Drucksache 18 / 15 245
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU)

vom 30. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2018)

zum Thema:
Umbau Friedrich-Engels-Straße – 3. Bauabschnitt zwischen Nordendestraße und
Wilhelmsruher Damm/Quickborner Straße ist auf unbekannt verschoben?

und Antwort vom 15. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Jun. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15245 
vom 30. Mai 2018 
über Umbau Friedrich-Engels-Straße - 3. Bauabschnitt zwischen Nordendestraße 
und Wilhelmsruher Damm/Quickborner Straße ist auf unbekannt verschoben? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre 
Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Pankow von Berlin um Stellungnahme
 gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt
 wurde. Das Bezirksamt antwortet wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Sind für den 3. Bauabschnitt des Umbaus der Friedrich-Engels-Straße Mittel in der bezirklichen Investitionsplanung
 enthalten und wenn ja, in welcher Höhe?  

 
Antwort zu 1: 
 
Der Neubau der Friedrich-Engels-Straße vom Knotenpunkt Wilhelmsruher Damm/ 
Quickborner Straße bis Pastor-Niemöller-Platz ist Teil der Investititionsplanung des 
Bezirks Pankow. Die erforderlichen Finanzmittel sind im Kapitel 3800 Titel 72516 bis zur 
Höhe von 8.810.000 € eingestellt. Bisher wurden bereits 3.997.000 € für die Herstellung 
des 1. und 2. Bauabschnitts verausgabt. Die restlichen Mittel in Höhe von 4.813.000 € 
stehen für den 3. Bauabschnitt von Nordendstraße bis Wilhelmsruher Damm/ Quickborner 
Straße zur Verfügung. 
 
 
Frage 2: 
 
Für wann sind diese Investitionen eingeplant? 

 
 



 2 

Antwort zu 2: 
 
Über den Ausführungszeitraum der investiven Maßnahme kann gegenwärtig keine 
Angabe gemacht werden, da die Dauer des noch durchzuführenden 
Planfeststellungsverfahrens nicht eingeschätzt werden kann. Die Finanzmittel stehen in 
der bezirklichen Investitionsplanung 2017 bis 2021 zur Verfügung. 
 
 
Frage 3: 
 
Gibt es planungsrechtliche Hindernisse für die Ausführung des 3. Bauabschnitts und wenn ja, welche? 

 
Antwort zu 3: 
 
Der Straßenzug Friedrich-Engel-Straße/Wilhelmsruher Damm ist gemäß Stadtentwicklungsplan
 (StEP) Verkehr (Planung 2025) Bestandteil des übergeordneten 
Straßennetzes und dort als übergeordnete Straßenverbindung (Stufe II) klassifiziert.  
Gemäß § 22 Abs. 1 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) kann für die Änderung von 
Straßen II. Ordnung die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens angeordnet 
werden, wenn dies zur sachgerechten Bewältigung der mit der Planung aufgeworfenen 
Konflikte erforderlich ist. Besteht nach dem Berliner Gesetz über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau oder die Änderung einer Straße eine 
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, ist gemäß § 22 Abs. 
2 BerlStrG ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. 
Demzufolge muss vor dem Umbau der Friedrich-Engels-Straße die Planfeststellung 
erfolgen.  
 
 
Frage 4: 
 
Sind Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation für die Anwohner geplant und 
wenn ja, wann dürfen die durch starke Erschütterungen und massiven Lärm stark in Mitleidenschaft gezogenen
 Anwohner damit rechnen, dass diese umgesetzt sind? 

 
Antwort zu 4: 
 
Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation sind nicht geplant. 
 
 
Frage 5: 
 
Wann ist mit der Ausführung der Arbeiten zu rechnen?  

 
Antwort zu 5: 
 
Maßnahmen im Rahmen der Straßenunterhaltung sind nicht geplant und über den 
Zeitpunkt der Ausführung des Umbaus der Straße können gegenwärtig keine Angaben 
gemacht werden. Siehe auch Antwort zu 2.  
 
 
Frage 6: 
 
Sind die Kapazitäten des Bezirks für die Ausschreibung und Vergabe ausreichend? 

 
  



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Antwort zu 6: 
 
Für die Ausschreibung und Vergabe der Maßnahmen in der bezirklichen 
Investitionsplanung sind im Bezirk ausreichend Kapazitäten vorhanden. 
 
 
Berlin, den 15.06.2018 
 
 
In Vertretung 
Jens-Holger Kirchner 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz