Drucksache 18 / 15 329     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) 
 
 
vom 12. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Gastronomischer Betrieb – „Kadterschmiede“ 
 
 
und  Antwort vom 29. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jul. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Wirtschaft,  
Energie und Betriebe 
 

 
. . . 

 

 

 Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 15329 
vom 12. Juni 2018    
über  
 
Gastronomischer Betrieb - „Kadterschmiede“ 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Der Senat verfügt zu diesem Sachverhalt nicht über eigene Erkenntnisse. 
Die Antworten basieren daher auf der Zulieferung des Bezirksamts Friedrichshain- 
Kreuzberg. 

1. Laut Berliner IHK wird eine Gaststättenerlaubnis (Konzession) einem Gewerbetreibenden erteilt. Es kann 

auch ein Stellvertreter bestimmt werden. Welchem Gewerbetreibenden, bzw. welcher Person als Stellvertreter 

wurde die Konzession zum Betreiben der „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain erteilt
? 

 

Zu 1.:  
Nach Auskunft des örtlich zuständigen Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg ist die 
„Kadterschmiede“ gewerberechtlich nicht angemeldet und es wurden keine Erlaubnisse
 erteilt. In diesem Zusammenhang wird ergänzend auf die Antwort auf die 
Schriftliche Anfrage 18/ 12150 hingewiesen. Nach einem inzwischen erstellten Abschlussbericht
 des Landeskriminalamts gibt es nach Auskunft des Bezirksamts keine 
hinreichenden Erkenntnisse hinsichtlich eines unerlaubten Gaststättenbetriebs unter 
der Anschrift der „Kadterschmiede“. Eine Betreiberkonzession ist daher auch nicht 
erforderlich. 
 

2. Hat der Gewerbetreibende, bzw. sein Stellvertreter (hier in Folge kurz GT genannt) an der vorgeschriebenen 

Gaststättenunterrichtung der IHK teilgenommen? Wenn ja, wann? 

 
Zu 2.:  
Da eine Betreiberkonzession nicht erforderlich ist (s. Antwort zu Frage 1), ist auch 
eine Gaststättenunterrichtung nicht erforderlich. 
 
 

 

 

 



- 2 - 
 

 

 

3. Hat der GT an der vorgeschriebenen Belehrung des Gesundheitsamtes zum Infektionsschutzgesetz teilgenommen
? Wenn ja, wann? 

 

Zu 3.: 
Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 
 

4. Haben die nachfolgend (laut IHK) aufgeführten erforderlichen Dokumente zur Erteilung einer Gaststättenkon- 

    zession beim Ordnungsamt vorgelegen? 

- ausgefüllte Gewerbeanmeldung 

- ausgefüllter Antrag auf Konzessionserteilung 

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamts 

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde 

- Personalausweis / Pass 

- Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) 

- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 

- Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag 

- Kurzbeschreibung des Vorhabens / der Betriebsart 

- Grundrisszeichnung des gesamten Betriebes im Maßstab 1:100 

 

5. Wurden die Gebühren für die Konzessionserteilung beglichen? 

 
Zu 4. und 5.:  
Da kein Erlaubnisverfahren durchgeführt wurde (vgl. Antwort zu Frage 1), wurden 
keine Unterlagen eingereicht oder Gebühren gezahlt. 
 
6. Werden in der „Kadterschmiede“ ein Radio-, bzw. Fernsehgerät betrieben? Wenn ja, werden dafür die Gebühren
 für den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio beglichen, bzw. wurde der Betrieb ordnungsgemäß
 bei der GEMA angemeldet? 

 

7. Wird ein Fettabscheider entsprechend den örtlichen Gegebenheiten genutzt? 

 

8. Werden Küchenabfälle entsprechend den Berliner Gesetzen entsorgt? 

 

9. Wird der Lärmschutz eingehalten? 

 

10. Beträgt die bewirtschaftete Fläche ab 50 qm? Wenn ja, ist die nach §3, Abs.1 Gaststättenverordnung (GastV 

Berlin) vorgeschriebene barrierefreie Toilette für mobilitätsbehinderte Gäste vorhanden? 

 

11. Für Queer- und Transgäste: Verfügen die Räumlichkeiten über eine Unisex-Toilette? 

 

Zu 6. bis 11.:  
Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 
 

 

Berlin, den 29.06.2018  

In Vertretung 

 

Christian  R i c k e r t s 
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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe