Drucksache 18 / 15 227 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) vom 31. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2018) zum Thema: Welche Pläne gibt es für den Grundschulneubau auf dem Geländer des Schulumweltzentrum Mitte (SUZ) in der Reinickendorfer Straße 60/61? und Antwort vom 21. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 227 vom 31. Mai 2018 über Welche Pläne gibt es für den Grundschulneubau auf dem Gelände des Schulumweltzentrums Mitte (SUZ) in der Reinickendorfer Straße 60/61? ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchem Planungsstand befindet sich der Grundschulneubau, der an der Reinickendorfer Str. 60/61 entstehen soll? Zu 1.: Die Maßnahme ist der Teil der Schulbauoffensive (BSO) II. Die Realisierung der Baumaßnahme erfolgt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn). Derzeit wird das Bedarfsprogramm erstellt und der Wettbewerb vorbereitet. 2. Wie werden die derzeitigen NutzerInnen vor Ort an der Planung des neuen Schulgebäudes beteiligt? Zu 2.: Der Bezirk hat wie folgt Stellung genommen: „Das Schulamt Mitte mit dem SUZ als Nutzer vor Ort ist in den Prozess vollumfänglich eingebunden.“ 3. Wie wurden die bisherigen Planungen, die der Bezirk in Abstimmung mit dem SUZ gemacht hat, in die aktuellen Planungen einbezogen? Zu 3.: Im Rahmen dieser Maßnahme der BSO wird das Bezirksamt Mitte in die Planungen, z.B. durch Partizipationsgespräche bei der SenStadtWohn, einbezogen und kann seine Abstimmungen mit dem SUZ entsprechend einbringen bzw. kommunizieren. 2 4. Welche aktuellen Nutzungen gibt es auf dem Grundstück? Zu 4.: Der Bezirk hat wie folgt Stellung genommen: „Das Bezirksamt Mitte nutzt den gesamten Standort mit dem Haus der Gesundheit und dem Schul- und Umweltzentrum.“ 5. Wie werden die aktuellen NutzerInnen des Grundstücks in die weiteren Planungen eingebunden? Zu 5.: Der Bezirk hat wie folgt Stellung genommen: „Das Schulamt Mitte wird zu den regelmäßigen Besprechungen eingeladen und wirkt an den Entscheidungen mit.“ 6. Wie stellt die Senatsverwaltung sicher, dass es keinen Flächenverlust des SUZ durch den geplanten Neubau gibt? Zu 6.: Zielstellung bei der Planung des Schulstandortes war von Beginn an, die Flächen des SUZ so gering wie möglich zu beeinträchtigen. Dies kann bspw. durch mögliche Doppelnutzungen, wie die Ausweisung von Schulgarten und Gymnastikwiese auf dem Gelände des SUZ, erfolgen. 7. Wie viele Planungsvarianten liegen dem Senat mittlerweile vor und worin unterscheiden diese sich? Zu 7.: Konkrete Planungsvarianten existieren noch nicht. Bisher wurden verschiedene Baumassenverteilungen dargestellt. Diese dienen aber lediglich dazu darzustellen, ob die gemäß dem Musterraumprogramm für Grundschulen notwendigen Flächen auf dem Grundstück abgebildet werden können. Genauere Angaben liegen nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens vor. Berlin, den 21. Juni 2018 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie