Drucksache 18 / 15 275
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)

vom 08. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2018)

zum Thema:
Registrierungsnummern des neuen Zweckentfremdungsgesetzes

und Antwort vom 18. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Jun. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Frau Abgeordnete Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/15275 
vom 8. Juni 2018 
über Registrierungsnummern des neuen Zweckentfremdungsgesetzes 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
 
Frage 1:  
 
Welche Form hat die, zur Zweckentfremdung einer Wohnung notwendige, Registrierungsnummer?  
a. Besteht sie aus Zahlen, Buchstaben und/oder Sonderzeichen?  
b. Wie viele Stellen hat die Registrierungsnummer? 
 
Frage 2:  
 
Werden die Registrierungsnummern von den Bezirken mit eigener Systematik entwickelt oder steht hinter 
den Registrierungsnummern eine für Berlin einheitliche Systematik?  
 
Frage 3:  
 
Werden die Registrierungsnummern bei einer zentralen Stelle oder durch die Bezirke selbst erstellt und 
vergeben?  
 

Antwort zu 1a, 1b, 2 und 3:  
 
Die Registriernummer besteht aus Zahlen, Buchstaben sowie Sonderzeichen und umfasst 
insgesamt 17 Stellen. Hinter den Registriernummern steht eine Systematik, die für alle 
Bezirke in Berlin nach dem selben Verfahren funktioniert. Die Systematik der 
Registriernummern stellt sich wie folgt dar: 00/B/BB/000000-00. Die Registriernummern 
werden durch die Bezirke selbst erstellt und vergeben.  
  



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Frage 4: Wann und wie plant der Senat Betreiber von „Homesharing“- bzw. kurzzeitigen 
Vermietungsplattformen über die Art und Länge der Registrierungsnummern zu informieren, so dass diese 
die neuen gesetzlichen Vorgaben etwa auf ihren Websites implementieren können? 
 

Antwort zu 4:  
 
Die vom zuständigen Bezirksamt zugewiesene Registriernummer ist nach § 5 Absatz 6 
Satz 3 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz beim Anbieten und Bewerben des Wohnraums, 
insbesondere auf Internetportalen, immer öffentlich sichtbar anzugeben. Dabei ist es 
unerheblich, an welcher Stelle dies bei einer Annonce bei „Homesharing“- bzw. 
kurzzeitigen Vermietungsplattformen erfolgt. Die Angabe der korrekten Registriernummer 
innerhalb des Textes der Annonce ist ausreichend. Die Implementierung eines neuen 
Textfeldes für die Registriernummer ist somit nicht zwingend erforderlich. Darüberhinaus 
steht es Betreibern von „Homesharing“- bzw. kurzzeitigen Vermietungsplattformen frei, 
sich bei etwaigen Unsicherheiten bei den zuständigen Stellen in den Bezirken oder bei der 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu informieren.  
 
Frage 5:  
 
Werden die Registrierungsnummern und die persönlichen Daten der Personen, die ihre Wohnung 
zweckentfremden wollen, in einer zentralen Datenbank abgespeichert, die durch alle Berliner Bezirke 
einsehbar ist? Falls nein, wie sollen die Bezirke die Registrierungsnummern überprüfen, wenn 
beispielsweise keine weiteren Daten auf einer öffentlich zugänglichen Vermietungsplattform angegeben 
wurden? 
 

Antwort zu 5:  
 
Nein.  
Der Aufbau der Registriernummern beruht auf einer für alle Bezirke nachvollziehbaren 
Systematik. Anhand der Kodierung der Registriernummern ist beispielsweise ersichtlich, in 
welchem Bezirk die Registriernummer ausgestellt wurde. Somit ergibt sich für die Bezirke 
die Möglichkeit, unmittelbar weitere Details zu einer Registriernummer in Erfahrung zu 
bringen.  
 
 
 
Berlin, den 18.06.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen