Drucksache 18 / 15 229 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) vom 31. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juni 2018) zum Thema: Wie smart ist Berlin? und Antwort vom 21. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 229 vom 31. Mai 2018 über Wie smart ist Berlin? ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Das Vorhaben, Berlin zur Smart City zu machen, ist unzureichend in der Stadtgesellschaft verankert . Welche konkreten Maßnahmen plant daher der Senat, um eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung bei der Planung und Umsetzung von Smart City Maßnahmen sicherzustellen? a) Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat, um den Mehrwert von Smart City in der Stadtgesellschaft zu verankern? b) Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat, um die „Schwarmintelligenz“ der BerlinerInnen bei der Entwicklung von Smart City Maßnahmen zu nutzen? Zu 1: Berlin hat sich das Ziel gesetzt, zu einer der führenden Smart Cities zu werden. Dabei geht es dem Berliner Senat primär darum, Lebensqualität und Alltagsleben der Berlinerinnen und Berliner weiter zu verbessern. Digitalisierung sowie innovative Technologien und Prozesse sind daher kein Selbstzweck, sondern Instrumente, die dieser Zielsetzung dienen. Somit steht die Bevölkerung bei den Smart City- Aktivitäten Berlins grundsätzlich immer im Fokus. Um das Verständnis der Stadtgesellschaft und ihrer Stakeholder von der Smart City Berlin zu vertiefen, sollen der Überblick und die Transparenz zu smarten Aktivitäten und Projekten mit Hilfe einiger Maßnahmen ausgebaut werden. Aktuell werden dazu von Berlin Partner in Kooperation mit der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mit Unterstützung eines Dienstleisters ein Markenkonzept und eine neue Website „Smart City Berlin“ erarbeitet. Über die Website werden sich Interessierte einen guten Überblick über Zielsetzung, Projekte und Akteure der Smart City Berlin verschaffen können. In Ergänzung dazu werden in 2 Verantwortung der SenWEB im Rahmen des Projektes „Discover Smart City Berlin“ Stadttouren zu smarten Projekten und Orten entwickelt. Die Smart City Berlin soll so für Interessierte aus Berlin sowie Besucherinnen und Besucher aus aller Welt erlebbarer und verständlicher gemacht werden. Mit dem im Aufbau befindlichen CityLAB Berlin entsteht zudem ein physischer Ort, an dem sich die Stadtgesellschaft zusammen mit Expertinnen und Experten zu Smart City relevanten Fragestellungen austauschen und einbringen kann. In einer Ausstellung werden dort Aspekte der Smart City aufbereitet und niedrigschwellig präsentiert werden. 2. Die Umsetzung von Smart City Projekten erfordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bezirks - und Landesebene. Welche konkreten Maßnahmen sind diesbezüglich geplant, um die Umsetzung von Smart City Projekten in den Bezirken zu beschleunigen? a) Wie werden die Bezirke bei der Planung und Umsetzung der Smart City Initiative des Senats einbezogen? 3. Die Umsetzung von Smart City Projekten erfordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Senatsverwaltungen. Welche konkreten Smart City Maßnahmen befinden sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Senatsverwaltungen? a) Wie wird sichergestellt, dass eine zeitnahe Realisierung von Smart City Maßnahmen erfolgt und die Abstimmung zwischen den Senatsverwaltung zügig (bis wann?) erfolgt? 4. Inwiefern gibt es bei der Umsetzung der Smart City Projekte eine formale Fachaufsicht zur Koordinierung und Steuerung? 5. Gibt es ein Controlling zur Umsetzung von Smart City Projekten? a) Wenn nein, wer geht derzeit der Umsetzung von Smart City Projekten wie nach, um ihre Realisierung zu verfolgen? b) Wenn nein, ist Entsprechendes geplant? Zu 2-5: Die Weiterentwicklung der Smart City Berlin ist eine Sektoren, Disziplinen, Verwaltungen und Ebenen übergreifende Aufgabe. Jede Verwaltung, jedes Landesunternehmen trägt mit jeweiligen Aktivitäten, Maßnahmen und Projekten zu einem smarteren Berlin bei. Darüber hinaus werden auch bei privaten Unternehmen sowie bei vielen Institutionen aus Wissenschaft und Forschung smarte Ansätze verfolgt. Auch diese Vorhaben leisten zum weiteren Ausbau der Smart City wichtige Beiträge. Diese Vielfalt an dezentralen Projekten, Unterstützern und Treibern zeichnet die Smart City Berlin aus. In der aktuellen Legislaturperiode ist die Koordinierungsaufgabe der Berliner Smart City-Aktivitäten innerhalb des Senats von der ehemaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an die Senatskanzlei übergegangen. Dies erleichtert eine zentrale Koordination und Begleitung der zahlreichen Projekte in den einzelnen Fachverwaltungen. Dazu wird erneut eine interministerielle Arbeitsgruppe Smart City einberufen, wie es sie bereits zur Formulierung der Berliner Smart City Strategie gab. Über diese von der Senatskanzlei verantwortete AG sollen die Abstimmungen zwischen den Häusern und das zentrale Controlling weiter verbessert sowie die Umsetzung konkreter Projekte befördert werden. Aktuell wird geprüft, inwieweit in die AG auch Vertreterinnen und Vertreter der Bezirke mit aufgenommen werden, um die Verzahnung von Landes- und Bezirksebene zu stärken. Zudem fand im Januar 2018 erstmalig ein umsetzungsorientierter Strategiedialog Smart City Berlin unter Federführung der Senatskanzlei statt. Hierin stellten die Ar- 3 beitsgruppen des Netzwerks Smart City Berlin einer Runde von Staatssekretärinnen und Staatssekretären ihre Sektoren übergreifenden Projektideen vor, von denen einige für die weitere Umsetzung empfohlen wurden. 6. Welche Schnittstellen und Anknüpfungspunkte gibt es zwischen der Smart City Strategie des Senats und dem Vorhaben, die Verwaltung zu digitalisieren (u.a. E-Government-Gesetz)? a) Welche konkreten Initiativen sind hier durch wen bis wann geplant? Zu 6: Die smarte Verwaltung ist eines der Handlungsfelder der Berliner Smart City Strategie, s. https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/foren_initiativen/smartcity /download/Strategie_Smart_City_Berlin.pdf. Somit sind die Digitalisierungsmaßnahmen des Senats wie etwa der Ausbau digitaler Bürgerdienste durch die Innenverwaltung integraler Bestandteil bei der Weiterentwicklung der Smart City Berlin. Berlin, den 21.06.2018 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Christian Gaebler Chef der Senatskanzlei