Drucksache 18 / 15 222 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş (LINKE) vom 31. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2018) zum Thema: Rechter Aufmarsch der AfD am 27. Mai 2018 – Hasskommentare durch AfD- Anhänger*innen im Internet und Antwort vom 13. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jun. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 32 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE), Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) und Herrn Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 222 vom 31. Mai 2018 über Rechter Aufmarsch der AfD am 27. Mai 2018 – Hasskommentare durch die AfD-Anhänger*innen im Internet ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist zum Beispiel „fremdenfeindlich“ ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Seite 2 von 32 Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall beispielsweise sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung nach Themenfeldern beziehungsweise Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen beziehungsweise kann ein Fall mehrfach aufgeführt sein. Gemäß bundeseinheitlicher Definition wird unter einem Posting ein Beitrag verstanden, der im oder über das Internet mehreren Nutzern gleichzeitig zugänglich gemacht wird. Politisch motivierte Hasspostings werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person/Gruppe wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind und die Tathandlung im Kausalzusammenhang steht beziehungsweise sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Sogenannte Hasskommentare in privater Kommunikation sind vom Themenfeld Hasspostings demnach nicht umfasst und können statistisch nicht automatisiert ausgewertet werden. Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten aus dem Zeitraum Januar 2016 bis Mai 2018 (Tag der Erhebung: 4. Juni 2018) der Phänomenbereiche der PMK zugrunde gelegt. Für den Zeitraum Januar bis Mai 2018 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Die vorliegenden Statistiken können daher noch Änderungen unterliegen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 traten umfangreiche Änderungen innerhalb des Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität in Kraft. So wurde der Phänomenbereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ (PMAK) in die neuen Phänomenbereiche „Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie“ (PMK - AI) und „Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie“ (PMK - RI) geteilt. 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Hasskommentaren im Internet - sowohl in öffentlicher als auch privater Kommunikation - mit welchem jeweils zugrunde gelegten Deliktsvorwurf und mit welcher jeweiligen gegebenenfalls vorliegenden politischen Tatmotivation wurden seit dem Jahr 2016 bis einschließlich Mai 2018 jeweils monatlich durch die Polizei eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Monaten, vorgeworfenen Delikten und Tatmotivation.) Seite 3 von 32 Zu 1.: Fallaufkommen an Hasspostings für den Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK – rechts) für den Zeitraum Januar 2016 bis Mai 2018. Fallaufkommen an Hasspostings PMK - rechts für das Jahr 2016 Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Antiimperialismus Antiamerikanismus 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 2 Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge 0 0 0 0 0 1 0 0 1 3 0 4 9 Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität antisemitisch 0 0 0 0 0 0 1 1 0 7 0 1 10 Hasskriminalität fremdenfeindlich 0 1 0 1 1 2 1 0 1 5 2 5 19 Hasskriminalität Rassismus 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 0 0 3 Hasskriminalität Religion 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 0 1 1 0 2 0 1 4 2 4 15 Konfrontation/pol. Einstellung gegen links 1 0 0 1 0 1 1 1 1 2 0 1 9 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Medien 0 1 0 0 0 0 0 0 0 12 0 0 13 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 1 0 1 0 0 0 0 1 10 0 0 13 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Sozialpolitik Renten 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Seite 4 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - rechts für das Jahr 2016 - Fortsetzung Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Nötigung / Bedrohung Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität antisemitisch 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität fremdenfeindlich 0 0 1 0 1 1 1 0 0 0 0 1 5 Hasskriminalität Rassismus 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität Religion 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 0 0 1 1 0 0 0 1 0 1 4 Konfrontation/pol. Einstellung gegen links 0 0 1 0 0 1 1 1 0 0 0 0 4 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 0 1 0 0 1 1 0 0 1 0 0 4 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Sozialpolitik Renten 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Seite 5 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - rechts für das Jahr 2016 - Fortsetzung Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 0 0 3 3 0 0 0 0 0 0 0 0 6 Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 3 2 3 2 0 0 1 0 1 0 2 3 17 Ausländer-/Asylthematik gegen Hilfsorganisationen/ ehrenamtl./freiw. Helfer 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Hasskriminalität fremdenfeindlich 4 2 6 5 0 0 1 0 2 0 3 3 26 Hasskriminalität Rassismus 1 0 3 0 0 0 0 0 1 0 1 0 6 Hasskriminalität Religion 2 0 3 0 0 0 0 0 1 0 2 0 8 Hassposting nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 1 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 3 Konfrontation/pol. Einstellung gegen links 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Medien 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung religiöse Gemeinden/Einrichtungen/ Repräsentanten 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Nationalsozialismus/SozialdarwinismusVerherrlichung / Propaganda 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Seite 6 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - rechts für das Jahr 2016 - Fortsetzung Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Propagandadelikte Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 0 0 2 0 1 0 0 0 0 0 0 1 4 Hasskriminalität fremdenfeindlich 0 0 2 0 1 0 0 0 2 0 0 1 6 Hasskriminalität Rassismus 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 2 Hassposting Hassposting 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Nationalsozialismus/SozialdarwinismusVerherrlichung / Propaganda 0 0 2 0 1 0 1 0 2 0 1 2 9 Störung des öffentlichen Friedens Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität fremdenfeindlich 1 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 4 Hasskriminalität Rassismus 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität Religion 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen links 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Seite 7 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - rechts für das Jahr 2016 - Fortsetzung Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Volksverhetzung Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 3 1 3 0 0 1 1 0 1 0 0 2 12 Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 5 9 4 5 0 6 1 5 4 6 1 0 46 Ausländer-/Asylthematik gegen Hilfsorganisationen/ ehrenamtl./freiw. Helfer 1 1 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 4 Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität antisemitisch 7 6 3 2 2 1 2 4 1 4 5 0 37 Hasskriminalität fremdenfeindlich 9 10 9 5 2 8 3 7 6 6 2 3 70 Hasskriminalität Rassismus 3 1 1 0 0 1 0 2 0 2 1 0 11 Hasskriminalität Religion 1 2 2 1 2 0 0 2 1 1 0 2 14 Innen- und Sicherheitspolitik Parteieinrichtungen/ -repräsentanten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 2 1 1 0 1 0 0 0 0 1 0 0 6 Konfrontation/pol. Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen links 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 2 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Leugnung des Holocaust 6 3 3 1 0 1 1 2 1 1 1 0 20 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 1 4 1 1 1 0 0 5 1 1 0 0 15 politischer Kalender 09.11. Reichskristallnacht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Seite 8 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - rechts für das Jahr 2017 Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung Antiimperialismus Antikapitalismus 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Antiimperialismus Globalisierung 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Antimilitarismus Auslandseinsätze 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 4 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 6 Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 9 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 10 Hasskriminalität antisemitisch 0 1 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 3 Hasskriminalität fremdenfeindlich 13 1 0 0 1 2 1 2 0 0 5 0 25 Hasskriminalität islamfeindlich 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 3 Hasskriminalität Rassismus 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 5 0 7 Hassposting nur Oberbegriff 13 2 0 0 1 3 1 0 1 1 0 0 22 Hassposting Hassposting 0 0 0 0 0 2 0 2 0 0 5 0 9 Innen- und Sicherheitspolitik Bundestagswahlen 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 0 6 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 12 0 0 0 0 1 0 2 0 0 0 0 15 Konfrontation/pol. Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen links 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Medien 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung religiöse Gemeinden/ Einrichtungen/Repräsentanten 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Völkischer Nationalismus 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Seite 9 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - rechts für das Jahr 2017 - Fortsetzung Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Belohnung/Billigung von Straftaten Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Hasskriminalität fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Hassposting nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Gewaltdarstellung Hasskriminalität antisemitisch 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hassposting Hassposting 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Kunsturheberrechtsgesetz Hasskriminalität fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Hasskriminalität islamfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Hassposting nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Seite 10 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - rechts für das Jahr 2017 - Fortsetzung Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 32 Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 9 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 12 Hasskriminalität antisemitisch 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität fremdenfeindlich 41 1 0 0 0 1 2 0 0 0 1 0 46 Hasskriminalität islamfeindlich 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Hasskriminalität Rassismus 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 3 Hasskriminalität sonstige Religionen 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hassposting nur Oberbegriff 41 1 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 45 Hassposting Hassposting 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 2 Innen- und Sicherheitspolitik Justiz 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 3 Konfrontation/pol. Einstellung nur Oberbegriff 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 4 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 5 Konfrontation/pol. Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Seite 11 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - rechts für das Jahr 2017 - Fortsetzung Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Propagandadelikte Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Hasskriminalität antisemitisch 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 Hasskriminalität fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 3 Hassposting nur Oberbegriff 2 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 4 Hassposting Hassposting 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 1 0 1 0 0 1 1 0 1 0 0 0 5 Ökologie/Industrie/Wirtschaft nur Oberbegriff 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Störung des öffentlichen Friedens Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 Hasskriminalität antisemitisch 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 3 Hassposting nur Oberbegriff 2 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 4 Straftaten gegen Religion/Weltanschauung Hasskriminalität antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität christenfeindlich 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 Hasskriminalität islamfeindlich 2 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 3 Hassposting nur Oberbegriff 2 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 3 Konfrontation/pol. Einstellung religiöse Gemeinden/ Einrichtungen/Repräsentanten 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Seite 12 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - rechts für das Jahr 2017 - Fortsetzung Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Verunglimpfung von Verfassungsorganen Hasskriminalität islamfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Hassposting Hassposting 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Innen- und Sicherheitspolitik Bundestagswahlen 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Seite 13 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - rechts für das Jahr 2017 - Fortsetzung Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Volksverhetzung Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 51 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 53 Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 12 1 2 2 2 1 0 2 0 1 1 1 25 Hasskriminalität antisemitisch 11 3 5 1 1 6 2 19 3 0 3 1 55 Hasskriminalität antiziganistisch 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität christenfeindlich 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität fremdenfeindlich 64 2 4 4 2 4 1 3 1 1 2 2 90 Hasskriminalität Gesellschaftlicher Status 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Hasskriminalität islamfeindlich 9 0 1 1 0 1 1 1 1 0 0 1 16 Hasskriminalität Rassismus 5 0 2 1 0 2 0 0 0 0 1 0 11 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 Hasskriminalität sonstige Religionen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Hassposting nur Oberbegriff 68 3 5 4 2 5 0 2 1 0 1 1 92 Hassposting Hassposting 1 1 2 0 1 5 3 19 3 2 4 1 42 Innen- und Sicherheitspolitik Justiz 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 2 0 2 1 0 1 0 0 0 0 0 1 7 Konfrontation/pol. Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 2 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Konfrontation/pol. Einstellung gegen links 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Medien 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 2 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 4 Krisenherde/Bürgerkriege Israel 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus nur Oberbegriff 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Leugnung des Holocaust 3 1 0 0 1 2 1 1 1 0 2 0 12 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 0 1 2 0 0 0 1 0 1 0 0 0 5 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Völkischer Nationalismus 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 Reichsbürger/Selbstverwalter nur Oberbegriff 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 2 Seite 14 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - rechts für das Jahr 2018 Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz ges Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 1 0 0 1 Hasskriminalität fremdenfeindlich 1 1 0 2 Hasskriminalität islamfeindlich 0 1 0 1 Hassposting nur Oberbegriff 1 1 0 2 Volksverhetzung Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 1 0 0 1 Hasskriminalität antisemitisch 2 0 0 2 Hasskriminalität fremdenfeindlich 3 0 1 4 Hassposting nur Oberbegriff 4 0 1 5 Innen- und Sicherheitspolitik Bundestagswahlen 1 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 1 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 0 0 1 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Leugnung der Kriegsschuld 1 0 0 1 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Leugnung des Holocaust 2 0 0 2 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 1 0 0 1 Für die Monate April und Mai 2018 wurde bislang noch kein Fall im Rahmen des KPMD-PMK registriert. Seite 15 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings für den Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – links (PMK – links) für den Zeitraum Januar 2016 bis Mai 2018. Fallaufkommen an Hasspostings PMK - links für das Jahr 2016 Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Antifaschismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 3 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 3 Konfrontation/pol. Einstellung gegen rechts 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 3 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 Sozialpolitik Umstrukturierung 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Belohnung/Billigung von Straftaten Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Seite 16 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - links für das Jahr 2017 Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Antifaschismus nur Oberbegriff 0 1 5 1 0 0 0 0 0 0 0 1 8 Hassposting nur Oberbegriff 0 1 5 1 0 0 0 0 0 0 0 1 8 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Konfrontation/pol. Einstellung gegen rechts 0 1 5 1 0 0 0 0 0 0 0 1 8 Nötigung/Bedrohung Antifaschismus nur Oberbegriff 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 2 Hassposting nur Oberbegriff 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen rechts 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 2 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Anarchismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Antifaschismus nur Oberbegriff 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 1 3 Antiimperialismus Antikapitalismus 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Hassposting nur Oberbegriff 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 1 3 Herausragende Veranstaltungen WWG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Kommunismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Medien 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen rechts 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 1 3 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Sozialpolitik Umstrukturierung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Seite 17 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - links für das Jahr 2018 Oberbegriff Unterthema Jan Feb ges Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung Antifaschismus nur Oberbegriff 2 1 3 Hassposting nur Oberbegriff 3 1 4 Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 2 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen rechts 2 1 3 Für die Monate März, April und Mai 2018 wurde bislang noch kein Fall im Rahmen des KPMD-PMK registriert. Seite 18 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings für den Phänomenbereich PMAK für das Jahr 2016. Fallaufkommen an Hasspostings PM-Ausländerkriminalität* für das Jahr 2016 Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 Ausländer-/Asylthematik Abschiebung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Befreiungsbewegung/Internat Solidarität PKK / Kurden / TUR 0 0 0 0 0 0 3 3 0 0 0 0 6 Islamismus/Fundamentalismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 12 0 0 0 0 0 12 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 0 0 0 8 4 21 2 3 2 5 45 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 0 0 0 0 8 4 21 2 3 2 0 40 Krisenherde/Bürgerkriege Türkei 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 3 Belohnung/Billigung von Straftaten Islamismus/Fundamentalismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Störung des öffentlichen Friedens Hasskriminalität fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Islamismus/Fundamentalismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Krisenherde/Bürgerkriege Israel-Palästinenser-Konflikt 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Nationalsozialismus/Sozialdarw inismus Leugnung des Holocaust 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 * gültig bis 31. Dezember 2016 Seite 19 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings für den Phänomenbereich PMK – AI für den Zeitraum Januar 2017 bis Mai 2018. Fallaufkommen an Hasspostings PMK - ausländische Ideologie* für das Jahr 2017 Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Antimilitarismus Auslandseinsätze 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Hasskriminalität fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hassposting nur Oberbegriff 2 0 1 0 0 0 5 0 0 0 0 0 8 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 2 0 1 0 0 0 5 0 0 0 0 0 8 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Nötigung/Bedrohung Hassposting nur Oberbegriff 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 * gültig seit 1. Januar 2017 Für das Jahr 2018 wurde bislang noch kein Fall im Rahmen des KPMD-PMK registriert. Seite 20 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings für den Phänomenbereich PMK – RI für den Zeitraum Januar 2017 bis Mai 2018. Fallaufkommen an Hasspostings PMK - religiöse Ideologie* für das Jahr 2017 Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Hasskriminalität sexuelle Orientierung 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität sonstige Religionen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Hassposting nur Oberbegriff 0 0 0 1 1 134 2 1 1 1 0 0 141 Islamismus/Fundamentalismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 1 127 1 1 1 1 0 0 132 Islamismus/Fundamentalismus Salafismus 0 0 0 1 0 7 1 0 0 0 0 0 9 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Medien 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung religiöse Gemeinden/ Einrichtungen/Repräsentanten 0 0 0 1 1 133 2 1 1 0 0 0 139 Konfrontation/pol. Einstellung zwischen Ausländern 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 Nötigung/Bedrohung Hassposting nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Islamismus/Fundamentalismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung religiöse Gemeinden/ Einrichtungen/Repräsentanten 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung zwischen Ausländern 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 * gültig ab 1. Januar 2017 Seite 21 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - religiöse Ideologie* für das Jahr 2017 - Fortsetzung Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Hassposting nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 17 0 0 0 0 0 0 17 Islamismus/Fundamentalismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 6 Islamismus/Fundamentalismus Salafismus 0 0 0 0 0 11 0 0 0 0 0 0 11 Konfrontation/pol. Einstellung religiöse Gemeinden/ Einrichtungen/Repräsentanten 0 0 0 0 0 17 0 0 0 0 0 0 17 Konfrontation/pol. Einstellung zwischen Ausländern 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Störung des öffentlichen Friedens Hasskriminalität sexuelle Orientierung 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hassposting nur Oberbegriff 1 0 0 0 0 6 1 0 0 0 0 0 8 Islamismus/Fundamentalismus nur Oberbegriff 1 0 0 0 0 4 1 0 0 0 0 0 6 Islamismus/Fundamentalismus Salafismus 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung religiöse Gemeinden/ Einrichtungen/Repräsentanten 0 0 0 0 0 6 1 0 0 0 0 0 7 Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch 1 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 3 Hasskriminalität fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hassposting nur Oberbegriff 1 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 4 Islamismus/Fundamentalismus nur Oberbegriff 1 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 4 Konfrontation/pol. Einstellung religiöse Gemeinden/ Einrichtungen/Repräsentanten 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Krisenherde/Bürgerkriege Israel 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 * gültig ab 1. Januar 2017 Seite 22 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - religiöse Ideologie* für das Jahr 2018 Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr ges Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung Hasskriminalität antisemitisch 1 0 0 0 1 Hasskriminalität fremdenfeindlich 1 0 0 0 1 Hassposting nur Oberbegriff 1 0 0 35 36 Islamismus/Fundamentalismus nur Oberbegriff 1 0 0 35 36 Konfrontation/pol. Einstellung religiöse Gemeinden/ Einrichtungen/Repräsentanten 1 0 0 0 1 * gültig ab 1. Januar 2017 Für Mai 2018 wurde bislang noch kein Fall im Rahmen des KPMD-PMK registriert. Seite 23 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings für den Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen für den Zeitraum Januar 2016 bis Mai 2018. Fallaufkommen an Hasspostings PMK - Nicht zuzuordnen für das Jahr 2016 Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung Antimilitarismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 0 1 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 3 Ausländer-/Asylthematik gegen Hilfsorganisationen/ ehrenamtl./freiw. Helfer 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 2 Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität antisemitisch 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 4 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 0 7 Hassposting nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Innen- und Sicherheitspolitik Parteieinrichtungen/ -repräsentanten 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 2 2 0 0 0 1 6 2 1 3 7 6 30 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 1 1 0 0 0 1 4 1 0 3 7 5 23 Krisenherde/Bürgerkriege Türkei 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Menschenrechte Todesstrafe / politische Gefangene / Folter 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Ökologie/Industrie/Wirtschaft Tierschutz / Tierrecht / Jagd 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Belohnung/Billigung von Straftaten Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität fremdenfeindlich 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität Religion 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 2 Seite 24 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - nicht zuzuordnen für das Jahr 2016 - Fortsetzung Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Nötigung/Bedrohung Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 2 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 0 1 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Hasskriminalität fremdenfeindlich 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität Rassismus 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 Störung des öffentlichen Friedens Antifaschismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen rechts 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 2 Seite 25 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - nicht zuzuordnen für das Jahr 2016 - Fortsetzung Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Volksverhetzung Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 1 3 Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 2 Hasskriminalität fremdenfeindlich 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 2 Hasskriminalität Religion inaktuell ab 2017 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Seite 26 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - nicht zuzuordnen für das Jahr 2017 Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung Antifaschismus nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 1 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 4 Hassposting nur Oberbegriff 24 3 3 4 0 2 6 1 0 0 0 0 43 Hassposting Hassposting 0 0 1 0 0 1 1 1 2 0 1 0 7 Innen- und Sicherheitspolitik Parteieinrichtungen/ -repräsentanten 11 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 12 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 11 3 3 3 0 0 7 1 2 0 1 0 31 Konfrontation/pol. Einstellung gegen links 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 3 Konfrontation/pol. Einstellung gegen rechts 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 3 0 2 1 0 0 2 0 0 0 0 0 8 Konfrontation/pol. Einstellung religiöse Gemeinden/ Einrichtungen/Repräsentanten 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Krisenherde/Bürgerkriege nur Oberbegriff 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Krisenherde/Bürgerkriege Türkei 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Ökologie/Industrie/Wirtschaft Gentechnologie 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Seite 27 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - nicht zuzuordnen für das Jahr 2017 - Fortsetzung Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez ges Nötigung/Bedrohung Hassposting nur Oberbegriff 0 2 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 4 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 2 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 4 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Hassposting nur Oberbegriff 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung nur Oberbegriff 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Volksverhetzung Hasskriminalität islamfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hassposting nur Oberbegriff 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 Konfrontation/pol. Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Seite 28 von 32 Fallaufkommen an Hasspostings PMK - nicht zuzuordnen für das Jahr 2018 Oberbegriff Unterthema Jan Feb Mrz ges Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung Hasskriminalität sexuelle Orientierung 0 0 1 1 Hassposting Hassposting 2 0 1 3 Konfrontation/pol. Einstellung nur Oberbegriff 2 0 0 2 Krisenherde/Bürgerkriege Iran 2 0 0 2 Kunsturheberrechtsgesetz Hasskriminalität sexuelle Orientierung 0 0 1 1 Hassposting nur Oberbegriff 0 0 1 1 Nötigung/Bedrohung Hassposting nur Oberbegriff 0 1 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen links 0 1 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 1 0 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Hassposting nur Oberbegriff 0 1 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen links 0 1 0 1 Konfrontation/pol. Einstellung gegen sonstige politische Gegner 0 1 0 1 Für April und Mai 2018 wurde bislang noch kein Fall im Rahmen des KPMD-PMK registriert Legende: Abkürzung Bezeichnung Abkürzungen in den Spaltenköpfen Jan Januar Feb Februar Mrz März Apr April Jun Juni Jul Juli Aug August Sep September Okt Oktober Nov November Dez Dezember ges gesamt Abkürzungen in den Spalten Oberbegriff Konfrontation / pol. Einstellung Konfrontation / politische Einstellung Nationalsozialismus / Sozialdarwi Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Abkürzungen in der Spalte Unterthema Gegen Hilfsorganisationen / Ehrenamtl. / freiw. Helfer Gegen Hilfsorganisationen / ehrenamtliche / freiwillige Helfer PKK / Kurden / TUR Partiya Karkerên Kurdistanê (Arbeiterpartei Kurdistans) / Kurden / Tükei WWG Weltwirtschaftsgipfel Seite 29 von 32 a. An welchen Orten im Internet wurden diese Delikte jeweils mutmaßlich verübt? b. In wie vielen Fällen konnte bereits ein*e Täter*in ermittelt werden? Zu 1. a. und b.: Unter der Frage 1a versteht der Senat die Nachfragen nach dem jeweiligen Sozialen Netzwerk beziehungsweise der jeweiligen Seite im Internet, die zur Verbreitung der Kommentare genutzt wurden. 2016 2017 2018 E-Mail 0 1 0 Facebook 136 82 2 Internet 9 4 1 sonstige soziale Netzwerke 3 3 1 Twitter 12 7 1 WhatsApp 0 2 0 YouTube 28 125 2 Hasspostings gesamt 188 224 7 Anzahl der Hasspostings PMK - rechts in sozialen Netzwerken bzw. im Internet Im Jahr 2016 konnten in 67 von 188 Fällen von Hasspostings im Phänomenbereich PMK – rechts, tatverdächtige Personen ermittelt werden. Im Jahr 2017 war dies in 24 von 224 Fällen möglich und im Jahr 2018 wurden bislang zu vier der sieben Fälle tatverdächtige Personen ermittelt. 2016 2017 2018 Facebook 2 2 1 Internet 1 1 0 Twitter 2 9 3 Hasspostings gesamt 5 12 4 Anzahl der Hasspostings PMK - links in sozialen Netzwerken bzw. im Internet Im Phänomenbereich PMK – links konnten im Jahr 2016 in einem der fünf erfassten Fälle tatverdächtige Personen ermittelt werden. 2017 war dies in zwei von 12 Fällen möglich und im Jahr 2018 bislang in einem der vier erfassten Fälle. Seite 30 von 32 2016 Facebook 54 Twitter 8 Hasspostings gesamt 62 * gültig bis 31. Dezember 2016 Anzahl der Hasspostings PM- Ausländerkriminalität* in sozialen Netzwerken bzw. im Internet Im Phänomenbereich PMAK konnten im Jahr 2016 in 18 von 62 Fällen von Hasspostings tatverdächtige Personen ermittelt werden. 2017 Facebook 7 Twitter 3 Hasspostings gesamt 10 * gültig seit 1. Januar 2017 Anzahl der Hasspostings PMK - ausländische Ideologie* in sozialen Netzwerken bzw. im Internet Im Jahr 2017 konnten im Phänomenbereich PMK - AI in zwei von zehn Fällen tatverdächtige Personen ermittelt werde. Im Jahr 2018 wurde bislang kein Fall von Hasspostings für den Phänomenbereich PMK - AI registriert. 2017 2018 Facebook 145 36 Twitter 1 0 Youtube 2 0 Hasspostings gesamt 148 36 * gültig ab 1. Januar 2017 Anzahl der Hasspostings PMK - religiöse Ideologie* in sozialen Netzwerken bzw. im Internet Im Phänomenbereich PMK – RI konnten im Jahr 2017 in neun von 148 Fällen tatverdächtige Personen ermittelt werden. Für das Jahr 2018 konnte bislang in keinem der 36 Fälle eine tatverdächtige Person ermittelt werden. Seite 31 von 32 2016 2017 2018 E-Mail 0 0 1 Facebook 45 35 5 Internet 2 6 0 sonstige soziale Netzwerke 0 1 0 Twitter 12 11 0 Youtube 1 4 0 Hasspostings gesamt 60 57 6 Anzahl der Hasspostings PMK - nicht zuzuordnen in sozialen Netzwerken bzw. im Internet Im Jahr 2016 konnten in 15 von 60 Fällen von Hasspostings im Phänomenbereich PMK - nicht zuzuordnen tatverdächtige Personen ermittelt werden. 2017 war dies in acht von 57 Fällen möglich. Im Jahr 2018 wurde bislang in keinem der sechs Fälle eine tatverdächtige Person ermittelt. c. In wie vielen Fällen wurden bereits welche polizeilichen Maßnahmen gegen die bekannten Täter*innen ergriffen? Zu 1. c.: Die Beantwortung der Frage ist dem Senat nicht möglich, da keine statistische Erfassung im Sinne der konkreten Anfrage erfolgt. 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Hasskommentaren im Internet - sowohl in öffentlicher als auch privater Kommunikation - mit welchem jeweils zugrunde gelegten Deliktsvorwurf und mit welcher jeweiligen gegebenenfalls vorliegenden politischen Tatmotivation wurden im Zusammenhang mit der Mobilisierung für den AfD-Aufmarsch „Zukunft Deutschland" durch die Polizei eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Monaten, vorgeworfenen Delikten und Tatmotivation.) a. An welchen Orten im Internet wurden diese Delikte jeweils mutmaßlich verübt? b. In wie vielen Fällen konnte bereits ein*e Täter*in ermittelt werden? c. In wie vielen Fällen wurden bereits welche polizeilichen Maßnahmen gegen die bekannten Täter*innen ergriffen? Zu 2. bis 2. c.: Die Beantwortung der Frage ist dem Senat nicht möglich, da keine statistische Erfassung im Sinne der konkreten Anfrage erfolgt. 3. Hat der Senat Kenntnis von Delikten, bei denen Personen, die im Internet Ziel von Hasskommentaren sowohl in öffentlicher als auch privater Kommunikation geworden waren, aufgrund dieser Hasskommentare auch persönlich Opfer von Straftaten gegen ihre eigene Person oder ihren Besitz wurden? Wenn ja, wie viele Personen wurden in den jeweiligen Monaten seit dem Jahr 2016 Opfer welcher Straftaten? Zu 3.: Die Beantwortung der Frage ist dem Senat nicht möglich, da keine statistische Erfassung im Sinne der konkreten Anfrage erfolgt. Seite 32 von 32 Berlin, den 13. Juni 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport