Drucksache 18 / 15 321     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 
 
 
vom 11. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Ungenutzter Baugrund in Berlin 
 
 
und  Antwort vom 2. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jun. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 15321    
vom 11. Juni 2018   
über „Ungenutzter Baugrund in Berlin?“ 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Senatsverwaltung über Liegenschaften im Besitz der 

BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) im Land Berlin vor? (bitte auflisten nach: Ort der Liegenschaft
, Größe der Fläche, Grundstück mit oder ohne Bebauung, Art der Nutzung)? 
 

2. Welche Grundstücke eignen sich aus Sicht der Senatsverwaltung zur Nutzung für den Wohnungsbau 
in der Stadt? Wenn keine, warum nicht?  
 

3. Wie viele Wohnungen könnten aus Sicht der Senatsverwaltung auf den Liegenschaften der BImA in 
Berlin entstehen? 
 

4. Welche Bemühungen unternimmt die Senatsverwaltung um Liegenschaften der BImA im Land Berlin 
als Bauland zu erwerben? Wenn keine, warum nicht?  

 

Zu 1. bis 4.: Die Fragen betreffen die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
 (BImA). Über die Liegenschaften Dritter kann der Senat im Rahmen der Beantwortung
 von Schriftlichen Anfragen keine konkreten Auskünfte erteilen. Der Senat 
führt keine Erhebungen über den bundeseigenen Grundstücksbestand in Berlin oder 
dessen Nutzungen bzw. Eignung für den Wohnungsbau.  
 

Im Zusammenhang mit dem seinerzeit vorgesehenen Erwerb von bebauten Wohngrundstücken
 hat die BImA dem Land Berlin 2015 verschiedene Potentialflächen angeboten
. Diese Flächen umfassten Gewerbeflächen, ehemalige Militärflächen, Lagerplätze
, Freiflächen, Kleingärten, Industrieflächen und Abrissgebäude.  
 
Im Mai 2015 wurde der BImA das Ankaufinteresse bezüglich 20 potentiell für eine zukünftige
 Wohnnutzung geeigneter Flächen durch die Wohnungsbaugesellschaften für 
die Errichtung von Wohnungsbau mitgeteilt. Seitdem finden hierzu regelmäßig Abstimmungstermine
 zwischen der BImA, dem Senat und der BIM Berliner Immobilienmanagement
 GmbH (BIM) auf unterschiedlichen Ebenen statt. Die Interessen des Senats 
werden gemäß der strategischen Ankaufspolitik beachtet. Der Prüfprozess ist noch 
nicht abgeschlossen. Es befinden sich aktuell ca. 50 Standorte in der Abstimmung.  
 



 - 2 - 

Neben der Senatsverwaltung für Finanzen und der BIM sind regelmäßig die jeweils 
betroffenen Bezirksämter, zuständige Fachverwaltungen sowie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
 in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 und Wohnen in die Grundstücksgeschäfte eingebunden. 
 
 

Berlin, den 22. Juni 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof  
Senatsverwaltung für Finanzen