Drucksache 18 / 15 287 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 07. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2018) zum Thema: Polizei Berlin – Sicherstellungsgelände Status Quo 2018 und Antwort vom 27. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 287 vom 07. Juni 2018 über Polizei Berlin – Sicherstellungsgelände Status Quo 2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Auf welchen konkreten Liegenschaften befinden sich die Sicherstellungsgelände der Berliner Polizei? (Aufstellung erbeten.) Zu 1.: Die Sicherstellungsgelände der Polizei Berlin befinden sich in der Belziger Straße 52-58, 10823 Berlin und der Cecilienstraße 92, 12683 Berlin. 2. In welchen zeitlichen Abständen und durch wen wird die innere und äußere Sicherheit der Sicherstellungsgelände überprüft? Zu 2.: Die Innen- und Außenbereiche beider Sicherstellungsgelände werden vertragsgemäß täglich 24 Stunden durch einen privaten Sicherheitsdienst bewacht bzw. bestreift. 3. Sind alle Sicherstellungsgelände mit funktionierenden Wärmebildkameras ausgestattet und generell videoüberwacht? (Falls nicht, warum nicht?) Zu 3.: Die Sicherstellungsgelände werden nicht mit Wärmebild- oder sonstigen Kameras überwacht. Das Sicherstellungsgelände Belziger Straße wird nach dem Neubau einer Sicherstellungshalle in der Cecilienstraße aufgegeben. Nennenswerte Investitionen in die Belziger Straße wären daher aus gesamtbehördlicher Sicht nicht sinnvoll und werden nicht mehr getätigt. Die Standortentwicklung in der Cecilienstraße ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Ein abschließendes Sicherheitskonzept liegt daher noch nicht vor, es erfolgen regelmäßige Anpassungen an die aktuellen Bedarfe. Bauliche und technische Seite 2 von 4 Einschränkungen beider Sicherstellungsgelände werden derzeit durch personellen Schutz kompensiert. 4. Werden auf den Sicherstellungsgeländen Wachhunde eingesetzt? (Wenn nicht, warum nicht?) Zu 4.: Nein. Der Einsatz von Wachhunden ist nicht erforderlich, da beide Gelände rund um die Uhr durch Sicherheitspersonal bewacht werden. 5. Welche Sicherheitsfirmen sind für die Überwachung dieser Liegenschaften verantwortlich? (Aufstellung der beauftragten Unternehmen in den letzten acht Jahren und zur jeweiligen Liegenschaft erbeten.) Zu 5.: Die gewünschten Informationen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Eine über die Maßnahmen der Polizei Berlin zur Unterkunftssicherung hinausgehende Bewachung beider Objekte vor den oben genannten Zeiträumen erfolgte nicht. 6. Wie oft gelang es in den letzten acht Jahren unbefugten Personen die Liegenschaften zu betreten und wie oft wurde dies versucht? (Aufstellung der jeweiligen Liegenschaften in den letzten acht Jahren erbeten.) Zu 6.: Die Anzahl der Fälle unbefugten Betretens ist folgender Tabelle zu entnehmen: Jahr Belziger Straße Cecilienstraße 2011 0 0 2012 0 1 2013 0 1 2014 0 2 2015 0 7 2016 0 4 2017 2 10 2018 0 0 Gesamt 2 25 Sicherstellungsgelände Zeitraum Überwacht durch Cecilienstraße 92, 12683 Berlin seit 28.12.2017 Stolzenburg Sicherheit & Service GmbH, Pettenkoferstraße 16-18, 10247 Berlin Belziger Straße 52 - 58, 10823 Berlin 14.08.2017 - 31.01.2018 seit 01.02.2018 Stolzenburg Sicherheit & Service GmbH, Pettenkoferstraße 16-18, 10247 Berlin RWS Sicherheitsservice GmbH, Am alten Flughafen 1, 04356 Leipzig Seite 3 von 4 Versuche unbefugten Betretens werden polizeilich nicht erfasst, da es sich hierbei nicht um einen Straftatbestand handelt. Gleichwohl ist der Polizei Berlin ein solcher Fall bekannt geworden. Hier teilte ein Bürger im Jahr 2018 Kräften der Wache des Abschnitts 62 mit, dass eine Person versucht hätte, den Zaun des Sicherstellungsgeländes in der Cecilienstraße zu übersteigen. Diese Person konnte anschließend außerhalb des Geländes festgestellt werden. 7. Konnten in der Vergangenheit bei Einbrüchen Spuren gesichert und mutmaßliche Täter festgenommen werden und wie viele Spuren wurden dabei vernichtet und/oder gingen verloren? (Wenn ja, wie oft und wenn nein, warum nicht? Aufstellung der letzten acht Jahre erbeten.) Zu 7.: Zu den Einbrüchen auf das Gelände der Belziger Straße konnten keine auswertbaren Spuren gesichert oder mutmaßliche Täter festgenommen werden. Bei den für die Liegenschaft Cecilienstraße genannten Taten konnten in den Jahren 2015 und 2017 jeweils zwei Tatverdächtige festgenommen werden. Zu sechs dieser Taten konnten Spuren gesichert werden. In vier Fällen handelte es sich um DNA- Material und in jeweils einem Fall um ein Werkzeug und um DNA- und Fingerabdruckspuren. 8. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) sind konkret vor Ort im regelmäßigen Einsatz? (Aktuelle Aufstellung je Liegenschaft erbeten.) Zu 8.: Für das Sicherstellungsgelände in der Cecilienstraße werden fünf Dienstkräfte der Polizei Berlin eingesetzt. In der Belziger Straße werden zehn Dienstkräfte verwendet, davon sieben als Kfz-Wärter im Schichtdienst. Die Überwachung beider Gelände ist vertraglich geregelt und sieht den Einsatz von Sicherheitspersonal täglich rund um die Uhr vor. In der Belziger Straße werden dafür je zwei Mitarbeitende der beauftragten Sicherheitsfirma außerhalb der Öffnungszeiten sowie eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter während der Öffnungszeiten des Sicherstellungsgeländes eingesetzt. Das Gelände in der Cecilienstraße wird durchgehend von zwei Mitarbeitenden der beauftragten Sicherheitsfirma bewacht. 9. Wie viele Stellen sind derzeit nicht besetzt? (Aktuelle Aufstellung je Liegenschaft erbeten.) Zu 9.: Aktuell sind 0,75 der Verwaltungsstellen für die Cecilienstraße personell nicht besetzt. 10. Wie hoch sind die baulichen Investitionen und Bedarfe auf den jeweiligen Sicherstellungsgeländen bei der Polizei Berlin? (Aufstellung nach Standorten erbeten). Zu 10.: Der Sanierungsstau beträgt nach aktuell vorliegendem Gebäudescan für die Häuser 1 und 2 der Belziger Straße 52-58 rund 4,5 Mio. €. Dieses Gebäude wird perspektivisch zugunsten des Neubaus in der Cecilienstraße 92 aufgegeben. Für das Sicherstellungsgelände in der Cecilienstraße wird auf Grund der aktuell laufenden Bauarbeiten kein Sanierungsstau beziffert. Seite 4 von 4 11. Plant die Polizei Berlin andere Standorte für die Sicherstellung von Fahrzeugen in Berlin zu nutzen? (Wenn ja, welche?) Zu 11.: In der Cecilienstraße laufen die vorbereitenden Bauarbeiten für den Neubau des Kfz- Sicherstellungsplatzes und der Kfz-Sicherstellungshalle als Ersatz für die gegenwärtig genutzte Liegenschaft Belziger Straße. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2020 vorgesehen. Darüber hinaus sind keine weiteren Standorte für die Sicherstellung von Fahrzeugen durch die Polizei Berlin in Planung. Berlin, den 27. Juni 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport