Drucksache 18 / 15 323     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
 
 
vom 12. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

IBAN Diskriminierung durch die Berliner Verwaltung? 
 
 
und  Antwort vom 25. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jun. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 15323 
vom 12. Juni 2018 
über „IBAN Diskriminierung durch die Berliner Verwaltung?“ 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Für welche Dienstleistungen und Zahlungsverpflichtungen des Landes Berlin (inkl. Bezirke) werden 
Zahlungsvorgänge nur auf deutsche IBAN-Konten durchgeführt? 

 
2. Für welche Dienstleistungen und Zahlungsverpflichtungen werden auch EU IBAN-Kontoverbindungen
 akzeptiert? 

 
Zu 1. und 2.: 
Dem Senat sind keine Dienstleistungen oder Zahlungsverpflichtungen bekannt, bei 
denen darauf bestanden wurde, ein deutsches IBAN-Konto (International Bank Account
 Number) zu verwenden. Die Vorschriftenlage im Land Berlin sieht eine solche 
Einschränkung nicht vor. Der Senat geht auch nicht davon aus, dass aufgrund von 
technischen Voraussetzungen für eine Dienstleistung oder Zahlungsverpflichtung eine 
EU-IBAN-Kontoverbindung nicht akzeptiert werden kann. Seitens des IT-Verfahrens 
ProFiskal sowie bei dem IPV-Verfahren (Integrierte Personalverwaltung) gibt es jedenfalls
 keine Einschränkungen für Auszahlungen oder Einzahlungen bei Benutzung von 
IBAN aus dem EU-Ausland (SEPA-Raum). 
 
 
3. Existieren Zahlungsvorgänge in den Verwaltungseinheiten des Landes Berlin (inkl. Bezirke), bei 
denen Lastschriftverfahren genutzt werden? Wenn ja, um welche Zahlungsvorgänge handelt es sich 
hierbei? 
 

Zu 3.: 
In den Verwaltungseinheiten des Landes Berlin werden verschiedene Zahlungsvorgänge
 unter Nutzung des Lastschriftverfahrens abgewickelt. Nach den Ausführungsvorschriften
 zur Landeshaushaltsordnung ist die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren
 für bestimmte Zahlungen zugelassen, insbesondere bei Gebühren und sonsti-



 
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gen Zahlungen an die öffentliche Hand. Darüber hinaus kann am Lastschrifteinzugsverkehr
 teilgenommen werden, wenn Vorteile für Berlin bestehen. Im IPV-Verfahren 
gibt es kein Lastschrifteinzugsverfahren. 
 
 
4. Werden für diese Lastschriften auch IBAN-Kontonummern Europäischer Banken akzeptiert? Wenn 
nein, warum nicht? 

 

Zu 4.: 
Der Senat geht davon aus, dass es auch bei der Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren
 im Zahlungsverkehr mit dem EU-Ausland (SEPA-Raum) keine Restriktionen 
hinsichtlich der verwendeten IBAN gibt. Einschränkungen gibt es jedenfalls weder aufgrund
 der einschlägigen Vorschriften noch seitens des IT-Verfahrens ProFiskal. 
 
Berlin, den 25. Juni 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen