Drucksache 18 / 15 243
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE)

vom 05. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2018)

zum Thema:
Überprüfung von zivilgesellschaftlichen Projekten durch den Verfassungsschutz
in Berlin?

und Antwort vom 15. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15243 
vom 05. Juni 2018 
über Überprüfung von zivilgesellschaftlichen Projekten durch den Verfassungsschutz 
in Berlin? 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Nach Auskunft der Bundesregierung in der Bundestags-Drs. 19/2086 sind im Rahmen des 

Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend insgesamt 51 zivilgesellschaftliche Projektträger anlassbezogen einer Überprüfung auf 
mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz 
unterzogen worden: 
a. Wie viele Berliner Projekte bzw. Projektträger waren nach Kenntnis des Senats von diesen 

Überprüfungen betroffen?  
b. Um welche Projekte bzw. Projektträger handelt es sich dabei?  
c. Inwieweit sind Stellen des Landes Berlin über die Überprüfungspraxis durch die 

Bundesregierung informiert worden? 
d. Was ist dem Senat über die Ergebnisse der Überprüfungen bekannt? 

 

Zu 1. a) und b): 
Der Senat nimmt zu Tätigkeiten von Bundesbehörden keine Stellung. 
 
Zu 1. c) und d): 
Dem Senat ist die Presseberichterstattung zu dem Projekt „Bündnis Neukölln – 
Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ bekannt. 
 
2. Wird auch durch den Berliner Senat ein Verfahren zur Überprüfung der geförderten Projekte und 

Projektträger ähnlich dem so genannten „Haber-Verfahren“ des Bundesministeriums des Innern 
angeboten und wenn ja,  
a. wie viele Projekte bzw. Projektträger waren hiervon betroffen?  
b. um welche Projektträger bzw. Projekte handelt es sich?  
c. was waren die jeweiligen Ergebnisse der Überprüfungen? 

  



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Zu 2. a) bis c): 
Nein. Ungeachtet dessen steht es den Berliner Behörden jederzeit und losgelöst vom 
Anfragegegenstand frei, bei der Behörde für Verfassungsschutz in Berlin zu 
Förderprojekten anzufragen. 
 
Berlin, den 15. Juni 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport