unternehmen einschließlich der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben die in der Anlage ausgewiesenen Kooperationen mit Inkasso-Unternehmen mitgeteilt . Weitere Kooperationen in diesem Bereich sind dem Senat nicht bekannt. Berlin, den 14. Juni 2018 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Anlage zur Schriftlichen Anfrage 18/15206 - Frage 6 (Teilaspekt Landesunternehmen) und Frage 7 Datenstand per 08.06.2018 Landesunternehmen Mit welchen Inkasso-Unternehmen arbeiten die landeseigenen Unternehmen zusammen? (Aufstellung der beauftragten Unternehmen für den Zeitraum 2010 bis heute erbeten.) Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt öffentlichen Rechts Bis einschließlich 2016 keine Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens. Seit 2017 Zusammenarbeit mit der Creditreform Berlin Brandenburg Wolfram KG. Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt öffentlichen Rechts infoscore Forderungsmanagement GmbH Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts infoscore Forderungsmanagement GmbH BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts Creditreform Berlinwasser Holding GmbH Creditreform degewo Aktiengesellschaft Für das Überwachungsinkasso von Forderungen aus beendeten Mietverhältnissen: dohr Inkasso GmbH & Co. KG, DelPro GmbH, Transfer OFFICE GmbH Für die soziale Mieterberatung bei offenen Forderungen wohnender degewo-Mieter: degewo Forderungsmanagement GmbH GESOBAU AG Im Zeitraum zwischen 2009 und 2013 wurden 3 Inkassounternehmen mit der Geltendmachung von Forderungen aus laufenden Mietverhältnissen beauftragt. Hierbei handelt es sich um die debeo GmbH, die DelPro GmbH und die DEGEWO - Forderungsmanagement GmbH. Seit 2014 wird ausschließlich die debeo GmbH mit der Durchführung eines sozialverträglichen Mietforderungsmanagements betraut. Forderungen gegenüber ehemaligen Mieterinnen und Mietern wurden bis einschließlich 2011 an die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG übergeben. Seit 2012 werden Aufträge zur Realisierung offener Forderungen aus beendeten Mietverhältnissen der DelPro GmbH erteilt. Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin Januar 2010 bis Juli 2011: Firma Hoist Kredit AB ab August 2011: dohr Inkasso GmbH & Co. KG Grün Berlin GmbH Creditreform Berlin Brandenburg Wolfram KG HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung Schimmelpfeng Forderungsmanagement GmbH, Creditreform Berlin, dohr Inkasso GmbH & Co.KG, DelPro GmbH Messe Berlin GmbH Creditreform Berlin Brandenburg Wolfram KG STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung DelPro GmbH