Drucksache 18 / 15 298 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stephan Standfuß und Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 11. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2018) zum Thema: Schließzeiten der Hallenbäder 2019 – betrifft hier Reinickendorf und Antwort vom 22. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Jun. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Stephan Standfuß und Herrn Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15298 vom 11. Juni 2018 über Schließzeiten der Hallenbäder 2019 – betrifft hier Reinickendorf ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie wird das Schul- und Vereinsschwimmen in Reinickendorf ab Mai 2019 – bei teilweise zeitgleicher Schließung des Stadtbades Märkisches Viertel, des Paracelsus-Bades und des Stadtbades Tiergarten – sichergestellt? Zu 1.: Nach Aussage der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) bekommen die Schulen und Vereine aus dem Stadtbad Märkisches Viertel ab Mai 2019 bis zum Beginn der Sommerferien die Möglichkeit, im Paracelsus-Bad und dem Kombibad Seestraße (Bezirk Mitte ) den Schulschwimmunterricht durchzuführen bzw. zu trainieren. Ab Schuljahresbeginn 2019/2020 bekommen die Vereine aus dem Paracelsus-Bad Ersatzflächen im Kombibad Seestraße (Dies ist – laut BBB – mit den Vereinen bereits in der Belegungsrunde 2018/2019 besprochen worden). Der Schulschwimmunterricht aus dem Paracelsus-Bad soll dann ins Stadtbad Märkisches Viertel verlagert werden. Mit den Vereinen und Schulen aus dem Stadtbad Tiergarten (Bezirk Mitte) wird derzeit über Ersatzflächen verhandelt. 2. In welcher Art und Weise wurden die dort trainierenden Schwimmvereine über die in 2019 geplanten Schließzeiten informiert? Zu 2.: Die Informationen über die anstehenden Sanierungen des Stadtbades Tiergarten und des Paracelsus-Bades wurden an die Vereine und Regionalen Beiräte in den Belegungsrunden 2018 (Februar und März) kommuniziert. Des Weiteren fand vorab in mehreren Runden ein Informationsaustausch mit den Regionalen Beiräten, dem Berliner Schwimm-Verband e.V. und dem Landessportbund Berlin e.V. statt. Seite 2 von 3 3. Haben sich die ansässigen Schulen und Vereine bezüglich der Schließzeiten bereits kritisch an den Senat gewandt und wenn ja, welche Bedenken wurden geäußert? 4. Ist dem Senat bekannt, dass der SSC Berlin Reinickendorf einen massiven Mitgliederverlust aufgrund der langen Parallelschließungen mehrere Bäder befürchtet? Zu 3. und 4.: Dem Senat sind keine Bedenken von ansässigen Schulen und Vereinen bekannt. 5. Wie viel Wasserfläche steht den Reinickendorfer Schulen und Vereinen derzeit zur Verfügung und wie viel wird es ab Mai 2019 sein? Zu 5.: Wasserzeiten für Schulen und Vereine in Reinickendorf bis Mai 2019 (Paracelsus- Bad und Stadtbad Märkisches Viertel): Schulen: 248,5 Bahnstunden pro Woche Vereine: 318,5 Bahnstunden pro Woche Wasserzeiten für Schulen und Vereine in Reinickendorf ab Mai 2019 bis zu den Sommerferien 2019 (Ersatzzeiten im Paracelsus-Bad und im Kombibad Seestraße): Schulen: 249,5 Bahnstunden pro Woche Vereine: 281 Bahnstunden pro Woche Anmerkung: Eine Bahnstunde entspricht einer 25-Meter-Bahn pro Stunde. 6. Wird es aufgrund der Schließzeiten einen Ausfall von Schwimmunterricht geben? Zu 6.: Laut Aussage der BBB wird es keinen Ausfall von Schwimmunterricht geben. Das Schulschwimmen hat höchste Priorität und wird in andere Bäder verlegt werden. 7. Weshalb kann keine Reihung der Baumaßnahmen an den jeweiligen Hallen vorgenommen werden ? Zu 7.: Bei den Baumaßnahmen in den Bädern Paracelsus-Bad und Stadtbad Tiergarten handelt es sich um grundhafte energetische Sanierungen. Beide Sanierungen werden jeweils anteilig mit KInvFG-Fördermitteln (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ) finanziert. Diese Förderung ist zeitlich begrenzt. Die entsprechend geförderten Baumaßnahmen sind bis Ende Dezember 2020 abzuschließen und die Bauleistungen abzunehmen. Die Förderung ist für die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen unverzichtbar. Eine Reihung der beiden Baumaßnahmen ist unter Beachtung dieser zeitlichen Rahmenbedingungen nicht möglich. Die in 2019 geplante bauliche Maßnahme im Stadtbad Märkisches Viertel – insbesondere die zeitaufwändige Sanierung der raumlufttechnischen Anlage – ist aufgrund des schlechten baulichen Zustandes dringend im Jahr 2019 durchzuführen, da bei Ausfall der Anlage ein Weiterbetrieb der Halle ausgeschlossen wäre. Eine Sanierung in 2018 war aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel sowie des erforderlichen Zeitraums für die Vorbereitung der Maßnahme (Planung und Ausschreibung) nicht möglich . Seite 3 von 3 Um die Einschränkungen der zur Verfügung stehenden Wasserflächen so gering wie möglich zu halten, beginnen die Bauleistungen im Stadtbad Märkisches Viertel bereits Ende April 2019 und enden im August 2019. Die Sanierungsarbeiten im Paracelsus -Bades (und im Stadtbad Tiergarten – Bezirk Mitte) starten erst mit Beginn der Sommerferien (Mitte Juni 2019). Somit kommt es bei den beiden parallel laufenden, grundhaften Sanierungen und den Bauarbeiten im Stadtbad Märkisches Viertel lediglich während der Ferienzeit, in der jedoch kein Schulschwimmen stattfindet, zu Überschneidungen . Berlin, den 22. Juni 2018 In Vertretung Aleksander Dzembritzki Senatsverwaltung für Inneres und Sport