Drucksache 18 / 15 251
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Stefanie Fuchs (LINKE)

vom 06. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2018)

zum Thema:
Schrottplatz oder Autohandel?

und Antwort vom 17. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Jun. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs (Die Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15251 
vom 06. Juni 2018 
über Schrottplatz oder Autohandel? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Treptow-
Köpenick von Berlin um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener 
Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend 
entsprechend gekennzeichnet wiedergegeben. 
 
 
Frage 1: 
 
Ist eine gewerbliche Nutzung auf der Fläche Adlergestell 641 in 12527 Berlin (Adlergestell/Vetschauer Allee) 
zulässig und wenn ja, welche? 
 
Frage 2: 
 
Entspricht die aktuelle Nutzung des Grundstücks den bau- und gewerberechtlichen Vorgaben und 
Genehmigungen? 

 
Antwort zu 1 und 2: 
 
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat wie folgt Stellung genommen: 
 
„Beide gewerblichen Nutzungen sind (bauordnungs- und bauplanungsrechtlich) illegal. 
Eine nachträgliche Genehmigung kann aus planungsrechtlichen Gründen [(unzulässige 
gewerbliche Nutzungen im Außenbereich - § 35 Baugesetzbuch (BauGB)] nicht in 
Aussicht gestellt werden. Die Zulässigkeit von privilegierten und sonstigen Einzelvorhaben 
im Außenbereich ergibt sich aus § 35 Abs. 1 bis 4 BauGB.“ 
 
 
 



 2 

Frage 3:  
 
Ist die Grundstückszufahrt durch einen Waldweg, der den Berliner Forsten gehört, durch die Berliner Forsten 
genehmigt? Wenn nein, warum wird dieses Handeln geduldet? 

 
Antwort zu 3: 
 
Nach dem Verkauf der Grundstücke und deren Neunutzung wird die Zufahrt durch die 
Berliner Forsten bis heute geduldet. Die Prüfung, ob ein Notwegerecht über Flächen der 
Berliner Forsten besteht und in welcher Form dies ggf. ausgeübt werden kann, ist noch 
nicht abgeschlossen.  
 
 
Frage 4: 
 
Ist die Nutzung eines Waldweges, der den Berliner Forsten gehört, als Pkw-Stellfläche durch die Berliner 
Forsten genehmigt? Wenn nein, warum wird dieses Handeln geduldet? 

 
Antwort zu 4: 
 
PKW-Stellflächen und andere Abstellflächen sind von den Berliner Forsten nicht 
genehmigt und auch nicht in Aussicht gestellt worden. Die Kontrollen werden in diesem 
Bereich bis zur endgültigen Klärung der Zufahrt durch die Berliner Forsten verstärkt 
erfolgen. 
 
 
Berlin, den 17.06.2018 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz