Drucksache 18 / 15 226 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 31. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2018) zum Thema: Spandau: Zukunft der Kindertagesstätte Dechtower Steig 3A in Kladow und Antwort vom 22. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/2 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 15 226 vom 31. Mai 2018 über „Spandau: Zukunft der Kindertagesstätte Dechtower Steig 3A in Kladow“ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) als Geschäftsführerin für das Treuhandvermögen Liegenschaftsfonds sowie den Bezirk Spandau um Stellungnahme gebeten. Sofern von dort Angaben übermittelt wurden, werden diese nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 1. Wem gehört die Liegenschaft am Dechtower Steig 3A in Kladow? Zu 1.: Die Liegenschaft befindet sich im Eigentum des Landes Berlin, davon rd. 1.300 m² Bezirksamt Spandau sowie rd. 2.700 m² Treuhandvermögen Liegenschaftsfonds . 2. Wie bzw. als was soll die Liegenschaft in Zukunft genutzt werden (Planungsstand)? 3. Wie hoch würden die gesamten Sanierungskosten sein, wenn man die Liegenschaft wieder als Kita nutzen würde? 4. Wäre auch ein privater Kitabetrieb möglich? 4.1) Falls nein – warum nicht und auf welcher Grundlage wäre das nicht möglich, bzw. auf welcher Grundlage wäre es möglich? Zu 2. bis 4.: Im Rahmen des Clusterungsprozesses hat das Bezirksamt Spandau fachliche Bedarfe für eine Kindertagesstätte begründet. Diese sind nicht näher konturiert. 2/2 5. Wird die Liegenschaft aktuell genutzt? Zu 5.: Nein, zuletzt war das Objekt bis Mai 2017 an die Senatsverwaltung für Bildung , Jugend und Familie vermietet. 6. Gab es seitens des Bezirks Anfragen die Liegenschaft wieder an den Bezirk zurück zu übertragen? 6.1) Falls ja – wann und mit welchem Ergebnis? Zu 6.: Im Ergebnis des im Sommer 2017 vorgenommenen Clusterungsprozesses ist die Immobilie mittelfristig für Aufgaben der Daseinsvorsorge vorgesehen. Die zur Umsetzung u. a. erforderliche Herauslösung von Teilflächen aus dem Treuhandvermögen Liegenschaftsfonds wird umgehend erfolgen, nachdem bezirksseitig die noch zu übermittelnden fachlichen Nachweise erbracht wurden. 7. Wie hoch ist der aktuelle Kitaplatzbedarf in Kladow, und wie wird sich der Bedarf bis 2025 entwickeln ? Zu 7.: Der aktualisierte Förderatlas 2017 identifiziert den Förderbedarf auf der Ebene der Berliner Bezirksregionen anhand der aktuellen Versorgungssituation sowie der prognostischen Bevölkerungsentwicklung gemäß der mittleren Einwohnerprognose. Er bildet damit die Grundlage für Entscheidungen zur Förderung eines weiteren, bedarfsgerechten Ausbaus der Kindertagesbetreuung. Gemäß dem Förderatlas 2017 wird der Platzausbau in der Bezirksregion Gatow /Kladow als prioritär eingestuft. Die Einordnung der Bezirksregion zu Kategorie 3+ verweist auf einen Ausbaubedarf an Plätzen in der Kindertagesbetreuung u. a. aufgrund des prognostizierten Anstiegs der Kinderzahlen und der geringen Platzreserve. Die Bezirksregion hat nur geringfügig mehr angebotene Betreuungsplätze als betreute Kinder. Die bezirklichen Kita-Planungen setzen auf der gesamtstädtischen Bedarfsplanung (siehe Rote Nummer 2317 G vom 13.06.2016) auf. Die kleinräumigen bezirklichen Planungen unterhalb der Bezirksebene (beispielsweise auf Ebene der Bezirksregionen) werden unter Federführung der bezirklichen Jugendämter gemäß der bezirklichen Zuständigkeit (Paragraph 19 Abs. 1 Kindertagesförderungsgesetz [KitaFöG]) durchgeführt . In die kleinräumigen Planungen fließen dabei zusätzliche bezirkliche Annahmen und Kenntnisse zur regionalen Bedarfsverteilung und -deckung ein. Die Entwicklung der Kitaplatzbedarfe in Spandau ist im bezirklichen Kindertagesstättenentwicklungsplan zusammengestellt. 8. Warum steht die Kita seit langer Zeit leer trotz erheblichen Bedarf von Kitaplätzen? Zu 8.: Siehe Antwort zu Frage 6. Berlin, den 22. Juni 2018 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen