Drucksache 18 / 15 258
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU)

vom 06. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2018)

zum Thema:
Wie geht es weiter mit der Brunnengalerie Rudower Blumenviertel?

und Antwort vom 19. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15258 
vom 6. Juni 2018 
über Wie geht es weiter mit der Brunnengalerie Rudower Blumenviertel? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Welche vertragliche Grundlage bzw. Vereinbarung besteht zwischen dem Land Berlin und den BWB über 
die Fortführung der Brunnengalerie im Blumenviertel?  

 
Antwort zu 1: 
 
Am 18.12.2015 ist zwischen den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und der damaligen 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein Vertrag über die Betreuung der 
Grundwasserregulierungsanlage Glockenblumenweg in Berlin Rudow geschlossen 
worden. Ziel dieses Vertrags ist es, den Grundwasserstand maximal auf die Ordinate 
32,26 m NHN zu senken. 
 
 
Frage 2: 
 
Gegebenenfalls, welche Maßnahmen sind in einer solchen Vereinbarung zum Erhalt der Brunnengalerie 
getroffen worden bzw. beabsichtigt umzusetzen? 

 
Antwort zu 2: 
 
In dem Vertrag ist geregelt, dass die BWB die Instandhaltung, den Betrieb und die 
Überwachung der technischen und elektrischen Anlagen der 



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Grundwasserregulierungsanlage (Bau-, Maschinen-, Elektro- und Automatisierungstechnik 
sowie Datenfernübertragung) einschließlich Außenanlagen übernehmen. 
Die nicht zur Instandhaltung, dem Betrieb und der Überwachung zählenden 
Ersatzinvestitionen/ Erneuerungsinvestitionen sowie größere planbare Reparaturen/ 
Instandsetzungen für die Grundwasserregulierung (GWR) werden nach Erfordernis im 
Rahmen von Einzelaufträgen durchgeführt. 
 
 
Frage 3: 
 
Welche Pflichten ergeben sich aus einer solchen Vereinbarung bzw. einem solchen Vertrag für die BWB und 
für den Senat bzw. das Land Berlin? 

 
Antwort zu 3: 
 
Die Pflichten ergeben sich aus der wasserbehördlichen Erlaubnis der Wasserbehörde der 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Für den Betrieb der Anlage sind 
die allgemeinen und besonderen Auflagen der wasserbehördlichen Erlaubnis einzuhalten. 
 
 
Frage 4: 
 
Wie lange wird die Brunnengalerie nach voraussichtlicher Planung oder vertraglicher Bindung des Senats 
fortgeführt? 

 
Antwort zu 4: 
 
Der Vertrag zwischen den BWB und der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 
und Umwelt ist am 01.01.2016 in Kraft getreten und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen 
worden. Der Vertrag kann von jeder Partei zum Ende des Kalenderjahres mit einer Frist 
von 6 Monaten gekündigt werden. 
Voraussichtlich wird der Betrieb bis zum 31.12.2021, dem Ablauf der verlängerten 
wasserbehördlichen Erlaubnis, erfolgen. 
 
 
Frage 5: 
 
Auf welchen Zeitraum ist die Erlaubnis für den Betrieb der Brunnenanlage angelegt? 

 
Antwort zu 5: 
 
Die wasserbehördliche Erlaubnis zum Betrieb der Brunnengalerie zur 
Grundwassernivellierung wurde erstmals am 06.09.1996 erteilt. Mit einem ersten Nachtrag 
wurde die Erlaubnis bis zum 31.12.2017 verlängert. Der nunmehr gültige 2. Nachtrag 
beinhaltet eine Betriebsverlängerung bis zum 31.12.2021. 
 
 
Frage 6: 
 
Welche Kosten entstehen mit dem Weiterbetrieb der Brunnengalerie und welche Kosten haben 
gegebenenfalls etwaige Verbände, Zweckverbände oder Anwohner zu tragen? 

 
  



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Antwort zu 6: 
 
Die Kosten für den derzeitigen Betrieb belaufen sich auf rund 80.000 Euro im Jahr, die aus 
dem Einzelplan 07 finanziert werden. Hinzu kommen fallweise weitere Kosten für größere 
Reparaturen und Instandsetzungen, die aufgrund des Alters der Anlage nicht vorhergesagt 
werden können. 
Kosten verbinden sich damit für etwaige Verbände, Zweckverbände oder Anwohner nicht. 
 
 
Berlin, den 19.06.2018 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz