Drucksache 18 / 15 210
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD)

vom 24. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2018)

zum Thema:
Strategisches Controlling des Senats – Erkenntnisse nationaler und
internationaler Forschungsinstitute belanglos?

und Antwort vom 12. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jun. 2018)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 15210 
vom 24. Mai 2018 
über „Strategisches Controlling des Senats – Erkenntnisse nationaler und internationaler
 Forschungsinstitute belanglos?“ 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Abgeordneten: 
 
In der Anfrageserie „Spree-Athen“ - Wie entwickelt sich die Inflation in Berlin tatsächlich? – Teil 3“ (Drs.
18/14902) führt der Senat aus.
„Der Verbraucherpreisindex (VPI) ist Bestandteil der amtlichen Statistik. Die unmittelbare Entscheidungshilfe
 für den Senat sind grundsätzlich die Ergebnisse der amtlichen Statistik, deren gesetzliche
 Aufgabe es ist, laufend Daten über Massenerscheinungen zu erheben, zu sammeln, aufzubereiten
, darzustellen und zu analysieren. Nur die amtliche Statistik ist durch bundesgesetzliche Regelung
den Grundsätzen der Neutralität, Objektivität und fachlichen Unabhängigkeit verpflichtet.
Aus diesem Grund analysiert der Senat nicht die Aussagen der zahlreichen nationalen und internationalen
 Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel die der Deutschen Bank Research (DB
Research) und daher erfolgt durch den Senat auch keine Bewertung von Analysen der DB Research.“
 
 
1. Ist die Antwort des Senats so zu interpretieren, dass der Senat „Aussagen der zahlreichen nationalen 
und internationalen Forschungseinrichtungen [nicht analysiert]“, weil in volkswirtschaftlichen Fragen 
„unmittelbare Entscheidungshilfe für den Senat […] grundsätzlich die Ergebnisse der amtlichen Statistik 
[sind]“?   
 

Zu 1.: Einer grundsätzlichen Nutzung der amtlichen Statistik als Entscheidungshilfe 
steht nicht entgegen, dass in den Meinungsbildungsprozess des Senats zu wirtschaftlichen
 Fragestellungen auch Aussagen privater Forschungseinrichtungen einfließen 
können.  
 
 
2. Werden Erkenntnisse und Empfehlungen der großen Wirtschaftsforschungsinstitute, wie z.B. dem 
DIW in Berlin, vom Berliner Senat  
a) zur Kenntnis genommen? 
b)  berücksichtigt, z.B. bei der Finanzplanung?  
Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 
 
3. Werden Erkenntnisse und Empfehlungen des Bundesfinanzministeriums oder ihm nahestehender 
bzw. finanziell unterstützter Forschungseinrichtungen oder des Europäischen- oder des Bundesrechnungshofes
 vom Berliner Senat  
a) zur Kenntnis genommen? 



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b) berücksichtigt, z.B. bei der Finanzplanung?  
Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 
 

Zu 2. und 3.: 
 

Zu Frageteil a): Ja. 
 
Zu Frageteil b): Sie werden als Input im Prozess der internen Meinungsbildung 
berücksichtigt. 

 
 
4. Welche Bedeutung hat der Stabilitätsbericht oder andere Analysen der Bundesbank für den Senat? 
 

Zu 4.: 
Der Stabilitätsbericht und andere Analysen der Bundesbank sind Elemente im Prozess 
der internen Meinungsbildung. 
 
 
5. Werden Erkenntnisse und Empfehlungen der Bundesbank vom Berliner Senat  
a) zur Kenntnis genommen? 
b)  berücksichtigt, z.B. bei der Finanzplanung?  
 Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 
 
6. Werden Erkenntnisse und Empfehlungen der Europäischen Institutionen (Kommission, Rat, Parlament
, EZB, ESM, Investitionsbank, etc.) 
a) zur Kenntnis genommen? 
b) berücksichtigt, z.B. bei der Finanzplanung?  
 Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 
 
7. Werden Erkenntnisse und Empfehlungen vom „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
 Entwicklung“, Europäischen Institutionen (Kommission, Rat, Parlament, EZB, ESM, Investitionsbank
, etc.) 
a) zur Kenntnis genommen? 
b) berücksichtigt, z.B. bei der Finanzplanung?  
 Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 

 
 
Zu 5. bis 7.: 
 

Zu Frageteil a): Ja. 
 
Zu Frageteil b): Sie werden als Input im Prozess der internen Meinungsbildung 
berücksichtigt. 
 
Der Bericht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
 Entwicklung ist Gegenstand einer Befassung im Bundesrat.   

 
 
Berlin, den 12. Juni 2018 
In Vertretung 
 
 
 
Klaus Feiler 
Senatsverwaltung für Finanzen