Drucksache 18 / 15 255
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)

vom 07. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2018)

zum Thema:
Bauten am Reichstag genehmigt?

und Antwort vom 22. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15255  
vom 07. Juni 2018  
über Bauten am Reichstag genehmigt? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1.  
Ist es zutreffend, dass für die als Zugangskontrolle zum Reichstagsgebäude genutzten Gebäude/Bauten auf 
Flächen westlich des Reichstagsgebäudes, die im Bebauungsplan II-200d als öffentliche Parkanlage 
ausgewiesen sind, noch keine Baugenehmigungen, Ausnahmegenehmigungen oder 
Sondernutzungserlaubnisse vorliegen?  
 
Frage 2.   
Falls 1. ja, seit wann besteht ein nicht genehmigter Status und welche förmlichen Verfahren oder 
Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und dem Deutschen Bundestag laufen gegenwärtig, diesen 
Zustand zu beenden? 

 

Antwort zu 1 und 2: 
Das ist nicht zutreffend. Für den povisorischen Zentralen Eingangsbereich zur 
Durchführung der Sicherheitskontrollen für die Besucherinnen und Besucher des 
Deutschen Bundestages sind die Baugenehmigung Nr. 2018/42 vom 19.04.2018 und die 
hierfür erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des  Bebauungsplans II-200d mit 
Bescheid Nr. 2018/43 vom 19.04.2018 erteilt worden. 
Eine Ausnahmegenehmigung nach dem Grünanlagengesetz wurde durch das Straßenund
 Grünflächenamt nach Aufstellung der Container erteilt. 
 
 
  



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Frage 3.  
Wie bewertet der Senat die Aussichten, einerseits Sicherheitsinteressen und andererseits die Ansprüche an 
die Nutzung des öffentlichen Raumes, an diesem historischen Ort in Einklang zu bringen?  
 
Frage 4.  
Zieht der Senat im Falle fruchtloser Bemühungen gegenüber dem Deutschen Bundestag in Betracht, einen 
Rückbau von Bauten zu veranlassen?  
 
Frage 5.  
Falls 4. nein, welche anderen Handlungsmöglichkeiten sieht der Senat? 
 

Antwort zu 3, 4 und 5: 
Das Parlaments- und Regierungsviertel ist weitgehend ein offen zugänglicher Stadtraum, 
in dem die Öffentlichkeit ungehindert agieren kann. Lediglich um den Reichstag als Sitz 
des Deutschen Bundestages gibt es Absperrungen. Hier überwiegen die 
Sicherheitsanforderungen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen und nur im 
geringfügigen Umfang die Nutzung des öffentlichen Raumes einschränken.  
 
Frage 6.  
Ist es zutreffend, dass Flächen östlich des Reichstagsgebäudes, welche im Bebauungsplan II-200 
als verkehrsberuhigte Platzfläche ausgewiesen sind, seit Jahren als Parkplatz genutzt werden, 
ohne dass dies planungsrechtlich zulässig ist?  
 
Frage 7.  
Wenn 6. ja, auf Grund welcher Genehmigung oder Sondernutzungserlaubnis dürfen die Flächen als 
Parkplatz genutzt werden und wer nutzt die Flächen?  
 

Antwort zu 6 und 7: 
Auch wenn die ursprüngliche Intention eine öffentliche Platznutzung vorsah, ist die 
Nutzung des Platzes unter den verschiedenen Gesichtspunkten eines 
Parlamentsbetriebes vertretbar. Dazu nimmt auch der Bebauungsplan I-200 eindeutig 
Stellung (Zitat aus der Begründung S.20): „Der Raum östlich des Reichstagsgebäudes ist 
als großzügige verkehrsberuhigte Fläche vorgesehen. Die Gliederung und Gestaltung der 
Fläche ist - wie bei allen öffentlichen Straßen- und Platzräumen - nicht Gegenstand des 
Bebauungsplanverfahrens, sondern wird zu gegebener Zeit im Zusammenhang mit der 
Neubebauung für den Deutschen Bundestag zu entscheiden sein. Dabei werden 
insbesondere die funktionalen und repräsentativen Anforderungen des Bundestages und 
die Sicherung eines großzügigen Zugangs zur Spree zu berücksichtigen sein.“ Die 
derzeitige Nutzung steht dem nicht entgegen.  
Zusätzlich ist der Bereich des Ebertplatzes aus Sicherheitsgründen abgesperrt, was 
unabhängig planungsrechtlicher sowie stadtplanerischer Überlegungen erfolgt. 
 
 
Frage 8.  
Wie wird die Nutzung des Berliner Mauerweges als fuß- und fahrradtouristisches Highlight im Umfeld des 
Reichstages durch die bestehenden Absperrungen, Bauten und Parkplätze beeinträchtigt? 

 

Antwort zu 8: 
Der Ebertplatz zwischen Reichstag und dem Haus der Parlamentarischen Gesellschaft 
bzw. Jakob-Kaiser-Haus ist wie in Antwort zu 6 beschrieben abgesperrt. 
 
 
Frage 9.  
Welche Bebauungsplanverfahren sind beim Senat im Geschäftsgang, die zu genereller Planungssicherheit 
im Umfeld des Reichstagsgebäudes führen werden? 

 



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Antwort zu 9: 
Im Umfeld des Reichstagsgebäudes wird zurzeit ein Bebauungsplanverfahren mit der 
Bezeichnung 1-94 für das Besucher- und Informationszentrum (BIZ) des Deutschen 
Bundestages durchgeführt. 
 
 
Frage 10.  
Welche anderen, nicht genehmigten, Nutzungen durch den Deutschen Bundestag im Bereich des 
Parlaments- und Regierungsviertels sind dem Senat bekannt? 
 

Antwort zu 10: 
Im Sinn der Frage 10 gibt es keine weiteren Informationen und Erkenntnisse. 
 
 

 
Berlin, den 22.06.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen