Drucksache 18 / 15 261 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) vom 06. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2018) zum Thema: Routine- und anlassbezogene Begehungen von Flüchtlingsunterkünften und Antwort vom 25. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Frau Abgeordnete Cornelia Seibeld (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15261 vom 06. Juni 2018 über Routine- und anlassbezogene Begehungen von Flüchtlingsunterkünften ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Routinebegehungen 1. In wie vielen und welchen Flüchtlingsunterkünften welchen Betreibers erfolgten wann Routinebegehungen im Jahr 2017 (bitte aufschlüsseln nach Betreiber, Unterkunft und Zeitpunkt)? a. Nach welchen Kriterien wurden die einzelnen Einrichtungen ausgesucht und was war jeweils das Ergebnis der Begehung? b. Wie viele dieser Begehungen fanden unangekündigt, wie viele fanden angekündigt statt und wie lang war jeweils die Vorlaufzeit bei einer angekündigten Begehung? c. Wie vielen Routinebegehungen folgte 2017 ein Nachtermin zur Kontrolle der umzusetzenden Vereinbarungen und wie erfolgte die Umsetzung der Vereinbarung durch den jeweiligen Betreiber (bitte aufschlüsseln, ob und in welcher Form die Umsetzung erfolgte)? d. Welche Konsequenzen hatte eine Nichtumsetzung der Vereinbarungen jeweils für den Betreiber? e. Wie viele Routinebegehungen plant der Senat bzw. die zuständige Behörde für das Jahr 2018 und wie viele Begehungen sind bisher mit welchem Ergebnis erfolgt (bitte aufschlüsseln nach Betreiber, Unterkunft, Zeitpunkt bzw. geplanter Zeitpunkt)? Zu 1. bis 1.e: Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit einer detaillierten Auflistung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtungsträgerinnen und Einrichtungsträger im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung betroffen sind, wird 2 von einer betriebs- bzw. betreiberbezogenen Aufstellung abgesehen. Alle Einrichtungen werden einmal im Jahr routinemäßig begangen. Es wurden im Jahre 2017 118 Einrichtungen routinemäßig überprüft. Alle Begehungen finden unangekündigt statt. Von 118 Unterkünften im Jahre 2017 gab es in fünf Einrichtungen neun Nachtermine. Der Veranschaulichung halber finden Sie in der Anlage 1 beispielhaft anonymisierte Mängelübersichten. Von 94 Einrichtungen wurden in dem Jahr 2018 bereits 33 Unterkünfte routinemäßig überprüft. Die Konsequenzen für die Nichtumsetzung der Vereinbarung sind vertraglich in den Betreiberverträgen festgelegt: (1) Mängel (Nicht-, Schlecht-, nicht rechtzeitige Leistungen und/oder Minderleistungen) bezüglich der laufend zu erbringenden Leistungen hat der Betreiber unverzüglich zu beheben, einer Aufforderung durch das Land Berlin bedarf es nicht. (2) Soweit der Betreiber eine fällige nachholbare Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann das Land Berlin – unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche – die Leistung selbst durchführen oder durchführen lassen und von dem Betreiber den Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen, wenn es dem Betreiber zuvor erfolgslos eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt hat. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber die Verletzung der Leistungspflicht nicht zu vertreten hat. In einem solchen Fall hat der Betreiber das Land Berlin unverzüglich zu informieren. (3) Werden vom Betreiber geschuldete Leistungen ganz oder teilweise nicht mit dem vertraglich festgelegten Personal erbracht, mindert sich insoweit die Vergütung um den Wert, der in der Tagessatzkalkulation für diese Personalstelle ausgewiesen ist. Ist die Leistungsstörung durch höhere Gewalt oder Verschulden Dritter oder des Landes Berlin verursacht, wird im Einzelfall eine Vergütungsminderung geprüft. Dies gilt auch, wenn Leistungen durch Mitarbeiter ausgeführt werden, die nicht die vertraglichen Anforderungen an das einzusetzende Personal erfüllen. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird zusätzlich zu der Qualitätssicherung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) perspektivisch ein berlinweites Beschwerdemanagement für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen einführen. Hierzu zählen neben anderen Zielgruppen auch Menschen mit Fluchthintergrund, die in Unterkünften des LAF untergebracht sind. Die Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement organisiert hierzu momentan einen Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren in der Arbeit mit Geflüchteten, um die verschiedenen Erkenntnisse und Perspektiven gemeinsam zu diskutieren. Dieser Dialog dient einem auf breite Beteiligung aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft angelegten Prozess zur Entwicklung eines Rahmenplanes für ein Konzept eines solchen Beschwerdemanagements bis zum Herbst 2018. 3 Anlassbezogene Begehungen 2. In wie vielen und welchen Flüchtlingsunterkünften welchen Betreibers erfolgten wann anlassbezogene Begehungen im Jahr 2017 (bitte aufschlüsseln nach Betreiber, Unterkunft und Zeitpunkt)? a. Was war jeweils der Anlass sowie das Ergebnis der Begehung? b. Wie viele dieser Begehungen fanden unangekündigt, wie viele fanden angekündigt statt und wie lang war jeweils die Vorlaufzeit bei einer angekündigten Begehung? c. Wie vielen anlassbezogenen Begehungen folgte 2017 ein Nachtermin zur Kontrolle der umzusetzenden Vereinbarungen und wie erfolgte die Umsetzung der Vereinbarung durch den jeweiligen Betreiber (bitte aufschlüsseln ob und in welcher Form die Umsetzung erfolgte)? d. Welche Konsequenzen hatte eine Nichtumsetzung der Vereinbarungen jeweils für den Betreiber? e. Wie viele anlassbezogene Begehungen hat es im Jahr 2018 bisher gegeben und in welchen Unterkünften welchen Betreibers fanden diese aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis statt? Zu 2. bis 2.e: Auch hier wird von einer betriebs- bzw. betreiberbezogenen Aufstellung abgesehen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit einer detaillierten Auflistung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtungsträgerinnen und –träger im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung betroffen sind. Im Jahre 2017 erfolgten 109 anlassbezogene Prüfungen. Die Begehungen fanden unangekündigt statt. Die Gründe für die anlassbezogenen Prüfung sind der Anlage 2 zu entnehmen. Alle Vorgänge konnten im Jahre 2017 abgeschlossen werden. Es erfolgten keine Nachtermine zur Kontrolle. Im Jahre 2018 fanden bisher 28 anlassbezogene Begehungen statt. Die Gründe sind der Anlage 3 zu entnehmen. Die Konsequenzen für die Nichtumsetzung der Vereinbarung sind vertraglich festgelegt: (1) Mängel (Nicht-, Schlecht-, nicht rechtzeitige Leistungen und/oder Minderleistungen) bezüglich der laufend zu erbringenden Leistungen hat der Betreiber unverzüglich zu beheben, einer Aufforderung durch das Land Berlin bedarf es nicht. (2) Soweit der Betreiber eine fällige nachholbare Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann das Land Berlin – unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche – die Leistung selbst durchführen oder durchführen lassen und von dem Betreiber den Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen, wenn es dem Betreiber zuvor erfolgslos eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt hat. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber die Verletzung der Leistungspflicht nicht zu vertreten hat. In einem solchen Fall hat der Betreiber das Land Berlin unverzüglich zu informieren. (3) Werden vom Betreiber geschuldete Leistungen ganz oder teilweise nicht mit dem vertraglich festgelegten Personal erbracht, mindert sich insoweit die Vergütung um den Wert, der in der Tagessatzkalkulation für diese Personalstelle ausgewiesen ist. Ist die Leistungsstörung durch höhere Gewalt oder Verschulden Dritter oder des Landes Berlin verursacht, wird im Einzelfall eine Vergütungsminderung geprüft. Dies gilt auch, wenn Leistungen durch Mitarbeiter ausgeführt werden, die nicht die vertraglichen Anforderungen an das einzusetzende Personal erfüllen. 4 f. Anlassbezogene Begehungen finden „bei schon hinreichendem Verdacht“ (vgl. Wortprotokoll IntArbSoz 18/14, S. 28) statt. Wie definiert in diesem Zusammenhang der Senat bzw. die zuständige Behörde einen „hinreichenden Verdacht“? h. Wie viele und welche Hinweise, die eine anlassbezogene Begehung hätten begründen können, gab es von wem im Jahr 2017? Bitte aufschlüsseln nach Flüchtlingsinitiativen, Betreibern, Bezirken sowie weiteren Meldern. Zu 2.f und h: Der Bereich Qualitätssicherung des LAF geht jeder ihm vorliegenden Beschwerde, welche die Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften betrifft, ausnahmslos nach, sodass eine Überprüfungsquote von 100 Prozent erzielt wird. Allerdings wird es in rund fünf Prozent der Fälle für ausreichend erachtet, zur Klärung des Sachverhalts fotografische Beweismittel und/oder schriftl., Stellungnahmen anzufordern, so dass eine sachgerechte Prüfung in diesen Fällen auch ohne eine Begehung gewährleistet werden kann. Eine Statistik, die die Hinweise nach Flüchtlingsinitiativen, Betreibern, Bezirken sowie anderen Meldern aufschlüsselt, wird nicht erhoben. g. In wie vielen Fällen und in welchen Unterkünften welchen Betreibers konnten im Jahr 2017 anlassbezogene Begehungen nicht stattfinden? Bitte aufschlüsseln nach Betreiber, Unterkunft und Anlass sowie Grund für das Nichtstattfinden. Zu 2.g: Alle anlassbezogenen Begehungen konnten stattfinden. 3. Wie viele Mitarbeiter aus welchen Verwaltungen führen aktuell Begehungen durch? Wie hat sich diese Zahl seit Beginn der Legislaturperiode verändert? Bitte nach Kalendermonaten aufschlüsseln. Zu 3.: Die Qualitätssicherung des LAF hat im Sommer 2015 ihre aktive Arbeit aufgenommen und führt seitdem jährlich rund 200 Begehungen mit der nachfolgend aufgeführten Mitarbeiterzahl durch: 08/2015 4 Mitarbeiter/innen 1 Referatsleitung 09/2015 4 Mitarbeiter/innen 1 Referatsleitung 10/2015 4 Mitarbeiter/innen 1 Referatsleitung 11/2015 7 Mitarbeiter/innen 1 Referatsleitung 12/2015 8 Mitarbeiter/innen 1 Referatsleitung 01/2016 7 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 02/2016 7 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 03/2016 7 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 04/2016 7 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 05/2016 8,5 Mitarbeiter/innen 1,5 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 06/2016 11,5 Mitarbeiter/innen 1,5 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 07/2016 11,5 Mitarbeiter/innen 1,5 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 08/2016 10,5 Mitarbeiter/innen 1,5 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 09/2016 8 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 10/2016 7 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 11/2016 6 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 12/2016 6 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 01/2017 9 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 02/2017 10 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 5 03/2017 10 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 04/2017 9 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 05/2017 9 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 06/2017 9 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 07/2017 11 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 08/2017 12 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 09/2017 12 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 10/2017 12 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 11/2017 12 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 12/2017 11 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 01/2018 11 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 02/2018 11 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 03/2018 11 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 04/2018 9,5 Mitarbeiter/innen 0,5 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 05/2018 9,5 Mitarbeiter/innen 0,5 Gruppenleitung 1 Referatsleitung 06/2018 9 Mitarbeiter/innen 1 Gruppenleitung 1 Referatsleitung Berlin, den 25. Juni 2018 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Anlage 1 zu Frage 1c Mängelübersichten 2017/2018 der Begehungen zu den Qualitätsstandards in den Flüchtlingsunterkünften im Land Berlin (Routine- und Einweisungsbegehungen) Routinebegehung am 27.07.2017 lfd. Nr. Feststellung Maßnahme/ Handlungsempfehlung Status/ Erledigung bis 1 Qualifikationen, Erfahrung und Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals konnten nur teilweise nachgewiesen werden. Übermittlung von Arbeitszeugnissen, Lebensläufen mit entsprechenden Nachweisen und erweiterten Führungszeugnissen (vgl. hierzu Personalliste Seite 4) 21.03.2018 Erledigt 2 Der Personalbestand weicht von den Richtwerten des Personalschlüssels lt. Kostenkalkulation von 04/2017 ab. Der Personalbestand ist anzupassen. 15.12.2017 Erledigt 3 Ein Fortbildungsplan des Personals konnte nicht eingesehen werden. Ein jährlicher Fortbildungsplan für alle Mitarbeiter*innen ist zu erstellen und einzureichen. 04.12.2017 Erledigt 4 Der eingereichte Dienstplan für den Monat Juli 2017 stimmt nicht dem am 27.07.2017 eingesehenen Dienstplan überein. Weiterhin fehlte die Gegenzeichnung der einzelnen Mitarbeiter/innen. Ich bitte um Stellungnahme, zu den Abweichungen des eingesehenen und eingereichten Dienstplanes. Der Dienstplan ist von den Mitarbeiter*innen gegenzuzeichnen. 15.12.2017 Erledigt 5 Die vorhandenen Flucht- und Rettungspläne entsprechen nicht den aktuellen Anforderungen der Brandschutzordnung nach DIN ISO 23601. Die vorhandenen Flucht- und Rettungspläne sind anzupassen. 15.12.2017 Nachweis von Schriftverkehr mit der BIM 6 Ein aktuelles Brandschutzprotokoll konnte nicht vorgelegt werden. Übermittlung des aktuellen Brandschutzprotokolls. Erledigt 04.12.2017 Es wurde ein Protokoll zur Brandschutzbegeh ung 04.07.2017 vorgelegt 7 Eine Dokumentation der internen Hygienekontrollen wird nicht geführt. Eine Dokumentation ist zu erstellen und einzureichen. Erledigt 04.12.2017 8 Raumverzeichnisse mit Angaben über die Wohnfläche und Zimmernummern sind nicht vorhanden. Die Bewohnerzimmer sind mit Raumverzeichnissen zu versehen. Erledigt 15.12.2017 9 Verschließbare Hygieneeimer werden den Bewohnern nicht Verschließbare Hygieneeimer sind vorzuhalten. Erledigt 04.12.2017 zur Verfügung gestellt. 10 Die Anzahl der Waschmaschinen und Trockner sind im Verhältnis zur Kapazität nicht ausreichend. Bei weiterer Nutzung der Einrichtung ist die Auf-stockung an Waschmaschinen und Trockner unabdingbar. Hierzu bitte ich Sie, sich mit der Abt. II (LAF) in Verbindung zu setzen. Die Unternehmungen sind zu protokollieren und mir zuzusenden. Nachweis von Schriftverkehr Erledigt 15.12.2017 11 Ein Betreiber-, Sicherheits- und Gewaltschutzkonzept konnte nicht vorgelegt werden. Übersendung der genannten Konzepte. Erledigt 04.12.2017 Routinebegehung vom 09.10.2017 lfd. Nr. Feststellung Maßnahme/ Handlungsempfehlung Status/ Erledigung bis … 1 Das Personal-Soll entspricht nicht dem Personal-Ist in den Bereich der stellvertretenden Einrichtungsleitung und der Sozialbetreuung. Ich bitte um Stellungnahme bzw. um Aufstockung in diesem Bereich. 19.02.2018 Erledigt am 28.02.2018 2 Es konnten nicht für alle in der Einrichtung beschäftigten Mitarbeiter erweiterte Führungszeugnisse vorgelegt werden. Ich bitte um Übersendung der Nachweise. 19.02.2018 Erledigt am 28.02.2018 3 Rauchmelder wurden weder in den öffentlich zugänglichen Bereich noch in den Bewohnerzimmern vorgefunden. Rauchmelder sind nachzurüsten. sofort Erledigt am 28.02.2018 4 Dokumentationen über Belehrungen der jährlichen Hygienemaßnahmen sowie über die Reinigungsintervalle lagen nicht vor. Entsprechende Dokumentationen sind in Zukunft zu erstellen und einzureichen. sofort Erledigt am 28.02.2018 5 Das Wachschutzunternehmen hält keine gemischtgeschlechtlichen Wachteams vor Umgehender Einsatz gemischtgeschlechtlicher Wachteams sofort weiterhin offen Begehungstag: 17.05.2017, Routinebegehung lfd. Nr. Feststellung Maßnahme/ Handlungsempfehlung Status/ Erledigung bis … 1 Die Qualifizierungsnachweise und erweiterten Führungszeugnisse aller Mitarbeiter/innen konnten vor Ort Zusendung der Qualifizierungsnachweise und der erweiterten Führungszeugnisse gemäß § 30a 14.06.2017 erledigt nicht eingesehen werden. Bundeszentralregistergesetz aller Beschäftigten. 2 In den sehr hohen Treppenhäusern sind keine Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Absturz installiert, ich empfehle den Einbau von Fallschutzgittern. In allen Treppenhäusern sind keine Fallschutzgitter installiert, Absprache mit Abteilungsleiter notwendig. 14.06.2017 August 2018 erledigt Routinebegehung: 02.02.2017 lfd. Nr. Feststellung Maßnahme/ Handlungsempfehlung Status/ Erledigung bis … 1 Qualifikationen, Erfahrung und Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals (auch des Brandschutzbeauftragten ) wurden nur teilweise nachgewiesen. Übermittlung von Arbeitszeugnissen und Lebensläufen der Mitarbeiter…. 02.05.2017 erledigt: 02.05.2017 2 Eine aktuelle Bewachungserlaubnis des Wachschutzunternehmens „Pure Service“ liegt nicht vor. Zusendung der Bewachungserlaubnis der Wachschutzfirma „Pure Service“. 02.05.2017 erledigt: 02.05.2017 3 Ein aktuelles Brandschutzprotokoll konnte nicht eingesehen werden. Übermittlung des aktuellen Brandschutzprotokolls. 02.05.2017/ offen 4 Brandschutzordnungen nach DIN 14096 in den Teilen A und B in den gängigen Sprachen sowie Fluchtpläne hingen in den Flurbereichen nicht aus. Brandschutzordnungen nach DIN 14096 sind in den Flurbereichen auszuhängen. unverzüglich erledigt: 02.05.2017 5 Die Beleuchtungen der Fluchtschilder waren defekt oder teilweise ausgeschaltet. Eine Instandsetzung der Fluchtschilder ist notwendig. unverzüglich erledigt: 02.05.2017 6 Die Brandschutztüren wurden nicht geschlossen gehalten. Die Brandschutztüren müssen geschlossen gehalten werden. unverzüglich erledigt: 02.05.2017 7 Die Steckdosen wurden teilweise nicht mit Kindersicherungen versehen. Steckdosen sind mit Kindersicherungen nachzurüsten. 02.05.2017 erledigt: 02.05.2017 8 Ein einrichtungsbezogener Hygieneplan gemäß § 36 IfSG ist nicht für alle Bewohner und Beschäftigten einsehbar. Ein einrichtungsbezogener Hygieneplan gemäß § 36 IfSG ist für alle Bewohner und Beschäftigten einsehbar auszuhängen. 02.05.2017 erledigt: 02.05.2017 9 Die Bewohnerzimmer sind nicht (bis auf 10 Zimmer) mit den vertraglich vereinbarten Miniküchen ausgestattet. Die Gemeinschaftsküche verfügt nicht über eine ausreichende Anzahl an Kochmöglichkeiten. Die Bewohnerzimmer sind umgehend mit den vertraglich vereinbarten Miniküchen auszustatten. Das in der Gemeinschaftsküche vorhandene Kontingent an Kochstellen ist entsprechend der Unterbringungskapazität aufzustocken. 02.05.2017/ offen 10 Die in der Gemeinschaftsküche zur Verfügung gestellten Tische zeigen deutliche Gebrauchsspuren und sind als Nahrungszubereitung ungeeignet. Die vorhandene Gemeinschaftsküche ist mit geeigneten Arbeitsplatten auszustatten. Die Reinigungsintervalle der Gemeinschaftsküche sind zu 02.05.2017 erledigt: 02.05.2017 lfd. Nr. Feststellung Maßnahme/ Handlungsempfehlung Status/ Erledigung bis … Die Herde und Sockelleisten waren in einem sehr verschmutzten Zustand. erhöhen. 11 Hardware zur Internetnutzung steht den Bewohnern nicht zur Verfügung. Entsprechende Hardware ist den Bewohnern zur Verfügung zu stellen. 02.05.2017 erledigt: 02.05.2017 12 Nachweis über den Wäschetausch. Zusendung der Nachweise. 02.05.2017 erledigt: 02.05.2017 13 Ein Betreiberkonzept konnte nicht eingesehen werden. Übermittlung eines Betreiberkonzeptes. erledigt Einweisungsbegehung: 20.10.2017 lfd. Nr. Feststellung Maßnahme/ Handlungsempfehlung Status/ Erledigung bis … 1 Erweiterte Führungszeugnisse des Betreiberpersonals sowie der Wachschutzmitarbeiter liegen nicht vollständig vor. Ich bitte darum, die noch ausstehenden Führungszeugnisse nachzureichen bzw. mir eine Einsichtnahme zu ermöglichen. Erledigt 16.11.2017 2 Die Gemeinschaftsküchen sowie teilweise die Sanitärbereiche wiesen Verschmutzungen auf (u.a. verschmutzte Kochstellen und stark verunreinigte Backröhren, klebrige und verschmierte Fußböden, verschmutzte Kabelkanäle, Spinnwebenbildung). Ich bitte darum, das beauftragte Reinigungsunternehmen sowie die Bewohner/innen der Unterkunft anzuhalten, die hygienischen Zustände in den angesprochenen Bereichen zu verbessern. erledigt 3 Die Ausstattung des Kranken/Quarantänezimmers entspricht nicht den aktuellen Leistungs-und Qualitätsanforderungen (Stand 24.05.2016). Ich bitte darum, eine entsprechende Anpassung des Inventars vorzunehmen. Anzeige nach Abstimmung mit den Fachbereichen des LAF. erledigt 4 Verschlissene und stark beschädigte Küchenmöbel (poröse Arbeitsplatten, die auch teilweise großflächige Löcher aufweisen, stark deformierte lose Wandabschlußleisten, poröse bzw. beschädigte Beschichtung der Küchenfronten). Anzeige nach Abstimmung mit den Fachbereichen des LAF sowie BIM. erledigt 5 Bodenbeläge der öffentlichen Verkehrsflächen, Bewohner/innenzimmer und Gemeinschaftsküchen weisen grobe Verschmutzungen bzw. Anzeige nach Abstimmung mit den Fachbereichen des LAF sowie BIM. erledigt lfd. Nr. Feststellung Maßnahme/ Handlungsempfehlung Status/ Erledigung bis … Beschädigungen auf (u. a. gelöste Linoleumnähte, an löchrige Bodenbeläge). 6 Ansammlung an Sperrmüll. Anzeige nach Abstimmung mit den Fachbereichen des LAF sowie BIM. erledigt 7 Anhand von stichprobenartig durchgeführten Zimmerbegehungen konnte der Betrieb von Elektrogeräten sowie die Nichteinhaltung des Rauchverbotes festgestellt werden. Ich bitte darum, die Bewohner/innen der Einrichtung hinsichtlich der Einhaltung der Hausordnung zu sensibilisieren und in diesem Zusammenhang den Turnus der Zimmerbegehungen zu erhöhen und entsprechende Dokumentationen vorzunehmen. erledigt 8 Ein kostenfreier WLAN-Zugang steht den Bewohner/innen nicht zur Verfügung. Anzeige nach Abstimmung mit den Fachbereichen des LAF sowie BIM. erledigt Routinebegehung 30.05.2017 lfd. Nr. Feststellung Maßnahme/ Handlungsempfehlung Erledigung bis … und Status am … 1 Die Sozialarbeiter/innenstellen sind mit 0,55 Stellen überbesetzt. Die Sozialbetreuer/innenstellen sind mit 2,00 Stellen überbesetzt. Die Kinderbetreuung ist mit 1,00 Stellen überbesetzt. Die Verwaltung ist mit 2,00 Stellen unterbesetzt. Bitte um Stellungnahme. 22.08.2017 Stellungnahme von PRISOD erfolgt. 2 Die Qualifizierungsnachweise und erweiterten Führungszeugnisse der Mitarbeiter*innen konnten vor Ort nicht eingesehen werden. Übermittlung der Qualifikationsnachweise und Führungszeugnisse des eingesetzten Personals erfolgte mit Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht. 25.07.2017 Erledigt 3 Die Qualifizierungsnachweise sowie Führungszeugnisse der Mitarbeiter des Wachschutzes konnten vor Ort nicht eingesehen werden. Übermittlung der Qualifikationsnachweise und Führungszeugnisse des eingesetzten Wachschutzpersonals erfolgte durch die Geschäftsführung per E-Mail am 13.06.2017. Bei den Führungszeugnissen des Wachschutzpersonals handelt es sich jedoch nicht um erweiterte Führungszeugnisse. Zusendung erweiterter Führungszeugnisse, gemäß der Qualitätsanforderungen und des Jugend-Rundschreibens Nr. 1/2015 der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. (Vorab Nachweis über Beantragung) Erledigt 4 Eine Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung (GewO) des beauftragten Wachschutzunternehmens konnte nicht vorgelegt werden. Die Übermittlung der Erlaubnis nach §34a Gewerbeordnung und der ULV-Bescheinigung ist am 13.06.17 erfolgt. --- 5 Die Qualifizierungsnachweise des Brandschutzbeauftragten konnten nicht vorgelegt werden. Die Übermittlung der Qualifikationsnachweise des Brandschutzbeauftragten ist am 13.06.2017 erfolgt. --- 6 Die Abnahme des Spielplatzes durch die Bauaufsicht konnte nicht vorlegt werden. Übermittlung der Abnahme durch die Bauaufsicht. 15.08.2017 Prüfprotokoll der Spielgeräte angefordert. 7 Bis auf wenige Ausnahmen schließen die Brandschutztüren in den Fluren nicht selbsttätig. Selbstschließmechanismen der Brandschutztüren Instand setzen. 22.08.2017 8 Mehrere defekte Wandlampenabdeckungen, in jeder Etage. Wandleuchten instand setzen. 22.08.2017 9 Größtenteils selbständig verlegter Teppich in den Bewohnerzimmern. Herr H. wurde dazu befragt und gab zunächst an, dass er vermutet, dass die Bewohner den Teppich schamponieren. Staubsauger und Reinigungsschaum werden nicht vorgehalten. Die Behauptung des Schamponierens hielt Herr H. nicht aufrecht und konnte von Herrn Huth nicht belegt werden. Sicherstellen und dokumentieren der regelmäßigen Reinigung. Z.B. Vorhalten von Staubsaugern und Reinigungsschaum, oder Entfernung der Teppiche und Auslegware aus den Bewohnerzimmern. 22.08.2017 10 Flurwände verschmutzt, bekritzelt und mehrfach mit lose hängender abgerissener Tapete In Betracht ziehen von alternativen Möglichkeiten, z.B. unter Einbeziehung der Bewohner, Mitgestaltungsmöglichkeiten. Ehrenamtliche Unterstützung, gemeinnützige Vereine, Spenden (Farbe, Renovierungsmaterialien). Gegebenenfalls wegen der Kostenklärung zwecks Renovierung mit dem LAF Abteilung II Kontakt aufzunehmen und mich über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen. 22.08.2017 11 Herr H. konnte das Reinigungsunternehmen nicht eindeutig benennen(die mündliche Angabe “BRB Hausmanagement GmbH“, konnte bei meiner Internetrecherche nicht konkretisiert werden). Mitteilung des Namens, der Anschrift und der Telefonnummer des in der Einrichtung tätigen Reinigungsunternehmens. 15.08.2017 12 Die Anlage 3 des Rahmenhygieneplanes hing nicht aus und war nicht einrichtungsbezogen angepasst. Aushang des einrichtungsbezogenen Hygieneplanes (Anlage 3). 15.08.2017 13 Protokoll der letzten Hygienebegehung durch das Bezirksamt (Gesundheitsamt) konnte nicht vorgelegt werden. Zusendung des Protokolls der letzten Hygienebegehung des Gesundheitsamtes. 15.08.2017 14 Herr H. konnte die Dokumentation 2016 über die Zusendung der Dokumentation 2016 über die jährliche 15.08.2017 jährliche Belehrung der Beschäftigten, hinsichtlich der erforderlichen Hygienemaßnahmen nicht vorlegen. Belehrung der Beschäftigten, hinsichtlich der erforderlichen Hygienemaßnahmen. 15 In einem Bewohnerzimmer befand sich neben einer betriebenen Lichterkette ein brennendes Teelicht. In einem Bewohnerzimmer befand sich ein Kerzenständer in Tannenbaumform. Entfernung der In den Bewohnerzimmern befindlichen Brandlasten. Rate zur Erhöhung der Frequenz der Zimmerkontrollen, nebst dazugehöriger Dokumentation. 10.08.2017 16 Zwei Fahrräder und ein Dreirad stehen im Flur des 7.OG. Entfernung der Brandlasten. 10.08.2017 17 Ein Feuerlöscher auf dem Boden stehend (Flur 6.OG). Ordnungsgemäße Aufhängung/Befestigung. 09.08.2017 18 Zimmer 604: Großflächig mit Teppich ausgelegt. Ein Kleinkind auf dem Boden (Teppich) schlafend. Aufstellen eines Bettes für das Kleinkind und Sensibilisierung der Erziehungsberechtigten. 09.08.2017 19 Zimmer 504: Großflächig verlegter Teppich, zwei Matratzen auf dem Boden, Teppich und Matratzen sichtbar verschmutzt. Zwei Bettgestelle fehlen. Ausstattung mit zwei zusätzlichen Bettgestellen und Reinigung, bzw. Austausch der verunreinigten Matratzen. 09.08.2017 20 Gefahrenstelle durch gebrochene Wandfliese (Spiegelfliese) im Flur des 4. OG. Beseitigung der Gefahrenstelle. 09.08.2017 21 Zimmer 435: Wasserkocher, ein Bettgestell auf dem Balkon, ein Kühlschrank auf dem Balkon, ein Backblech mit Essen auf der Balkonumrandung, großflächig verlegter Teppichboden, eine Matratze auf dem Boden. Hausmüll, leere Flaschen und Sperrmüll auf dem Balkon. Entfernung der Brandlasten, des Sperrmülls und Hausmülls. Entfernung des Kühlschranks vom Balkon. 09.08.2017 22 Ein defekter Stuhl in der Küche des 3. OG. Entsorgung der Brandlast. 09.08.2017 23 Zimmer 337: Das Zimmer wird von 3 Personen bewohnt (2 Erwachsene / 1 Kind), im Raum befand sich ein Bett mit Matratze. Ein Bettgestell, Tisch und drei Stühle befanden sich auf dem Balkon. Ausstattung mit drei Betten. 09.08.2017 24 Zimmer 338: Das Zimmer wird von 3 Personen bewohnt (2 Erwachsene / 1 Kind), das Kinderbett steht auf dem Balkon und wird als Lagerfläche benutzt. Ordnungsgemäße Aufstellung und Nutzung des Kinderbettes. 09.08.2017 25 Zimmer 211: Teppichboden im Bad Entfernung des Teppichbodens. 10.08.2017 26 In der Küche des 1.OGs Abzug/Entlüftung stark verschmutzt. Reinigung der Entlüftung der Küche. 10.08.2017 27 EG Seminarraum: Eine Steckdose ohne Kindersicherung. Steckdose mit einer Kindersicherung versehen. 09.08.2017 28 Flur im EG: 2 ungesicherte nicht abgeschlossene Strom-/Sicherungskästen ( 1x im Bereich des Jugendraumes, 1x gegenüber der Verwaltung). Sicherung der Stromkästen. 09.08.2017 29 Kostenfreies WLAN jederzeit zugänglich und durch Betreiber im EG und im 1.OG sichergestellt. Lt. EL auf den anderen 6 Etagen durch externen Anbieter gegen Bezahlung möglich. Stellungnahme und Benennung des Anbieters, sowie des Kostensatzes. 15.08.2017 Routinebegehung am 24.10.2017 lfd. Nr. Feststellung Maßnahme/ Handlungsempfehlung Status/ Erledigung bis … 1 Die Qualifizierungsnachweise und Führungszeugnisse von einigen Beschäftigten, vgl. Personalliste, liegen nicht vor. Die fehlenden Nachweise wurden durch die EL am 15.11.2017 persönlich vorgelegt. erledigt 2 Der Nachweis zur Abnahme durch die Bauaufsicht der Spielplatzgeräte liegt mir nicht vor. Die Zusendung der fehlenden Nachweise ist am 03.11.2017 erfolgt. erledigt 3 Der Dienstplan Oktober 2017 für die Hauswirtschaftsmitarbeiter/innen liegt mir nicht vor. Die Zusendung des Dienstplans ist am 09.11.2017 erfolgt. erledigt 4 Das Protokoll der letzten Hygienebegehung durch das Bezirksamt (Gesundheitsamt) liegt mir nicht vor. Die Zusendung des Nachweises erfolgte am 25.10.2017. erledigt 5 Ein Fortbildungsplan des Sicherheitsunternehmens liegt mir nicht vor. Die Zusendung des Fortbildungsplans erfolgte am 03.11.2017. erledigt 6 Die Qualifikationen der Kinderbetreuerinnen genügen nicht den Anforderungen der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung. Bitte um Ihre Stellungnahme. 03.01.2018 erledigt 7 Eine Notfallkette für den Brandfall konnte nicht vorgelegt werden. Die EL sagte die zeitnahe Erstellung einer Notfallkette für die Einrichtung zu. Bitte um Zusendung der Notfallkette. 03.01.2018 erledigt lfd. Nr. Feststellung Maßnahme/ Handlungsempfehlung Status/ Erledigung bis … 8 Ob ausschließlich eigenes Personal des beauftragten Sicherheitsunternehmens beschäftigt wird konnte vor Ort nicht geklärt werden Bitte um Ihre Stellungnahme. 03.01.2018 erledigt 9 Ob eine ULV-Bescheinigung des Sicherheitsunternehmens vorhanden ist konnte vor Ort nicht geklärt werden (optional) Bitte um Zusendung des Nachweises, falls vorhanden. 03.01.2018 erledigt 10 Ob die Bescheinigung über die Unterrichtung der IHK für das eingesetzte Wachpersonal vorliegt konnte vor Ort nicht geklärt werden. (§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GewO in Verb. mit §§ 2 bis 4 BewachV oder andere entsprechende Nachweise nach § 5 BewachV) Der Nachweis für Herrn T. ist vorhanden. Bitte um Zusendung der fehlenden Nachweise. 03.01.2018 erledigt, Wechsel des Sicherheitsunternehmens 11 Ob die Qualifikationen der eingesetzten Brandwachen (mindestens Brandschutzhelfer*in) vorliegen konnte vor Ort nicht geklärt werden? Bitte um Zusendung der Nachweise. 03.01.2018 erledigt, Wechsel des Sicherheitsunternehmens 12 Die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes für alle in der Einrichtungen tätigen Sicherheitsmitarbeiter*innen lagen nicht vor (nicht älter als drei Monate bei Einstellung) Für 9 Mitarbeiter/innen im von der EL vorgelegtem Einsatzplan stehen die erweiterten Führungszeugnisse. Für 5 Mitarbeiter/innen liegt ein nicht ausreichendes einfaches Führungszeugnis vor: Vorlage der erweiterten Führungszeugnisse der genannten 14 Sicherheitsmitarbeiter*innen. 03.01.2018 erledigt, Wechsel des Sicherheitsunternehmens 13 Ob das Sicherheitsunternehmen ein einrichtungsbezogenes Sicherheitskonzept erstellt hat konnte vor Ort nicht geklärt werden. Einreichung des Sicherheitskonzeptes. 03.01.2018 erledigt 14 Ein Dienstleistungsvertrag konnte nicht vorgelegt werden. Nachweis des Dienstleistungsvertrages (Kopie ausreichend) . 03.01.2018erledigt lfd. Nr. Feststellung Maßnahme/ Handlungsempfehlung Status/ Erledigung bis … 15 Die Backröhren der gemeinschaftlich genutzten Herde wiesen starke Verschmutzungen auf. Bitte um Reinigung und Nachweis darüber (z.B. Fotos, schriftl. Nachweis über Reinigung ). 03.01.2018 erledigt Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 1 Grund Hygiene keine hygienischen Maßnahmen in der Unterkunft, verstopfte Waschbecken und nicht benutzbare Duschen Verpflegung - allgemeine Beschwerden zur Essensverpflegung werden ignoriert Hygiene - die Einrichtung wird als "schmutzig" eingeschätzt, Beschwerden werden von der EL nicht ernstgenommen und es wird darauf verwiesen, dass sich mit diesem Zustand abgefunden werden muss oder ein Umzug nach Tempelhof stattfindet Hygiene Kind leidet unter Bisswunden durch Ungeziefer Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 2 Sonstiges 30-40 Kinder laufen ohne Personensorgeberechtigte durch die Gänge und sind sich selbst überlassen; 3-4 Jahre alte Kinder laufen am Fehrbelliner Platz mit wenig Bekleidung über dicht befahrene Straße HygieneBettwanzenbefall, Wanzenbisse; Reinigung der Wäsche der Betroffenen Personen dauert zu lange-> 1 Monat;alte/ verschmutzte Matratzen müssen durch Bewohner*innen weiterbenutzt werden;Ausstattungunzureichende Ausstattung der Zimmer;zu wenig Bettbezüge und andere weiße WareSonstiges1) kranke Bewohner*innen dürfen nur im Speisesaal essen, sonst Essensausgabe verweigert (Ausnahme ärztliches Attest);2) keine Möglichkeit für Eltern, Milch für Kleinkinder aufzuwärmen;3) keine Möglichkeit Insulinspritze zu kühlen;4) Mitfühern von Taschen in den Speisesaal nicht erlaubt, werden vor dem Saal abgelegt -> Diebstahl;5) Scheibenbrüche -> hohe Verletzungsgefahr Sonstiges - Es wird vorgetragen, dass eine Bewohnerin schon seit Wochen (Tätigkeitsbereicht der Pol v. 14.09.2017 43 Tage) nicht mehr in der Unterkunft gesehen wurde. Das Personal der Unterkunft soll dies nach vorheriger Absprache dulden. Die Pol bittet um Abmeldung der Person an der Anschrift. Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 3 Hygiene- Es wird berichtet, dass die Einrichtung sehr dreckig sein soll.Sonstiges- Die hier lebenden Menschen sind nicht gut- In der Unterkunft soll es vermehrt zu Streitigkeiten (Eifersucht) zwischen den Bewohnern (Afghanen/ Iraker) kommen. - das Schlimmste ist, dass zu viel Alleinlebende (Männer) hier untergebracht sind - Von Mädchen sollen ungewollt Bilder gemacht und mit der Veröffentlichung in sozialen Medien gedroht werden. - Jugendliche sollen vor allem in der Nacht laute Musik abspielen und viel trinken. Ausstattung nur eine Küche im EG; zu wenig Herde Sonstiges Sexuelle Übergriffe Ausstattung Abbau von PC's Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 4 Personalkaum PersonalVerpflegungBeschwerden über Menge und Qualität der Lunchpakete (kein Obst, Saft, Joghurt)Ausstattungkeine Kochmöglichkeiten für SelbstverpflegerSonstigesVergabe von Waschterminen nur mit 3 Wochen Vorlauf, aufgrund des wenigen Personals kaum Betreuung der Waschraumes Personal kein pädagogisches Personal vor Ort Hygiene - Es wird von Kakerlaken- und Bettwanzenbefall in der Unterkunft berichtet. Hygiene - Ein Bewohner berichtet über den Befall von Bettwanzen seiner Matratze, welche ihn bereits über einen längeren Zeitraum gesundheitlich einschränkt und er nunmehr Medikamente einnehmen muss. Hygiene - Bei einem Bewohner wurden Windpocken diagnostiziert und ein Belegungs- und Verlegungsstopp für die Einrichtung verhängt - Weiterhin wird berichtet, dass in der Einrichtung Ungezieferbefall vorherrschen sollt, was mit Bildern und Videos belegt wurde Sonstiges - Kopie eines Vermerks (Tätigkeitsbericht) der Polizei Berlin vor, aus dem sich die Frage ergibt, ob die Abmeldungen von Bewohner regelgerecht erfolgt, oder ob es eventuell zu Zahlungen durch das Land Berlin kommt, obwohl Bewohner verzogen/ ausgezogen sind etc. Verpflegung Caterer verteilt Essen mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 5 Hygiene- Es wird berichtet, dass die allgemeine Hygiene schlecht sein soll. Duschköpfe fehlen, Müllsäcke lagern im Flur, der Boden des Gemeinschaftsraumes ist dreckig. Ein großer Teil der Sanitäranlagen steht unter Wasser, Toiletten sind verdreckt. Personal EL und MA des sozialen Bereichs verfügen nicht über adäquate Abschlüsse Wachschutz MA sind grob und ausfallend Ausstattung Räume zu dunkel; schlechte Belüftung und Belichtung; keine Ausgabe von Hygieneartikeln; Duschwasser oft kalt; keine Ablagemöglichkeiten in Sanitärbereichen; Gemeinschaftsküchen nicht nutzbar; PC-Raum nicht regelmäßig zugängig Sonstiges wichtige Entscheidungen ohne Einbeziehung der Interessen der Bewohner*innen; kein Beschwerdemanagement Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 6 Personal - Es wird vorgertragen, dass sich die EL den Bewohner*innen gegenüber unangemessen verhält. Unterschreitung der körperlichen Distanz und Flirtversuche aber teilweise auch lautes und aggresives Auftreten, in Abhängigkeit der jeweiligen Symphatie. - EL äußert indirekt Kündungsabsichten, Kritik und abfällige Bemerkungen gegenüber einzelnen Mitarbeiter/innen. Angedrohte und erfolgte Kündigungen erfolgten nicht auf fachlicher Basis, sondern aufgrund von Antiphatien. Es fanden bereits 3 Kündigungen statt und 3 weitere wurden angekündigt. Den Kündigungen gingen keine schfriftlichen oder mündlichen Abmahnungen voraus und wurden sofort ausgeprochen inkl. Hausverbot. Eine fachliche Übergabe an die Kolleginnen und Kollegen konnte nicht stattfinden. - Es wird ferner berichtet, dass zahlreiche Kündigungen und Hausverbote von Wachschutzmitarbeiter/innen ausgesprochen wurden. - Aufgrund dessen äußern viele Mitarbeiter/innen des Betreibers Ungewissheit über die Zukunft und sind eingeschüchtert. Die EL und die Geschäftsführungen haben auf Hinweise nicht reagiert. Hygiene- Es wird vorgetragen, dass in der Unterkunft einige Bewohner unter der parasitären Hautkrankheit Krätze leiden. Die EL ist vom zuständigen Arzt informiert worden aber hat bisher keine situativen Gegenmaßnahmen getroffen.Sonstiges- Es sollen Schwierigkeiten mit dem Wachschutz vorliegen.- Ein Bewohner steht in einem Arbeitsverhältnis und ist somit nicht mehr im Verantwortungskreis des LAF. Er hätte am 27.11.2017 450€ für die Unterbringung zahlen sollen. Aufgrund einer Krankschreibung kann der Bewohner dem Arbeitsverhältnis derzeit nicht nachkommen, weswegen er sich um dieses sorgt. Die Wohnungssuche war bisher erfolglos. Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 7 Wachschutz willkürliches Betreten der Zimmer (auch nachts) Verpflegung Essen schmeckt nicht Verpflegung - Familie erhält für die Tochter (18 Monate) nur 2 bis 3 Windeln am Tag und nicht ausreichend Milch, sodass beides zusätzlich durch die Familie beschafft werden muss Hygiene - Insektenbefall im (Tee-)Küchenbereich, es werden keine Reinigungsmittel ausgegeben Hygiene - Es wird von massiven Kakerlakenbefall berichtet. Das beigefügte Video zeigt unzählige Kakerlaken. Hygiene- Löcher in Wänden der Bäder, fehlende Lüftungsanlagen, starke Geruchsbelästigung im Großteil des Gebäudes, Flure und Treppenhäuser stark verschmutzt, KakerlakenbefallBrandschutz- Diverse Mängel der BMA, Brandschutztüren teilweise ohne Funktion, Brandlasten in Fluchtwegen,Sonstiges- ungesicherte Baustelle,, Elektrikprobleme - Kabel hängen lose im Raum, Heizungen sind nicht befestigt, Zugangskontrollen nicht gegeben, da diverse Türen offengehalten werden Sonstiges 1) Verbot von Besuch auf Zimmern 2) unangekündigte, anlassunabhängige Zimmerkontrollen 3) Größe der Zimmer entspricht nicht den Mindestanforderungen 4) angstvolle Atmosphäre Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 8 Sonstiges - Es wird vorgetragen, dass Männer von Mitarbeitern gezwungen werden, bei Verstößen auf dem Flur zu schlafen. - Weiterhin werden "Sicherheitsüberprüfungen" durch Mitarbeiterinnen des Reinigungspersonals in den Wohnbereichen durchgeführt und nach dem Anklopfen an die Tür das Zimmer direkt betreten. Es werden Kleider- und Küchenschränke geöffnet, Bilder, die mit Tesa an die Wand geklebt wurden, z .B. selbstgemalte von Kindern, werden abgerissen und in den Müll geworfen. - Bewohnerzimmer werden auch in Abwesenheit der Bewohner/innen betreten. - Besuch auf den Zimmern ist untersagt, auch wenn es Verwandte sind, die nach der Geburt eines Babys zu Besuch kommen. - Besuch, der sich beim Wachschutz meldet, wird nicht bei den Bewohner/innen gemeldet. - Wenn jemand zu Besuch kommt, darf sich lediglich in einem Wartebereich aufgehalten werden, wo der Verzehr von Speisen und Getränken untersagt wird. Hygiene/ Ausstattunggeringe Anzahl an Bettwäsche und Handtücher zum Waschen Hygiene/ Ausstattung geringe Anzahl an Bettwäsche und Handtücher zum Waschen Sonstiges Afghanische Familie zeigt Übergriffe von Bewohnenden untereinander an; Älteste Tochter wird in der Schule belästigt und geschlagen Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 9 Verpflegung Eine Gruppe von 50 Personen beschwert sich über das Essen. Sonstiges Aufgrund von Asbestbefall, fand - ohne Information an die Bewohner - eine Sanierung statt, woraufhin die Bewohner davon ausgegangen sind, dass Küchen eingebaut werden. Weiterhin beschwert sich die Personengruppe über die Aufenthaltsdauer. Ausstattung - Damenhygieneartikel werden in nicht ausreichender Menge vorgehalten. Es wurden durch Spenden Damenbinden gekauft, um diese in der Einrichtung auszugeben/anzubieten. Sonstiges schulpflichtige Kinder, die im vergangenen Schuljahr die Grundschule besucht haben, bisher noch keinen Schulplatz in einer Sekundärschule erhalten Hygiene - Erneute Beschwerde über Bettwanzenbefall, Krätze, extremer Unsauberkeit im Haus sowie die Benutzung der Kochküche durch die Bewohner. Letzter Einsatz eines Schädlingsbekämpfers fand am 25.08.2017 statt. Personal- Der Beschwerdeführer trägt über die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor, dass sein Arbeitsort und die Arbeitsbedingungen zu seinem Nachteil verändert worden. Ferner soll der Beschwerdeführer gemobbt worden sein und einen Arbeitsplatzwechsel eingefordert haben. Dieser wurde ihm verwehrt aber eine vorzeitige Arbeitsvertragsaufhebung angeboten. Sonstiges nicht ausreichende bzw. nicht funktionierende Duschen, kein Warmwasserbetrieb Ausstattung/Hygiene schlechter Zustand der Sanitärcontainer (verdreckt, teilweise nicht benutzbar) Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 10 Hygiene Unhygienischer und allgemeiner schlechter Zustand der sanitären Einrichtungen mit starker Geruchsbildung und weiterhin aufgrund der hohen Feuchtigkeit Verdacht auf Schimmelbefall Ausstattung vorgeschriebene Anzahl von Duschen nicht vorhanden Hygiene beschädigte Toilettenböden durch überlaufenden Toiletten -> starke Geruchsbelästigung Sonstiges keine Schließanlage für die Zimmer Ausstattung Schwangerer Bewohnerin stehen weder Bett, noch Kleiderschrank zur Verfügung Hygiene Kakerlaken in der Küche, anderes Ungeziefer auf den Zimmern; Küche und Bad sind stark verschmutzt; Mülleimer laufen über Sonstiges wiederholtes Lärmaufkommen auf Gelände der Unterkunft Personal- keine feste EL- lt. BA 5 unbesetzte Stellen- Einsatz in unterschiedlichen Einrichtungen des PersonalsHygiene- Müllbereich in einem schlechten Zustand (verstreuter Hausmüll, Sperrmüll)- Sanitäranlagen und Gemeinschaftsräume (Spiel- , Sport- und Kinderbetreuungsraum) in einem ebenfalls schlechten Zustand, da die Reinigung nur durch den Hausmeister und durch keine entsprechende Reinigungsfirma durchgeführt wird Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 11 Personal - ein Bewohner trägt vor, dass die Mitarbeiter/innen der Unterkunft bei der Unterstützung der Bewohner/innen, wie Terminwahrnehmung oder Unterlagenverwaltung überfordert und unstrukturiert sind Personal - Aufgrund von Vorkommnissen mit u. a. körperlichen Auseinandersetzungen zwischen 4 Kindern beim Spielen und aufgrund bestimmter gemalter Bilder während eines ehrenamtlich angebotenen Malkurses wird vermutet, dass die Kinder in der Einrichtung aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen psychisch unzureichend betreut werden. Hygiene - Es wird über unhygienische Zustände der Sanitäranlagen berichtet (Fotos der E-Mail beiliegend) Ausstattung - Es wird eine "Übernutzung" des Klassenzimmers durch die Kinder bemängelt und drauf hingewiesen, dass u. a. fest installierte Tafeln aufgrund des Unfallschutzes verwendet werden sollten. - Die vor Monaten angeforderten extrabreiten Tische und entsprechende Bänke für den Malkurs sind weiterhin nicht verfügbar. Personal Kritik an Angebote für Kinder und Jugendliche ggf. in Verbindung mit den Ehrenamtlichen Hygiene Reinigungsleistung in den Sanitärbereichen unzureichend Sonstiges die wöchentlichen Arztbesuche der Unterkunft erfolgen nicht WachschutzUnstimmigkeiten zwischen Betreiber und dem Wachschutzunternehmen(Meldekette unklar) Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 12 Hygiene - Erneute Beschwerde über starke Verschmutzung des Außengeländes der Einrichtung Personal - Die BIM teilte mit, dass bei einer unangekündigten Begehung lediglich der Einrichtungsleiter und kein anderes Personal der Einrichtung angetroffen wurde. Hygiene Duschen ist wegen fehlenden warmen Wassers nicht möglich. Hygiene Rattenbefall am Müllstandplatz der Küche auf dem Hof Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 13 WachschutzReglementierung der Bewohner beim Verlassen der Unterkunft und teilweise belästigende Bemerkungen und Übergriffe.VerpflegungTrotz Ramadan keine ausreichende Verpflegung in den Abendstunden. Hygiene - Ein Bewohner berichtet über den Befall durch Bettwanzen und Kakerlaken. Vor allem die Kinder seien durch Bisse/Stiche des Ungeziefers betroffen. Es sollen bereits Maßnahmen gegen den Schädlingsbefall durchgeführt worden sein aber ohne Erfolg. Weiterhin sind die Sanitären Einrichtungen stark verschmutzt und werden nicht ordnungsgemäß gereinigt. Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 14 Hygiene - Es wird vorgetragen, dass das Zimmer einer Familie von Schädlingen befallen ist und sich der Teppichboden des Zimmers in einem stark verschmutzten Zustand befindet. Weitere Beschwerde v. 08.01.2018: - Weiterhin wird berichtet, dass die Einrichtung von Kakerlaken, Bettwanzen und Teppichwanzen befallen sein soll und der allgemeine hygienische Zustand schlecht sei. SonstigesForderung nach mehr "Taschengeld" für Selbstverpflegung oder Möglichkeit auf Vollverpflegung gegen Bezahlung Personal keine Sozialarbeiter und/ oder Sprachmittler vor Ort Verpflegung stark reduziertes Speisenangebot (durch Nutzung der Herde für Selbstverpflegung) Ausstattung/ Sonstiges Herde werden gegen Bestechungsgeld zur Verfügung gestellt; Bestechungsgelder sind ebenfalls zu zahlen, um "nicht gegen zahlungskräftigere Bewohner ausgetauscht zu werden" Wachschutz - Ein Bewohner trägt vor, dass er sich außerhalb der Einrichtung eine Verletzung am Knie zugezogen, sich anschließend zur Einrichtung begeben und die Wachschutzmitarbeiter*innen darum geben hat einen RTW zu rufen, was der Wachschutz verneinte. Erst einen Tag später hat die EL einen RTW gerufen. Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 15 Wachschutz - Es wird vorgetragen, dass die geforderte Anzahl von Wachschutzmitarbeiter/innen vorgehalten wird, obwohl diese im Wachbuch vollzählig eingetragen sind - Ein Wachschutzmitarbeiter verstößt gegen eine Weisung der EL, dass er während des Dienstes nicht mit einem Bewohner zusammensitzen und essen soll Personal Die Wachschutzfirma wurde komplett gewechselt. Unter den Mitarbeitern soll es einen Mitarbeiter mit "IS-Hintergrund" geben. Hygiene - Ein Bewohner trägt vor, dass die Unterkunft von Bettwanzen befallen ist und seine Kinder krank sind. Sonstiges Lärmbelästigung durch Lautsprecher auf dem Hof Sonstiges - Es wird über katastrophale Zustände in 3 von 5 GIERSO Einrichtungen berichtet, wonach teilweise die Heizungen ausgefallen sein sollen, das Personal keine Gehälter ausgezahlt bekommt, der Strom droht abgestellt zu werden, in 2 Einrichtungen die Müllabfuhr eingestellt wurde und kein bis viel zu wenig Personal vorgehalten wird. Personal- Es wird vorgetragen, dass der Betrieb in der Einrichtung lediglich durch die Kinderbetreuerin und den Hausmeister aufrecht erhalten wird. Anderes Personal soll nicht mehr vor Ort sein. Die Gehälter sollen ferner seit 2 Monaten nicht mehr gezahlt werden.Sonstiges- Es wird weiterhin berichtet, dass die Heizung in der Einrichtung ausgefallen ist. Auch wird über den Ausfall der Heizungen in den Einrichtungen x und y berichtet. Ausstattung Ausfall von Heizung und Warmwasser Hygiene Müll auf dem Innenhof wird nicht mehr entsorgt vom Personal Gehälter werden nicht gezahlt Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 16 Ausstattung Ausfall von Heizung und Warmwasser Hygiene Müll auf dem Innenhof wird nicht mehr entsorgt vom Personal Gehälter werden nicht gezahlt Sonstiges Wohnsituation der Familie ungenügend -> Zimmer verwüstet Sonstiges - Ein Bewohner trägt vor, dass sich die Bewohner der Einrichtung finanziell an den Kosten der Neubeschaffung von Rauchmeldern beteiligen müssen bzw. Bewohner sich generell an "bestimmten" Kosten beteiligen müssten. HygieneEs wird über andauernden Rattenbefall berichtet. Sonstiges Kindeswohlgefährdung: Schwester (21J) schlägt Bruder (10J); Schriftliche Anweisungen bei chronisch Kranken werden ignoriert; Schulungen zur Kinderernährung durch Ehrenamtliche können nicht durchgeführt werden. Sonstiges- Ein Bewohner beschwert sich, da ein Mitbewohner im Zimmer raucht. Er erbittet einen neuen Platz, da er einen Herzschrittmacher hat und somit gesundheitlich eingeschränkt ist. Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 17 Verpflegung - Nicht alle in der Unterkunft in Vollversorgung untergebrachten Kleinkinder/ Säuglinge, die auf Ernährung mit Anfangsmilch angewiesen sind, vertragen die durch den vom Betreiber beauftragten Caterer bereitgestellte Anfangsmilch der Marke Bebivita - beauftragter Caterer bietet in seinem Angebotspaket zurzeit nur diese Marke an, für die er anscheinend günstige Konditionen bekommt - Frage: Gibt es seitens des LAF oder einer anderen Berliner Behörde einen Topf, aus dem Mehraufwendungen für eine andere Anfangsmilch Kleinkinder/ Säuglinge finanziert werden können? Hygiene die Wäsche wird nicht in der notwendigen Regelmäßigkeit gewaschen (Bettwäsche – alle 14 Tage und Handtücher – wöchentlich). Hygiene katastrophale hygienische Zustände, Stiche durch Ungeziefer und Mäuse laufen herum Hygiene Einstiche durch Bettwanzen; Sonstiges keine Lüftungsmöglichkeiten (Räume haben keine Fenster); Temperaturregelung nicht möglich; keine Abtrennung zwischen Familien; hoher Lautstärkepegel; schmutziger Fußboden Hygiene Bettwanzenbefall auf drei Etagen Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 18 Sonstiges-keine Beratung der Bewohner*innen zu Schwangerschaftsabbrüchen, Verhütung sowie Familienplanung Hygiene - Starke Verschmutzung der Duschen. Abläufe der Duschen teilweise verstopft, sodass das Wasser nicht ordnungsgemäß ablaufen kann. Durch Wasserrückstände starke Schimmelbildungsgefahr. Unsachgemäße Reinigung der Abläufe sowie teilweise entfernte Schmutzsiebe des Ablaufs. Wachschutz Gegen Bezahlung wird der Notarzt alarmiert Verpflegung Bewohner bekommen abgelaufene Lebensmittel Hygiene mangelnde hygienische Zustände, Wände sind mit Fäkalien beschmiert Personal - Durchführung interner Umzüge ohne vorheriger Absprache - Betreten der Räumlichkeiten ohne vorheriges Anklopfen - willkürliches Handeln Sonstiges Geflüchteter, soll Unterkunftskosten in Höhe von 15€/Tag bar bezahlen SonstigesSexuelle Übergriffe bis zur Handgreiflichkeit reichende Belästigung einer in der Unterkunft lebenden Frau (20J) durch Bewohner Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 19 Hygiene - Ein Bewohner trägt vor, dass die Unterkunft von Ungeziefer (evtl. Kakerlaken) befallen ist. Sonstiges Fahrräder seiner Kinder wurden durch Personal zerstört; EL untersagt Nutzung des eigenen Fernsehers. Ausstattung - Leckage am Heizungskörper und somit ständig nasser Teppichboden - Glastür gesplittert und nur notdürftig abgeklebt - keine Kochmöglichkeit im Zimmer zur tagesunabhängigen Zubereitung von Kleinkindnahrung - zu enge Wohnsituation mit 7 Personen in einem Zimmer; mit dem Aufenthalt in dem Zimmer keine Besserung der Atemwegs- und Hauterkrankung des Kleinkindes Verpflegung unzureichend Verpflegung Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 20 Hygiene- Duschen auf einer Etage ohne Funktion, Kakerlaken und Ameisen in einem Bewohnerzimmer und die beiden Kinder haben wiederkehrend Kopfläuse Personal - Es wird berichtet, dass der Personalschlüssel zu gering sei und weiterhin ein ständiger Wechsel von Sozialarbeitern vorherrscht sowie keine klare Zuständigkeitenregelung innerhalb der Einrichtung vorliegt Verpflegung - Es wird berichtet, dass die Frauen/ Familien unterversorgt seien Hygiene - Anfang des Jahres soll ein Schimmelbefall vorgelegen haben, der nunmehr abgestellt sein soll - Weiterhin wird aktuell der Befall von Bettwanzen gemeldet Ausstattung Abbau von PC's Ausstattung Unterkunft ist kalt, Säugling der Beschwerdeführerin ist aus diesem Grund oftmals krank Verpflegung schlechtes Essen; versuchter Suizid aufgrund von schlechtem Essen Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 21 PersonalMitarbeiter droht grds. mit Rauswurf, betritt jederzeit Zimmer, ohne anzuklopfen;Mitarbeiter beschimpft Frauen und fordert diese auf, zu Männern zurückzugehen;VerpflegungEssen und Getränke werden 1 Woche im Voraus ausgegeben, Bewohner/innen sollen für 3 Wochen unterschreiben Sonstiges Verdacht auf Prostitution Sonstiges Vorwurf sexuelle Belästigung durch Mitarbeiter der Security. Wachschutz solle Listen führen, welche Frauen wie oft außerhalb der Unterkunft übernachten. Sonstiges - Eine Familie berichtet, dass seit einiger Zeit kein warmes Wasser im 1. OG zur Verfügung steht. In den oberen Etagen soll warmes Wasser zur Verfügung stehen. Eine direkte Beschwerde an die EL der Familie, wurde an das LAF verwiesen. Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 22 Personal keine Kinderbetreuung Ausstattung minimalistische Ausstattung der Bewohnerzimmer, W-LAN nicht überall verfügbar Sonstiges nur kaltes Wasser zum Duschen, defekte E- Herde in den Küchen SonstigesVorherrschen einer militärische Stimmung in der Unterkunft;Übergriff eines Security Mitarbeiters gegenüber einen Jungen Personal- Ein Bewohner afghanischer Herkunft trägt vor, Probleme mit den arabischen Mitarbeitern/innen zu haben, da sie bewusst Gründe für einen Verweis der Einrichtung suchen. Er hat nunmehr die Befürchtung aus der Einrichtung verwiesen zu werden. Personal kaum soziale Betreuung bzw. Informationen Verpflegung unzureichende Verpflegung Sonstiges fehlende Privatsphäre und gesundheitliche Probleme Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 23 Hygiene - eine Familie berichtet über Bettwanzenbefall - nach Einschätzung eines Kammerjägers liegt das Problem bei der betreffenden Familie, da diese ihre Wäsche nicht regelmäßig wechselt Verpflegung - Untergewicht eines Kindes - von den Familien zusätzlich gekaufte Kindernahrung wird vom Wachschutz einbehalten - Kinder die nicht zu den vorgegebenen Mahlzeiten essen, können diese nicht nachholen Personal - Es wird durch die Geschäftsführerin eines Vereines vorgetragen, dass Mitarbeiter*innen des Vereins durch den Standortleiter der Einrichtung - aufgrund einer Beschwerde durch den Verein über den Betreiber - verbal bedroht und angegangen werden. Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 24 1. Untergewichtige Bewohner/innen/(Klein) Kinder aufgrund von mangelhafter Ernährung. 2. Kind hat keine sozialen Kontakte, da kein Kitabesuch möglich ist (muss jedoch in 2018 zur Schule gehen).3. Ein an Krebs erkrankter Mann muss lebenslang Medikamente nehmen, eine entsprechende Ernährung ist nicht möglich. 4. Männer/Frauen nehmen an verschiedenen Kursen teil, sind somit zu verschiedenen Zeiten unterwegs. Die Männer jedoch könnten ihre Frauen nicht allein in der Unterkunft lassen, da die Frauen Angst vor den Männern in der Unterkunft haben, die Rauschmittel zu sich nehmen. 5. Die Bewohner/innen haben den Eindruck, dass sich niemand für ihre Belange interessiert und der Betreiber der Einrichtung sich für die Hilfegesuche der Bewohner*innen nicht zuständig fühlt. Personal/ Sonstiges von den Bewohnern werden bei Benutzung des Aufzuges 35€ für die Ausgabe des Aufzugschlüssels verlangt, wobei nur 5€ bei Rückgabe erstattet werden; keine geregelte Schlüsselausgabe für den verschlossenen Kinderwagenraum auch nach persönlicher Beschwerde beim Sozialdienst Wachschutz Wachschutzmitarbeiter/-innen schlafen ständig, behandeln Bewohner/-innen respektlos; oftmals fremde Personen im Haus; Personen mit Hausverbot kommen ins Gebäude Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 25 Personal - unfreundliches Personal beim Einchecken der Asylbegehrenden Ausstattung - Kindersicherungen der Steckdosen fehlen in den Fluren - Kinder spielen an offenen Fenstern, fehlende Kindersicherungen der Fenster - Vorgaben zum MedPunkt nicht eingehalten? Personalkein respektvolles Verhalten der HL ggü. Bewohner, -innen;Personal ist nicht ausreichend für Belange der Bewohner, -innen verfügbarWachschutzkein respektvolles Verhalten des "Security Chefs"SonstigesPerson wurde nach OP in der 4., anstatt in der 1. Etage untergebracht Sonstiges mehrere Probleme bei Umzug ; Gelände ist noch Baustelle, keine Telefonanschlüsse, schlecht ausgestattete Büros, fehlender Betten und Bettwäsche, keine Tische/Stühle/Geschirr auf Zimmern, keine Kinderbetreuung, Gemeinschaftsbäder unfertig, kaputter Wasserhahn in Gemeinschaftsküche; Wohnungen sind nur für 4 Personen vorgesehen Sonstiges Wiedereinzug einiger Bewohner nach Hausverbot. Gepäck ist dabei in Unterkunft abhanden bekommen und nicht auffindbar. Hygiene unzureichende Reinigung der Einrichtung aufgrund fehlender finanzieller Mittel Anlage 2 - anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2017 26 Hygiene Offenstehende Mülltonnen ziehen Ungeziefer an. Sonstiges Lärmbelästigung in den Abendstunden Anlage 3 – anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2018 1 Anlass 2018 Ausstattung -Die Beschwerdeführerin stellt dar, dass eine Familie in einem Bereich für besonders Schutzbedürftige untergebracht werden sollte. Da die Zimmer jedoch aufgrund starker Renovierungsbedürftigkeit nicht beziehbar seien, wohnt die Familie aktuell "mittendrin zwischen Familien und alleinstehenden Männern". Der Bereich sei nicht absperrbar, sodass anderen Bewohner*innen jederzeit der Zugang ermöglicht ist. Hygiene -Zudem wird berichtet, dass die hygienischen Verhältnisse "nicht gut" seien, sodass die Kinder "immer wieder" unter (Haut-) Erkrankungen leiden. Ausstattung: Beschwerdeführer berichten, dass den Bewohnern die Nutzung der Gemeinschaftsküchen, die jeweils auf jedem Stockwerk zu finden sind, untersagt wird. Alle Bewohner der Einrichtung müssen ausschließlich die Küche im 1. Stock nutzen. Des Weiteren ist es den Bewohnern nicht gestattet zusätzliche Möbel wie z.B. Couch, Schreibtisch, Auslegwaren anzuschaffen. Persönliche Gegenstände werden ohne Vorwarnung bei Zimmerkontrollen aus den Zimmern entfernt. Sonstiges: Schriftliche Hausordnung liegt den Bewohnern nicht vor. Anlage 3 – anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2018 2 Hygiene -Die Beschwerdeführerin berichtet von einem Bettwanzenbefall der Einrichtung, welcher sich durch Bisswunden sowie einer Videoaufnahme manifestieren. Ausstattung -Es sollen sechs Personen auf 9 qm untergebracht sein (je drei Doppelstockbetten). Außerdem seien in den Zimmern weder Tische, Stühle noch abschließbare Schränke vorhanden. -Zudem fehle ein Hausaufgabenraum, sodass die Bewohner/innen ihre Hausaufgaben auf ihren Betten erledigen müssten. -Die Anzahl der sanitären Anlagen stünden in einem "krassen Missverhältnis" zu der Bewohner/innenzahl. Wachschutz -Ein Bewohner wäre tagelang "wie paralysiert" gewesen und nicht in der Lage, dem Unterricht zu folgen. Auf Nachfrage gab er an, er hätte große Probleme mit der "Security". Sonstiges -Aufgrund der hohen Personenanzahl sowie der unterschiedlichen Kulturkreise gebe es kaum Privatsphäre dafür eine nächtliche Unruhe, welche zu Schlafmangel der Bewohner/innen führe. Anlage 3 – anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2018 3 Hygiene-Es wird berichtet, dass das Zimmer des Mandanten mit Ungeziefer befallen sei.Personal/Wachschutz-Dem Rechtsanwalt wurde der Besuch seines Mandanten seitens der Einrichtung verwehrt. Sonstiges-Der Beschwerdeführer berichtet von einer Bar-Code- Erfassung mit Scheckkarte am Objekteingang und bittet um die Rechtsgrundlage für die datentechnische Erfassung des Ein- und Ausgangs seines Mandanten. Personal -Es wird vorgetragen, dass sich EL sowie stellv. EL negativ über die Bewohner/innen/Geflüchteten allgemein äußerten. Zudem hätte der stellv. EL während des Gesprächs mit dem Beschwerdeführer eine nationalsozialistische Bemerkung geäußert sowie den Hitlergruß geleistet. Der Beschwerdeführer hat hierzu am 27.11.2017 eine Anzeige erstattet. Ausstattung -Es wird berichtet, dass die Räumlichkeiten der Bewohner/innen nicht gut isoliert seien und es somit kalt in ihnen ist. Anlage 3 – anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2018 4 Sonstiges Sicherheitsrelevante Vorfälle Ende Dezember 2017 (Fenstersturz, fremde Personen, ungesicherte Eingänge) SonstigesEs wird berichtet, dass im Wäscheraum Kleidung entwendet wird. Ausstattung Rollstuhlrampe beim Haupteingang nicht vorhanden, der Eingang ist nicht barrierefrei Personal - Es wird vorgetragen, dass der Sozialdienst vor Ort nicht ansprechbar ist. Hygiene - Weiterhin wird berichtet, dass ein Befall von Mäusen im Dachgeschoss vorliegt. Bewohner seien zudem bereits von Mäusen gebissen worden. Auch soll sich die Unterkunft in einem allgemeinen verschmutzten Zustand befinden und nur einmal wöchentlich gereinigt werden. Sonstiges - Ferner soll eine dauerhafte Überbelegung der Zimmer vorliegen. Anlage 3 – anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2018 5 Sonstiges -Hausfriedensbruch und Bedrohung Hygiene -Es wird von Schimmelbefall diverser Container aufgrund undichter Decken berichtet. AusstattungEs wird bekannt gegeben, dass -die Duschanlage im Männerbereich des 3. OGs defekt sei, sodass zum Duschen die Sanitäranlagen der Damen benutzt werden müssen,-der Fahrstuhl defekt sei, bzw. dieser mit Einkäufen nicht benutzt werden darf,-die Heizung häufig ausfalle und dass es kaum warmes Wasser gebe. Personal -Ein Mitarbeiter soll das Kind schmerzhaft an den Ohren gezogen haben, des Weiteren soll es dann zu Einschüchterungen und Drohungen sowohl gegen die Familie des Kindes als auch die Unterstützerin gekommen sein, die bei dem Vorfall in der Unterkunft indirekt zugegen war. Strafanzeige erfolgte am 01.03.2018 (ca., kein Ergebnis bekannt). Anlage 3 – anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2018 6 Sonstiges: ein Benutzung des Fahrstuhls ist für die Bewohner nicht möglich, trotz der Funktionalität desselben. Ausstattung: Lärmentwicklung rund um die Unterkunft in den Abendstunden Verpflegung -Die Beschwerdeführerin berichtet, dass die Bewohner/innen seit Längerem sowohl über eine Mangelversorgung an Lebensmitteln als auch eine mindere Lebensmittelqualität klagen. Auch ein Wechsel des Caterers vor drei Wochen führe zu keiner Verbesserung (Am 18.02.2018 kam es bei der Verteilung von Hot Dogs zu derartigen Unmut, dass die Beschwerdeführerin die Polizei alarmierte. Personal/Wachschutz-Der Beschwerdeführer gibt an, dass in der Einrichtung lediglich 5 Besucher/innen pro Familie gleichzeitig Zutritt gewährt wurde. Eine Regelung der Besucher/innenzahl sei ihm jedoch nicht bekannt. Das Auftreten des Wachschutzmitarbeiters beschreibt der Beschwerdeführer in dieser Situation als aggressiv, genauso wie das des Sozialarbeiters am Folgetag. Auch der Heimleiter verhielt sich offensiv und sprach dem Beschwerdeführer gegenüber ein Hausverbot aus, das im Nachgang wieder zurückgenommen wurde. Anlage 3 – anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2018 7 Personal -Es wird berichtet, dass es seit dem Betreiberwechsel zu Verschlechterungen der Heimbedingungen gekommen sei. Konkret berichtet die RA, dass Vereinbarungen zu ihrem Mündel seitens der HL nicht eingehalten würden, sodass für diesen aktuell keine KÜ vorhanden und somit Unterkunft und Nahrungsversorgung nicht gesichert seien. -Zudem soll die Kinder- sowie Hausaufgabenbetreuung nicht ausreichend gewährleistet sein. Es besteht der Verdacht, dass kein ausreichendes Personal vorgehalten wird. Ausstattung - Es wird vorgetragen, dass das vorhandene (W)LAN-Netz der Einrichtung überlastet und nicht für die tatsächliche Nutzung von Bewohner/innen und Mitarbeiter/innen ausgelegt ist. Individuelle Verträge mit Netzanbietern kommen aus unterschiedlichen Gründen nicht zustande, sodass auf kostenintensive Prepaid- Mobilangebote ausgewichen wird. Hygiene -Es sollen unhaltbare hygienische Zustände in den Sanitäranlagen herrschen. Die der Beschwerdeführerin bekannten Bewohner/innen waschen sich jetzt außerhalb der Einrichtung! Anlage 3 – anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2018 8 HygieneDie Familie beschwert sich im über veraltete Verkrustungen und Verschmutzungen in den Gemeinschaftsbädern, stehendes Wasser/Kalkablagerungen in den Duschbereichen. Ebenso wird seitens der Familie über Schimmelablagerungen in den Bewohnerzimmern berichtet. Die Missstände wurden per Handyvideo festgehalten, welches der QS jedoch nicht vorliegt. Hygiene - Es sollen erhebliche hygienische Mängel in der Einrichtung herrschen. Hygiene - Es wird vorgetragen, dass in einigen Bewohnerzimmern, dem Kinderraum und in den Büroräumen ein Befall von Küchenschaben vorliegt. Wachschutz -Der Beschwerdeführer berichtet von der gewerberechtlichen Überprüfung des LKA vom 18.12.2017, bei der festgestellt worden ist, dass die Mitarbeiter des Wachschutzes nicht vom vertraglich vereinbarten Wachdienst, sondern von Subunternehmen gestellt sind. Eine Firma verfügt zudem über keine Bewachungserlaubnis. Sonstiges - hohe Raumtemperaturen in den Wohncontainern Anlage 3 – anonymisierte Anlassaufzählung für das Jahr 2018 9 Personal: Heimleiter wurde mehrfach alkoholisiert angetroffen. Des Weiteren gab es einen unangekündigten Wechsel der Sozialarbeiter. Neue Sozialarbeiter interessieren sich nicht für die Belange der Bewohner. Unterschriftensammlung der Bewohner wurde vom Heimleiter vor den Augen der Bewohner zerrissen. AusstattungFamilie beschwert sich über: 1. Lärm in der Nacht2. zu enge Räumlichkeiten3. Aufzug außer BetriebHygiene1. Zu wenig Waschgelegenheiten2. Duschen und WC auf der Etage defekt. Sonstiges Beschwerde hinsichtlich der Zugangsregelungen vor Ort - Vorzeigen eines Ausweises und Abholung durch die/den Besuchte/n am Einlass