Drucksache 18 / 15 215     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) 
 
 
vom 31. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Leistungsfähigkeit im Hauptzollamt Berlin bei der Bearbeitung von Erlassanträgen
 
 
 
und  Antwort vom 08. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Jun. 2018) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU)  
 
Über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 15215 
vom 31.05.2018 
über die Leistungsfähigkeit im Hauptzollamt Berlin bei der Bearbeitung von Erlassanträgen 
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  
 
1. Über wie viele Stellen verfügt das Hauptzollamt Berlin zur Bearbeitung von Erlassanträgen? 
 
2. Wie viele Stellen sind davon besetzt bzw. nicht besetzt (z.B. aufgrund von Krankheit etc.)? 
 
3. Wie lange benötigt das Hauptzollamt durchschnittlich zur Bearbeitung von Erlassanträgen? 
 
4. Gibt es Erlassanträge, aufgrund deren Nichtbearbeitung Untätigkeitsklagen die Folge sein können und wenn 
ja, wie viele Fälle sind es zum Stand 1. Juni 2018 bei wie vielen Erlassanträgen? 

 
 
Zu 1. – 4.: Das Hauptzollamt Berlin ist gemäß § 1 Nr. 3 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) Teil der Bundesfinanzverwaltung
 und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (§ 3 
Abs. 1 FVG). Erkenntnisse über die zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben zur Verfügung stehenden 
Stellen, die Anzahl der davon besetzten Stellen und die entsprechenden Bearbeitungsstände liegen 
dem Senat von Berlin daher nicht vor. 
 
 
Berlin, den 08.06.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 


	S18-15215
	S18-15215a